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USA: Gericht urteilt ISP haftet

Der in Texas ansässige Internetprovider Grande Communications hat in seinem Fall gegen mehrere von RIAA unterstützte Plattenfirmen kein Recht auf eine Safe-Harbor-Verteidigung.
Das Urteil des texanischen Bundesgerichtshofs bereitet dem ISP nun erhebliche Probleme für den bevorstehenden Prozess, in dem ihm vorgeworfen wird, für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftbar zu sein.
Der ISP kann – ohne eine Safe-Harbor-Verteidigung – direkt haftbar gemacht werden.
Laut des Gerichts ist es klar, dass Grande Communications keinen Anspruch auf eine Safe-Harbour-Verteidigung hat. Die Beweise, einschließlich der Kommentare der eigenen Mitarbeiter des ISP, zeigen deutlich, dass zu wenig getan wurde. So wurde über einen Zeitraum von sechseinhalb Jahren keinem einzigen Kunden wegen Urheberrechtsverletzungen gekündigt.

https://torrentfreak.com/isp-grande-loses-safe-harbor-over-utter-failure-to-terminate-pirating-customers-190318/

USA: Richter empfiehlt, kein Safe Harbor für ISP Grande

Nach Ansicht des US-Richters Andrew Austin darf der in Texas ansässige Internetprovider Grande Communications sich nicht auf DMCA-Safe-Harbor- Regelung berufen.
Der ISP hat es versäumt, eine Richtlinie zur wiederholten Verletzung von Urheberrechten zu verabschieden und angemessen umzusetzen. Richter Austin empfiehlt daher, dem Antrag der RIAA-Labels auf ein summarisches Urteil in dieser Angelegenheit stattzugeben.

Wenn der Richter des U.S. District Court diese Empfehlung annimmt, wird der ISPs nicht vor einer mitursächlichen Haftung für das Verhalten von raubkopierenden Kunden geschützt.

https://torrentfreak.com/judge-recommends-dropping-isp-grandes-dmca-safe-harbor-defense-181219/