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EUGH-Anwalt sieht bei Facebook weitreichende Pflichten

Nach Ansicht von EUGH-Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren
Das EU-Recht hindere auch nicht daran, von Facebook zu verlangen, die fraglichen Kommentare weltweit zu entfernen.

[Rechtssache C-18/18, Eva Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland Limited]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-06/cp190069de.pdf

EUGH muss über (Facebooks) Prüfpflichten entscheiden

Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat den Europäischen Gerichtshof gebeten zu entscheiden, wie weit die Prüfpflichten eines Hosters gehen. Im Detail geht es darum, ob beanstandete Äußerungen nur im jeweiligen Land oder weltweit gesperrt werden müssen und ob Facebook wort- oder sinngleiche Äußerungen eigenständig suchen muss.
Hintergrund des Verfahrens waren beleidigende Äußerungen gegen die frühere Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig auf Facebook.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?…………