Schlagwort-Archive: Glücksspiel

Glücksspiel: Behörde droht Maßnahmen bei Nicht-Lizenzierung an

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat im Rahmen der Lizensierung von Sportwetten-Anbietern den Anbieter, die ab 2020 ohne Lizenz am deutschen Markt aktiv sind, mit einem Untersagungsverfahren gedroht.
Zudem werde man Anbieter, die keinen Antrag auf Konzessionierung gestellt hätten, der Staatsanwaltschaft, den Landesmedienanstalten und der Financial Intelligence Unit (FIU) melden. Darüber hinaus werde man eine Zahlungsunterbindung einleiten.

https://www.casinoonline.de/nachrichten/gluecksspiel-behoerde-fordert-sportwetten-anbieter-zur-antragstellung-auf-31880/

LG Düsseldorf: Kein Schadensersatzanspruch gegen Bank bei illegalem Online-Glücksspiel

Das LG Düsseldorf hat eine Klage abgewiesen, mit der ein Spieler versucht hat, seine Spielverluste bei einem illegalen Online-Glücksspielanbieter von der Bank erstattet zu bekommen.

Wenn das Vertragsunternehmen, so die Richter, „ordnungsgemäße Belastungsbelege einreicht, darf das Kreditkartenunternehmen die Zahlung an das Vertragsunternehmen grundsätzlich für erforderlich halten, ohne zu prüfen, ob dem Vertragsunternehmen eine wirksame Forderung gegen den Karteninhaber zusteht.“

Des Weiteren schließt es sich der Argumentation des LG und OLG München an:
„Das Landgericht München hat dazu in einem vergleichbaren Fall ausgeführt, das Kreditkartenunternehmen sei nicht verpflichtet gewesen, die genutzten Glücksspielangebote mit der „WHITE-LIST“ der deutschen Bundesländer abzugleichen, um eine evtl. Illegalität zu erkennen. Ein solcher Prüfaufwand gehe über die normale Bearbeitung der Zahlungsvorgänge hinaus […].“
Das Kreditkartenunternehmen „habe vielmehr von einem rechtstreuen Verhalten des Beklagten ausgehen können und habe nicht mit einem evtl. Verstoß gegen § 285 StGB rechnen müssen. Überdies erscheine eine Überprüfung auch kaum möglich, da zunächst nicht erkennbar ist, von wo aus der Kreditkarteninhaber die Glücksspielangebote angenommen hat und welche Spiele er tatsächlich gespielt hat. Im Ausland ist nämlich eine Vielzahl von Glücksspielangeboten legal. Ebenso wenig sei erkennbar, ob jedes einzelne vom Beklagten wahrgenommene Spiel tatsächlich unerlaubtes Glücksspiel darstellt“.

[LG Düsseldorf, 10.10.2019, 8 O 398/18]
[LG München I, 28. 2. 2018, 27 O 11716/17 bestätigt durch OLG München 06. 2. 2019 – 19 U 793/18]

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2019/8_O_398_18_Urteil_20191010.html

Uni Hohenheim: Vorschläge gegen illegales Online Glücksspiel

Glücksspielexperten der Universität Hohenheim haben ein umfassendes Positionspapier zur Einschränkung des illegalen Online-Glücksspiels veröffentlicht. Da die Forscher davon ausgehen, dass die derzeitige Gesetzeslage nicht ausreicht, um das illegale Online-Glücksspiel effektiv zu verfolgen, schlagen Sie u.a. die Einrichtung einer gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder vor.
Zudem halten sie rechtliche Änderungen wie einen Steuer-Straftatbestand für illegale Online Glücksspielangebote oder die Ergänzung des Strafrechts um internationale Betreiber von Onlineangeboten für geboten.
Die Urheber des Positionspapiers sprechen sich aber auch für eine Zulassung von Online-Casinos (evtl. ohne Poker) aus, da aus Gründen des Spielerschutzes ein regulierter Markt einem nicht regulierten Markt vorzuziehen sei. Dem Spielerschutz könnte durch technische Maßnahmen wie einer Sperrdatei und durch eine Regulierung der Werbung besser Rechnung getragen werden, als derzeit möglich. Das Werbeverbot wäre insbesondere im Hinblick auf Sponsoring und Affiliate-Marketing zu überarbeiten.

https://www.casinoonline.de/nachrichten/experten-empfehlen-massnahmen-gegen-illegales-online-gluecksspiel-31363/

https://gluecksspiel.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/gluecksspiel/Oeffentlichkeitsarbeit/GesetzgebungsbedarfV2.pdf

Australien beginnt mit der Sperre illegaler Offshore-Glücksspielseiten

Die Australian Communications and Media Authority (ACMA) will nun damit beginnen, illegale Offshore-Glücksspiele zu sperren. „Wir haben uns auf illegale Glücksspieldienste konzentriert, von denen wir wissen, dass sie auf dem australischen Markt aktiv sind, und zwar durch eingegangene Beschwerden und Überwachung. Aber wir erwarten, dass die Liste der Standorte wächst, wenn wir mehr untersuchen“, sagte Frau O’Loughlin. „Die Möglichkeit, dass ISPs illegale Websites blockieren, wird eine wertvolle zusätzliche Waffe im Arsenal des ACMA im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel sein.“

Nach Angaben der Behörde richten sich die illegalen Offshore-Glücksspiel-Websites an Australier, die oft getäuscht oder betrogen werden. „In vielen Fällen weigern sich diese Seiten, bedeutende Gewinne oder nur einen kleinen Teil davon zu zahlen. Kunden hatten auch erlebt, dass illegale Betreiber weiterhin ohne Genehmigung Geld von ihrem Bankkonto abheben.“

https://www.acma.gov.au/articles/2019-11/acma-begin-blocking-illegal-offshore-gambling-websites

Indizierung von Coin Master wird geprüft.

