Schlagwort-Archive: Glücksspiel

Niederlande: Urteil wegen Glücksspiel-PR

Die niederländische Kontrollbehörde Kansspelautoriteit (KSA) gewann ein Verfahren gegen das Glücksspielunternehmen Betsson. Eine Tochter des Unternehmens hatte seit 2017 PR-Onlineartikeln geschaltet, in denen Werbung für das Onlineangebot von Betsson gemacht wurde.
Nach Ansicht der KSA handelt es sich bei diesen Artikeln um Glücksspielwerbung, die in den Niederlanden verboten ist. Das höchste Gericht des Landes schloss sich nun der Meinung der KSA an und gab den Kontrolleuren und der Vorinstanz recht.

https://www.casinoonline.de/nachrichten/betsson-verliert-streit-ueber-irregulaere-werbung-33634/

LG Ulm: Paypal muss Spielschaden erstatten

Das Landgericht Ulm hat entschieden, dass Paypal einen Glücksspieler entschädigen muss, der mehr als 9600 Euro über Paypal an ein Internetkasino überwiesen und dann dort verspielt hatte.
Aus Sicht der Richter hat „Der Zahlungsdienstleister […] eine Pflicht, nach seinen Möglichkeiten zu überprüfen, ob die Zahlung abgewickelt werden darf oder gegen ein gesetzliches Verbot verstößt“.

In ähnlichen Fällen anders entschieden hatten das OLG München
und das LG Düsseldorf.

[LG Ulm, 16.12.2019, 4 O 202/18]

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/urteil-online-gluecksspiel-wird-zum-milliardenrisiko-fuer-zahlungsabwickler-wie-paypal/25442698.html

https://www.docdroid.net/qbdH6eB/urteil2-geschwarzt.pdf#page=3

Glücksspiel und Sportwetten für Minderjährige

Die Marktwächter der Verbraucherzentrale Bayern haben bei fünf Anbietern von Glücksspielen im Internet geprüft, wie es um den Schutz von Minderjährigen bestellt ist.
Testanmeldungen ergaben, dass sich Minderjährige unter Angabe eines falschen Geburtsdatums problemlos registrieren können. Auf diese Weise erhalten sie einen ungehinderten Zugang zu Sportwetten und Glücksspielen im Internet.
Das Alter wird frühestens bei der Auszahlung kontrolliert. Ob dann Geld an Minderjährige ausgezahlt wird, wurde nicht getestet.

Geprüft wurden die Webseiten: bet-at-home.com, betsafe.com, bet3000.de, sports.bwin.com und tipico.de.
Die Einzahlungen erfolgten jeweils über Paysafecard-PINs die zuvor anonym im Einzelhandel erworben wurden.

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/kein-zutritt-unter-18-jahren

Großbritannien: Kreditkartenverbot für Glücksspielseiten

Die britische Gambling Commission hat ein Verbot von Glücksspielangeboten angekündigt, die es Verbrauchern in Großbritannien erlauben, Kreditkarten zum Spielen zu verwenden.

Das Verbot, das am 14. April in Kraft tritt, folgt auf die Überprüfung des Online-Glücksspiels durch die Kommission und auf die Überprüfung der Maßnahmen der Regierung im Bereich der Spielautomaten und der sozialen Verantwortung durch die Regierung.

https://www.gamblingcommission.gov.uk/news-action-and-statistics/News/gambling-on-credit-cards-to-be-banned-from-april-2020

Australien: Neun illegale Glücksspielseiten werden gesperrt

Die australische Medienaufsicht Australian Communications and Media Authority (ACMA) hat die Internet Provider des Landes aufgefordert, den Zugang zu Webseiten von neun Online-Glücksspielanbieter zu sperren.

Die Betreiber verstoßen gegen das geltende Glücksspielgesetz. Bereits im November hatte die Behörde angekündigt härter durchzugreifen.
https://www.casinoonline.de/nachrichten/australische-medienaufsicht-geht-gegen-online-gluecksspiel-vor-33109/

OLG München: Kreditkartenunternehmen und illegales Glücksspiel

Ein Kreditkartenunternehmen hat auch bei illegalem Glücksspiel einen Anspruch auf Bezahlung durch den Spieler.

