Schlagwort-Archive: Frankreich

Frankreich: CNIL-Strafe gegen Google aufgehoben

Das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich hat entschieden, dass Google eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro nicht zahlen muss. Die Strafe war von der Datenschutzbehörde CNIL verhängt worden, da Google nicht den gerichtlich auferlegten weltweiten Löschungen von Links nachgekommen war.
Das Gericht gab als Begründung an, dass CNIL nach französischem Recht nicht dazu befugt sei, eine weltweite Löschung von Suchergebnissen zu verlangen; zulässig wäre nur eine europaweite Löschung von Links.

https://www.golem.de/news/recht-auf-vergessenwerden-franzoesisches-gericht-kassiert-strafe-gegen-google-2003-147563.html

Frankreich: ISPs sperren Dutzende von Piratenseiten

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat ein Pariser Gericht, auf Antrag der Filmwirtschaft, am 16. Januar 2020 entschieden, dass mehrere ISPs, darunter Bouygues Télécom, Free, Orange und SFR, den Zugang zu 36 Piraterieseiten mit insgesamt 79 Domains für 18 Monate sperren müssen.
Bei der überwiegenden Mehrheit handelt es sich offenbar um Streamingseiten mit den zusätzlichen Torrent-Indizes YTS und EZTV.
https://torrentfreak.com/french-isps-block-dozens-of-pirate-sites-following-movie-industry-action-200305/

Frankreich: Hadopi hat am Anfang den digitalen Musikverkauf gestärkt

Um den Einfluss von Hadopi auf den Musikkonsum zu messen, analysierte Ruben Savelkoul von der Katholieke Universiteit Leuven den Musikverkauf in Frankreich in den Jahren nach der Einführung des Gesetzes und verglich diese Daten mit dem Verkauf in Belgien und den Niederlanden.
Die Ergebnisse, die in dem Artikel „Superstars vs. The Long Tail“ veröffentlicht wurden, zeigen dass Hadopi im Vergleich zu den beiden Kontrollländern einen positiven Einfluss auf den Umsatz mit digitalen Musikstücken in Frankreich hatte. Dieser Effekt war am stärksten für populäre Künstler.
Darüber hinaus deuten die Ergebnisse darauf hin, dass die Wirkung von Hadopi auf den Umsatz mit der Zeit abnahm, mit Ausnahme von größeren Künstlern. „Der Effekt ist für Superstars stärker, was darauf hindeutet, dass kleinere oder Nischenkünstler durch illegales Herunterladen an Aufmerksamkeit gewinnen und den negativen Substitutionseffekt auf den Umsatz teilweise kompensieren“.
Der Autor warnt davor, die Ergebnisse zu verallgemeinern. Sie decken nur einen relativ kurzen Zeitraum von wenigen Jahren ab. Auf lange Sicht kann die Wirkung unterschiedlich sein.

https://torrentfreak.com/french-anti-piracy-law-decreased-music-consumption-variety-research-suggests-191215/

https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0167624519300782

Frankreich: Erste Sperrverfügung zu File-Hoster

Ein Pariser Gericht hat fünf französische Internet-Provider angewiesen, den Zugang zu dreizehn Webseiten zu sperren, die auf illegale Inhalte verweisen. Darunter mehrere Bit-Torrentseiten und Filehoster.
Die betroffenen Filehoster agieren anonym, sind hinter Cloudflare versteckt und man hat dort sehr viele illegale Datensätze gefunden. Deshalb spielte es in dem Verfahren auch keine Rolle mehr, ob diese Seiten ganz oder teilweise der illegalen Verbreitung von Inhalten gewidmet sind.
Nach Angaben der finnischen Anti-Piraterie-Gruppe TTVK ist das Urteil einzigartig, da es der erste Gerichtsbeschluss ist, der ISPs verpflichtet, einen File-Hosting-Dienst in Europa zu blockieren.

https://www.nextinpact.com/news/108436-les-producteurs-musique-font-bloquer-plusieurs-sites-dont-cyberlockers.htm

https://torrentfreak.com/french-court-orders-isps-to-block-torrent-sites-and-file-hosters-191122/

Frankreich: Hadopi-Zwischenbericht

Die für die Durchsetzung der Anti-Piraterie in Frankreich zuständige Regierungsbehörde hat mitgeteilt, dass zwischen Januar und August 2019 mehr als 644.000 Warnhinweise versendet wurden, davon 479.177 an Ersttäter und 165.683 an Wiederholungstäter.
1.149 Fälle wurden an den Staatsanwalt überweisen (Vorjahr 1.045).