Nach dem die USK sich eigentlich nicht um Lootboxen ((simuliertes) Glücksspiel) kümmert, liegt nun ein solcher Fall bei der Bundesprüfstelle. Im Falle einer Indizierung gäbe es erhebliche Verbreitungseinschränkungen.

Ins Rollen gebracht hat das Verfahren Jan Böhmermann in seiner Sendung „NEO Magazin Royale„. Dort hatte er das Spiel vorgestellt und empfohlen, einen Indizierungsantrag zu stellen, da dies nur bestimmten Personengruppen gestattet ist. Dem Aufruf wurde gefolgt. Nun muss sich die Bundesprüfstelle mit dem Spiel beschäftigen.

Die Smartphone-App „Coin Master“, die sich wohl in erster Linie an Kinder und Jugendliche richtet ist zwar auch kostenlos spielbar, doch der Auf- und Ausbau des Dorfes samt Verteidigungsanlagen gelingt nur mit Münzen („Coins“), die man sich an einem simulierten Spielautomaten erspielt. Nach fünf Versuchen ist zunächst Schluss – es sei denn, man zahlt. Experten sprechen von „simuliertem Glücksspiel“.
Beworben wird die von Investoren aus der Glücksspielbranche erstellte App von Prominenten wie Dieter Bohlen, Daniela Katzenberger, Pietro Lombardi oder Bibi.

Facebook: Kinder, Glücksspiel und Alkohol

Eine Untersuchung des Guardian und des Dänischen Rundfunks hat gezeigt, dass Facebook auch ganz spezielle Zielgruppen bei Kindern und Jugendlichen anbietet:

  • 940.000 Minderjährige mit Interessengebiet alkoholische Getränke
  • 740.000 Minderjährige mit dem Interessengebiet Glücksspiel

https://www.golem.de/news/facebook-werbekategorien-alkohol-und-gluecksspiel-auch-bei-kindern-1910-144364.html

Seltsames Vorgehen der Behörden gegen illegale Glücksspielwerbung in der Fußball-Bundesliga

Mehrere Fußball-Profivereine sind ins Visier der Aufsichtsbehörden geraten, weil sie für unerlaubtes Glücksspiel werben. Laut einem aktuellem Bericht der ARD-Recherche Sport läuft unter anderem gegen Borussia Dortmund ein Verfahren.

Irritierend bleibt dabei, dass zumindest die Bezirksregierung Düsseldorf glaubt, dass den Vereinen „häufig nicht bewusst ist, dass sie durch ihre Werbemaßnahmen auch die illegalen Online-Casino-Angebote der Sportwettveranstalter bewerben“.

Auch den Ansatz, dass die Vereine deutlich darauf hinweisen sollen, dass sie nur für das Sportwetten-Angebot der Unternehmen werben, bleibt aus Markensicht unverständlich.

Untersagungsverfügungen drohen erst, wenn die Vereine damit nicht aufhören oder Internetlinks weiterhin auf Seiten der Wettanbieter führen, die auch Online-Casinos im Angebot haben.

Ein Blick von WebSchauder auf die aktuellen Angebote zeigt, Seltsames Vorgehen der Behörden gegen illegale Glücksspielwerbung in der Fußball-Bundesliga weiterlesen

Maßnahmen gegen illegale Glücksspielwerbung gefordert

Im Streit um bundesweite Fernsehwerbung für nur in Schleswig-Holstein legale Glücksspielangebote hat sich nach Hamburg nun auch das Saarland zu Wort gemeldet. Beide Länder fordern Maßnahmen von Schleswig-Holstein.

Wie der NDR berichtet hat die Hamburger Glücksspielaufsicht in mehreren Schreiben das Innenministerium Schleswig-Holsteins und die Landesmedienanstalt aufgefordert, Werbeverbote für Online-Casinos durchzusetzen. Drei dieser Schreiben liegen dem NDR vor. Darin fordert Hamburg das Nachbarland auf, dafür Sorge zu tragen, dass Glücksspielanbieter mit einer Lizenz in Schleswig-Holstein nicht außerhalb des Landes für ihre Casinos werben.