Tenor:
„Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 28.02.2018, Az. 27 O 11716/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
Die ausführlich begründete Entscheidung des Landgerichts, der Klägerin neben dem bereits anerkannten Anspruch in Höhe von 2.655,30 Euro nebst Zinsen einen weiteren Anspruch in Höhe von 4.755,- Euro nebst Zinsen zuzusprechen, ist offensichtlich zutreffend. Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Berufung greifen nicht.“
[OLG München, 06.02.2019, Az.: 19 U 793/18]

https://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Anspruch-des-Kreditkartenunternehmens-bei-illegalem-Gluecksspiel-Oberlandesgericht-M%C3%BCnchen-20180206/

Vgl. auch: https://webschauder.de/lg-duesseldorf-kein-schadensersatzanspruch-gegen-bank-bei-illegalem-online-gluecksspiel/

Online-Glückspiel boomt

Die European Gaming and Betting Association (EGBA) hat Zahlen zum europäischen Online Glücksspiel im Jahr 2018 veröffentlicht. Danach gab es mit einem Bruttospielerlös von 22,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2017 einen Zuwachs von 11 %.

Laut den European Online Gambling Key Figures 2018 lag der Anteil der Erlöse von Online Casinos am europäischen Glücksspielmarkt im vergangenen Jahr bei 23,2 % (Vorjahr 20,7 %). Landbasierte Angebote, wie Lotterien, Spielbanken und Wettbüros, hätten 73,5 Milliarden Euro generiert.

Laut Report seien 28,3 % der 22,2 Milliarden Euro des Bruttospielerlöses auf Online Glücksspiel Angebote entfallen, die nicht über Lizenzen des Marktes verfügten, auf dem sie operierten. Ein erheblicher Teil der Einnahmen dieser im Graubereich angesiedelten Angebote dürfte aus Deutschland stammen, dem zweitstärksten regionalen Online Markt.

https://www.casinoonline.de/nachrichten/european-online-gambling-key-figures-2018-32430/

 

Glücksspiel: Behörde droht Maßnahmen bei Nicht-Lizenzierung an

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat im Rahmen der Lizensierung von Sportwetten-Anbietern den Anbieter, die ab 2020 ohne Lizenz am deutschen Markt aktiv sind, mit einem Untersagungsverfahren gedroht.
Zudem werde man Anbieter, die keinen Antrag auf Konzessionierung gestellt hätten, der Staatsanwaltschaft, den Landesmedienanstalten und der Financial Intelligence Unit (FIU) melden. Darüber hinaus werde man eine Zahlungsunterbindung einleiten.

https://www.casinoonline.de/nachrichten/gluecksspiel-behoerde-fordert-sportwetten-anbieter-zur-antragstellung-auf-31880/

LG Düsseldorf: Kein Schadensersatzanspruch gegen Bank bei illegalem Online-Glücksspiel

Das LG Düsseldorf hat eine Klage abgewiesen, mit der ein Spieler versucht hat, seine Spielverluste bei einem illegalen Online-Glücksspielanbieter von der Bank erstattet zu bekommen.

Wenn das Vertragsunternehmen, so die Richter, „ordnungsgemäße Belastungsbelege einreicht, darf das Kreditkartenunternehmen die Zahlung an das Vertragsunternehmen grundsätzlich für erforderlich halten, ohne zu prüfen, ob dem Vertragsunternehmen eine wirksame Forderung gegen den Karteninhaber zusteht.“

Des Weiteren schließt es sich der Argumentation des LG und OLG München an:
„Das Landgericht München hat dazu in einem vergleichbaren Fall ausgeführt, das Kreditkartenunternehmen sei nicht verpflichtet gewesen, die genutzten Glücksspielangebote mit der „WHITE-LIST“ der deutschen Bundesländer abzugleichen, um eine evtl. Illegalität zu erkennen. Ein solcher Prüfaufwand gehe über die normale Bearbeitung der Zahlungsvorgänge hinaus […].“
Das Kreditkartenunternehmen „habe vielmehr von einem rechtstreuen Verhalten des Beklagten ausgehen können und habe nicht mit einem evtl. Verstoß gegen § 285 StGB rechnen müssen. Überdies erscheine eine Überprüfung auch kaum möglich, da zunächst nicht erkennbar ist, von wo aus der Kreditkarteninhaber die Glücksspielangebote angenommen hat und welche Spiele er tatsächlich gespielt hat. Im Ausland ist nämlich eine Vielzahl von Glücksspielangeboten legal. Ebenso wenig sei erkennbar, ob jedes einzelne vom Beklagten wahrgenommene Spiel tatsächlich unerlaubtes Glücksspiel darstellt“.

