Schlagwort-Archive: Haftung

LG München: Amazon haftet für urheberrechtswidrige Fotos

Wenn urheberrechtswidrige Produktfotos von Marketplace-Händlern eingestellt werden, haftet Amazon dafür, da die Inhalte für eigene Zwecke verwendet werden. Daran ändert auch der automatisierter Auswahl-Prozess nichts.

[LG München, 20.02.2019, Az.: 37 O 5140/18]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Haftung-von-Amazon-fuer-Urheberrechtsverletzungen-der-Verkaeufer-Landgericht-M%C3%BCnchen_I-20190220/

OLG Frankfurt: Internationale Internet-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung in Deutschland

Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer.

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Niederlande: Vorlage zum EUGH in Sachen Usenet

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat in dem Fall BREIN gegen den Usenetbetreiber NSE mehrere Auslegungsfragen dem EUGH vorgelegt.
Der Usenetanbieter gewährte gegen Entgelt Zugang zu einer großen Anzahl von Dateien, darunter auch viele von Nutzern hochgeladene urheberrechtlich geschützte Werke. Er kopierte diese auf eigene Server und hielt sie dort verfügbar. Alles ohne Zustimmung der Rechteinhaber dieser Werke.
Der Oberste Gerichtshof stellt nun Fragen zur öffentlichen Wiedergabe, möglichen Haftungsbeschränkung oder einer aktiven Rolle des Usenetbetreibers sowie zu dem möglichen Formen einer gerichtlichen Anordnung.
https://stichtingbrein.nl/hoge-raad-vraagt-europese-rechter-of-commerciele-usenet-provider-inbreuk-maakt/

USA: Gericht urteilt ISP haftet

Der in Texas ansässige Internetprovider Grande Communications hat in seinem Fall gegen mehrere von RIAA unterstützte Plattenfirmen kein Recht auf eine Safe-Harbor-Verteidigung.
Das Urteil des texanischen Bundesgerichtshofs bereitet dem ISP nun erhebliche Probleme für den bevorstehenden Prozess, in dem ihm vorgeworfen wird, für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftbar zu sein.
Der ISP kann – ohne eine Safe-Harbor-Verteidigung – direkt haftbar gemacht werden.
Laut des Gerichts ist es klar, dass Grande Communications keinen Anspruch auf eine Safe-Harbour-Verteidigung hat. Die Beweise, einschließlich der Kommentare der eigenen Mitarbeiter des ISP, zeigen deutlich, dass zu wenig getan wurde. So wurde über einen Zeitraum von sechseinhalb Jahren keinem einzigen Kunden wegen Urheberrechtsverletzungen gekündigt.

https://torrentfreak.com/isp-grande-loses-safe-harbor-over-utter-failure-to-terminate-pirating-customers-190318/

Wien: YouTube haftet nicht

Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass YouTube doch nicht für die Verletzung von Urheberrechten in Videos haftet, die von Nutzern hochgeladen wurden. Das Gericht hob ein früheres Urteil auf, welches feststellte, dass YouTube eine „aktive Rolle“ übernimmt und somit auch haftet.
Der Kläger will nun den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen.
[Handelsgericht Wien, 13.2.2019, 11 Cg 65/14t – 61]

http://worldjusticenews.com/news/2019/03/14/youtube-is-not-liable-for-copyright-infringing-videos-appeal-court-rules/

Zur Vorinstanz:
http://webschauder.de/oesterreich-gericht-verpflichtet-youtube-zur-vorabkontrollen/

Italien: Hoster Vimeo muss 8,5 Mio. Euro Schadensersatz zahlen

Das Handelsgericht Rom hat Vimeo am 10. Januar 2019 dazu verurteilt, 8,5 Mio. Euro Schadensersatz zuzüglich Gerichtskosten an das Medienunternehmen RTI zu zahlen. Vimeo hatte seit 2012 insgesamt über 2.000 Werke auf der Plattform angeboten.

Die Richter ordneten zudem an, dass Vimeo zukünftige Uploads der Inhalte zu verhindern hat; ansonsten drohe eine Geldbuße von 1.000 je Fall zzgl. 500 Euro je Tag.

Die Richter stellten fest, dass Dienstleister, die eine „aktive Rolle“ spielen, einschließlich der Inhalte „Katalogisierung, Erschließung und Beauftragung“, nicht in den Genuss der Haftungsprivilegierung der E-Commerce-Richtlinie kommen.
Zudem hoben die Richter die technischen Möglichkeiten hervor, die Vimeo zur Verfügung stehen und die es der Plattform ermöglichen sollten, rechtsverletzende Inhalte automatisch zu identifizieren, ohne dass ihr spezifische URLs zur Verfügung gestellt werden.