Nun hat auch der Direktor der saarländischen LMS, Uwe Conradt, eine konsequente Beachtung bestehender Werbebeschränkungen für Anbieter von Glücksspiel angemahnt: Man werde „nicht tatenlos abwarten, dass über schleswig-holsteinische Alleingänge das Ziel der Glücksspielsuchtbekämpfung massiv gefährdet wird.“

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Online-Casinos-Hamburg-verschaerft-Kritik-an-Kiel-,onlinecasinos100.html

https://www.lmsaar.de/2019/09/die-massive-gluecksspielwerbung-aus-schleswig-holstein-gefaehrdet-eine-wirksame-bekaempfung-von-gluecksspielsucht/

Niederlande: Geldstrafe für illegales Pokerangebot

Die niederländische Gaming Behörde (KSA) hat der TSG Interactive Gaming Europe Limited eine Geldstrafe von 400.000 Euro auferlegt, weil sie auf der Website pokerstars.eu die Möglichkeit bietet, Poker um Geld zu spielen.
Das Anbieten eines Glücksspiels, um Geld zu gewinnen, ist in den Niederlanden nur mit Lizenz erlaubt.
https://kansspelautoriteit.nl/nieuws/nieuwsberichten/2019/september/boete-400-000-euro/

VG Berlin erlaubt Untersagung von Online-Werbung für illegale Lotterie

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Behörde einem Presseunternehmen die Online-Werbung für eine ausländische Zweitlotterie untersagen darf. Dies gilt auch dann, wenn sich die amtliche Untersagung lediglich gegen die Presse, aber nicht gegen die eigentlichen Lotterie-Betreiber richtet.

Die beworbenen Betriebe hatten ihren Sitz in Gibraltar und boten Wetten auf den Ausgang der von den Lotteriegesellschaften der Bundesländer angebotenen Lotterien sowie auf den Ausgang ausländischer Lotterien an (sogenannte Zweitlotterien).

Diese Aktivitäten sind mangels inländischer Glücksspiel-Lizenz verboten. Eine etwaige ausländische Genehmigung ist mangels europäischer Harmonisierung des Glücksspielrechts unerheblich.
Durch den Glücksspielstaatsvertrag besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage, um in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit eingreifen zu dürfen.
[VG Berlin, 26.06.2019, Az.: 4 K 412.18]
https://www.dr-bahr.com/news/presseunternehmen-darf-online-werbung-fuer-auslaendische-zweitlotterien-untersagt-werden.html

Schweiz: Zugangssperren zu nicht bewilligten Online-Spielangeboten

Die Bekämpfung des illegalen Geldspiels ist eine der Prioritäten des Schweizer Geldspielgesetzes (BGS). Da das legale Angebot hohe Anforderungen erfüllen muss, ist es unerlässlich, dass Spieler nicht einfach auf nicht autorisierte Online-Glücksspielangebote zugreifen können. Artikel 86 Absatz 1 des Geldspielgesetzes legt fest „Der Zugang zu online durchgeführten Geldspielen ist zu sperren, wenn die Spielangebote in der Schweiz nicht bewilligt sind“.

Die Bestimmungen über die Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten sind am 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen hat die ESBK begonnen, nicht bewilligte Online-Geldspielangebote zu prüfen. Sie veröffentlich und aktualisiert auf ihrer Webseite eine Liste von Geldspielen, deren Zugang gesperrt ist (Sperrliste) mittels eines Verweises im Bundesblatt. Zudem gibt es eine Liste der gesperrten Geldspielangebote, die in den Zuständigkeitsbereich der Interkantonalen Behörde, der Lotterie- und Wettkommission (Comlot), fallen.

Auf den beiden veröffentlichten Listen sind insgesamt fast 100 Seiten zu finden:
Sperrliste der in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangebote

Comlot-Sperrliste

https://www.esbk.admin.ch/esbk/de/home/illegalesspiel/zugangssperren.html

1XBET, Premiere League und Werbung auf Piraterieseiten

Liverpool, Chelsea und Tottenham Hotspur – die alle zuvor Sponsoringverträge mit 1XBET abgeschlossen hatten – erhielten kürzlich eine Warnung der britischen Gambling Commission.
„Wir haben kürzlich an den Liverpool FC, den Chelsea FC und den Tottenham Hotspur FC geschrieben, um sie daran zu erinnern, dass Unternehmen, die Sponsoring betreiben, und die damit verbundenen Werbevereinbarungen mit einem nicht lizenzierten Betreiber strafrechtlich verfolgt werden können…. wegen der Straftat der Werbung für illegales Glücksspiel“, sagte die Kommission angeblich den Clubs.

Vor einigen Tagen gab Tottenham bekannt, dass es seinen Multi-Millionen-Pfund-Sponsoringvertrag mit dem Unternehmen beendet hat. 1XBET will seine Tätigkeit im Vereinigten Königreich zumindest vorerst einzustellen.

Laut Angaben des Markenschutzunternehmen White Bullet erschienen 1XBET-Anzeigen in den letzten sechs Monaten regelmäßig auf 1.200 Piraterieseiten. Davon waren 13% illegale Sportstreamingseiten.

https://torrentfreak.com/1xbet-ads-appeared-on-1200-pirate-sites-in-past-six-months-190906/

https://www.gameoasis.de/1xbet-naechster-rueckschlag-fuer-russischen-gluecksspielanbieter/