[LG Düsseldorf, 10.10.2019, 8 O 398/18]
[LG München I, 28. 2. 2018, 27 O 11716/17 bestätigt durch OLG München 06. 2. 2019 – 19 U 793/18]

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2019/8_O_398_18_Urteil_20191010.html

Uni Hohenheim: Vorschläge gegen illegales Online Glücksspiel

Glücksspielexperten der Universität Hohenheim haben ein umfassendes Positionspapier zur Einschränkung des illegalen Online-Glücksspiels veröffentlicht. Da die Forscher davon ausgehen, dass die derzeitige Gesetzeslage nicht ausreicht, um das illegale Online-Glücksspiel effektiv zu verfolgen, schlagen Sie u.a. die Einrichtung einer gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder vor.
Zudem halten sie rechtliche Änderungen wie einen Steuer-Straftatbestand für illegale Online Glücksspielangebote oder die Ergänzung des Strafrechts um internationale Betreiber von Onlineangeboten für geboten.
Die Urheber des Positionspapiers sprechen sich aber auch für eine Zulassung von Online-Casinos (evtl. ohne Poker) aus, da aus Gründen des Spielerschutzes ein regulierter Markt einem nicht regulierten Markt vorzuziehen sei. Dem Spielerschutz könnte durch technische Maßnahmen wie einer Sperrdatei und durch eine Regulierung der Werbung besser Rechnung getragen werden, als derzeit möglich. Das Werbeverbot wäre insbesondere im Hinblick auf Sponsoring und Affiliate-Marketing zu überarbeiten.

https://www.casinoonline.de/nachrichten/experten-empfehlen-massnahmen-gegen-illegales-online-gluecksspiel-31363/

https://gluecksspiel.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/gluecksspiel/Oeffentlichkeitsarbeit/GesetzgebungsbedarfV2.pdf

Australien beginnt mit der Sperre illegaler Offshore-Glücksspielseiten

Die Australian Communications and Media Authority (ACMA) will nun damit beginnen, illegale Offshore-Glücksspiele zu sperren. „Wir haben uns auf illegale Glücksspieldienste konzentriert, von denen wir wissen, dass sie auf dem australischen Markt aktiv sind, und zwar durch eingegangene Beschwerden und Überwachung. Aber wir erwarten, dass die Liste der Standorte wächst, wenn wir mehr untersuchen“, sagte Frau O’Loughlin. „Die Möglichkeit, dass ISPs illegale Websites blockieren, wird eine wertvolle zusätzliche Waffe im Arsenal des ACMA im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel sein.“

Nach Angaben der Behörde richten sich die illegalen Offshore-Glücksspiel-Websites an Australier, die oft getäuscht oder betrogen werden. „In vielen Fällen weigern sich diese Seiten, bedeutende Gewinne oder nur einen kleinen Teil davon zu zahlen. Kunden hatten auch erlebt, dass illegale Betreiber weiterhin ohne Genehmigung Geld von ihrem Bankkonto abheben.“

https://www.acma.gov.au/articles/2019-11/acma-begin-blocking-illegal-offshore-gambling-websites

Indizierung von Coin Master wird geprüft.

Nach dem die USK sich eigentlich nicht um Lootboxen ((simuliertes) Glücksspiel) kümmert, liegt nun ein solcher Fall bei der Bundesprüfstelle. Im Falle einer Indizierung gäbe es erhebliche Verbreitungseinschränkungen.

Ins Rollen gebracht hat das Verfahren Jan Böhmermann in seiner Sendung „NEO Magazin Royale„. Dort hatte er das Spiel vorgestellt und empfohlen, einen Indizierungsantrag zu stellen, da dies nur bestimmten Personengruppen gestattet ist. Dem Aufruf wurde gefolgt. Nun muss sich die Bundesprüfstelle mit dem Spiel beschäftigen.

Die Smartphone-App „Coin Master“, die sich wohl in erster Linie an Kinder und Jugendliche richtet ist zwar auch kostenlos spielbar, doch der Auf- und Ausbau des Dorfes samt Verteidigungsanlagen gelingt nur mit Münzen („Coins“), die man sich an einem simulierten Spielautomaten erspielt. Nach fünf Versuchen ist zunächst Schluss – es sei denn, man zahlt. Experten sprechen von „simuliertem Glücksspiel“.
Beworben wird die von Investoren aus der Glücksspielbranche erstellte App von Prominenten wie Dieter Bohlen, Daniela Katzenberger, Pietro Lombardi oder Bibi.