Dies führte zu 86 Verurteilungen (Vorjahr 83). Darunter 31 Verurteilungen wegen grober Fahrlässigkeit, die durchschnittlich 350 € kosten zzgl. 300 € Schadensersatz. In 47 Fällen gab es Strafbefehle mit Bußgeldern von 150 € bis 1.000 €.

Bei weiteren 301 Fällen gab es alternative Maßnahmen zur Strafverfolgung. Darunter 64 Vergleiche mit Geldbußen von 100 € bis für 500 €. 199-mal wurde nur an die Rechtslage erinnert.

https://hadopi.fr/sites/default/files/sites/default/files/ckeditor_files/HADOPI_REPONSE%20GRADUEE_N8_BD.pdf

Facebook will Frankreich Daten zu Hassposts liefern

Nach mehreren Gesprächen zwischen Mark Zuckerberg und Emmanuel Macron hat sich Facebook bereit erklärt zukünftig Identitäts-Daten auch für den Kampf gegen Hetze und Fake-News herauszugeben. Bisher hat Frankreich Daten nur bei Terrorverdacht geliefert.
Für Deutschland gilt dies nicht. Der Richterbund hatte dies noch vor wenigen Tagen bemängelt. Facebook verweist die deutschen Behörden nur auf ein aussichtsloses ein Rechtshilfeersuchen.

https://futurezone.at/netzpolitik/frankreich-facebook-gibt-daten-von-hasspostern-weiter/400534012

http://www.digitalfernsehen.de/Richterbund-will-Gesetz-gegen-Hass-im-Netz-nachbessern.179442.0.html

Frankreich: 24% der Internetnutzer streamen illegales Live-TV

Eine neue Studie, die Hadopi in Zusammenarbeit mit dem Marktforschungsunternehmen IFOP durchgeführt hat, zeigt, dass 24% der französischen Internetnutzer illegal Live-TV-Inhalte streamen.

Die beliebteste Videoquelle bei den Befragten sind Live-Streaming-Seiten (17%), gefolgt von sozialen Netzwerken (14%) und spezielle IPTV-Diensten und Apps (5%).
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Frankreich: Sperre von Sci-Hub und LibGen

Ein Pariser Gericht (Tribunal de Grande Instance de Paris) hat mehrere der größten französischen ISPs angewiesen, den Zugang zu den Pirateriebibliotheken LibGen und Sci-Hub zu blockieren.
Nach einer Beschwerde der akademischen Verlage Elsevier und Springer Nature wurden die Internet-Provider Bouygues, Free, Orange und SFR angewiesen, den Zugang zu den Sci-Hub- und LibGen-Seiten für das kommende Jahr zu sperren.
Der Gerichtsbeschluss betrifft insgesamt 57 Domainnamen, darunter verschiedene Spiegelseiten. Eine flexiblere Blockliste, die um neue Domains ergänzt werden könnte, wurde vom Gericht abgelehnt.
Die ISP können die Form der Sperre entscheiden und müssen deren Kosten tragen.

 

Frankreich will stärker gegen Hass im Netz vorgehen

Der französische Präsident Emmanuel Macron will stärker gegen Hass im Netz vorgehen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören:

  • Druck auf die Betreiber von Onlineplattformen, damit sie entsprechende Inhalte löschen.
  • Eine Art Klarnamenpflicht soll dafür sorgen, dass Menschen, die sich rassistisch oder antisemitisch äußern, schnell und eindeutig identifizierbar sind.
  • Verurteilten Antisemiten soll der Zugang zu Facebook und Co verwehrt werden – „so wie wir Hooligans aus Stadien ausschließen“.

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-antisemitismus-soziale-netzwerke-sperre-1.4339704

CNIL: 50 Mio. Euro Rekordstrafe für Google

Frankreichs nationale Datenschutzbehörde, die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat Google wegen Verstößen gegen die DSGVO zu einer Strafe von 50 Millionen Euro verurteilt. Ausgangspunkt der Untersuchungen gegen Goggle waren zwei Beschwerden von noyb (Wien)und La Quadrature du Net (Paris).
Die Gründe für die Strafe sind: CNIL: 50 Mio. Euro Rekordstrafe für Google weiterlesen

Frankreich: Gesetze gegen Fake News

Die französische Nationalversammlung hat zwei Gesetze gegen Fake News verabschiedet, mit denen Parteien oder Kandidaten drei Monate vor einer landesweiten Wahl richterliche Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten einreichen können. Zudem werden soziale Netzwerke zu mehr Transparenz bei der Verbreitung bezahlter Inhalte verpflichtet.

https://futurezone.at/netzpolitik/frankreich-beschliesst-gesetze-gegen-fake-news/400330617