 

USA: Richter empfiehlt, kein Safe Harbor für ISP Grande

Nach Ansicht des US-Richters Andrew Austin darf der in Texas ansässige Internetprovider Grande Communications sich nicht auf DMCA-Safe-Harbor- Regelung berufen.
Der ISP hat es versäumt, eine Richtlinie zur wiederholten Verletzung von Urheberrechten zu verabschieden und angemessen umzusetzen. Richter Austin empfiehlt daher, dem Antrag der RIAA-Labels auf ein summarisches Urteil in dieser Angelegenheit stattzugeben.

Wenn der Richter des U.S. District Court diese Empfehlung annimmt, wird der ISPs nicht vor einer mitursächlichen Haftung für das Verhalten von raubkopierenden Kunden geschützt.

https://torrentfreak.com/judge-recommends-dropping-isp-grandes-dmca-safe-harbor-defense-181219/

Frankreich – La Grande Nation, wenn es um illegales IPTV geht

Wie wichtig der Themenkomplex illegaler Verbreitung von TV Inhalten über das Internet (IPTV) ist, zeigt eine kleine Anfrage der FDP aus dem Oktober 2018.
Ganz offensichtlich nahm die FDP eine Studie des Verbandes Vaunet aus dem August 2018 zum Anlass, die Anfrage zu stellen. In der Studie des Verbandes wurde das Nutzungsverhalten von Konsumenten untersucht und versucht den wirtschaftlichen Schaden zu beziffern. Dieser betrug demnach 700 Millionen Euro, allein für Deutschland.

Die Anbieterseite fehlt allerdings in der Betrachtung. Illegale Angebote stehen aber nicht isoliert da, sie bedürfen zum Funktionieren vieler Intermediäre, die bei der Lösung des Problems aber eine wichtige, wenn nicht gar die entscheidende Rolle spielen. Eine Schlüsselfunktion stellen insbesondere die Rechenzentren dar, von denen aus illegale IPTV Streams in die weite Welt des Internets „gesendet“ werden. Frankreich – La Grande Nation, wenn es um illegales IPTV geht weiterlesen

Umweltverbände fordern u.a. Haftung der Plattformen bei illegalen Elektronik-Importen

Da EU-Bürger jährlich hunderttausende Tonnen Elektro- und IT-Geräte bei Händlern kaufen, die sich nicht an Entsorgungskosten beteiligen, fordern fünf Umweltverbände schärfere Vorschriften und Bußgelder:

  • Damit legale und illegale Angebote klar unterschieden werden können, sollten Online-Verkaufsplattformen bei jedem Elektrogerät, das von einem gewerblichen Händler verkauft wird, die EAR-Registrierungsnummer des Herstellers auf der jeweiligen Produktwebseite anzeigen.
  • Damit Verbraucher im Schadensfall die Möglichkeit haben, Regress zu fordern, sollten Online-Verkaufsplattformen die deutsche Adresse des Inverkehrbringers oder dessen Bevollmächtigten bei jedem Produktangebot gewerblicher Händler anzeigen.
  • Damit Verbraucher, Behörden und betroffene Wettbewerber bei Gesetzesverstößen eine Handhabe bekommen, sollten Online-Verkaufsplattformen, die das Angebot illegal importierter Elektrogeräte über ihre Plattform tolerieren, rechtlich an die Stelle des Inverkehrbringers treten und mit einem Bußgeld belegt werden.

https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Kreislaufwirtschaft/Elektroger%C3%A4te/181119_Offener_Brief_Illegaler_Import_von_Elektroger%C3%A4ten.pdf

USA: Klage gegen Cloudflare

Zwei Hersteller von Brautkleidern haben Cloudflare in Kalifornien auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. Cloudflare gehe nicht aktiv gegen Kunden vor, die Recht verletzen und decke auch deren Identität nicht auf. Serverstandorte der Kunden werden verschleiert und auf Löschaufforderungen wird nicht reagiert hat. Insoweit begehe Cloudflare, direkt oder indirekt Marken- und Urheberrechtsverletzungen bzw. unterstütze diese Rechtverletzungen.

https://torrentfreak.com/cloudflare-sued-for-failing-to-terminate-repeat-infringers-181121/

LG Berlin: Wikipedia haftet wie Hostprovider

Das LG Berlin hat entschieden, dass Wikipedia sich so behandeln lassen muss, wie ein Host-Provider. Wenn die Online-Plattform trotz Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts keine Löschung vornimmt, haftet sie als Störerin für die begangenen Rechtsverletzungen.
[LG Berlin, 28.08.2018, Az.: 27 O 12/17]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Haftung-von-Wikipedia-fuer-fehlerhafte-Eintraege-ab-Kenntnis-Landgericht-Berlin-20180828/

BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor.
Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, auf dem Nutzer Daten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG* vornimmt, wenn

  • der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,
  • der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,
  • er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt,
  • der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfügbar sind,
  • der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Link-sammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen,
  • er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergütung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und
  • durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?

Der BGH fragt weiter, ob sich die Beurteilung der vorstehenden Frage ändert, wenn über den Sharehosting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote bereitgestellt werden. BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären weiterlesen