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OLG Frankfurt zum Filesharing

Das OLG hat zur Schätzung des Schadens und zum Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen entschieden. Nachfolgend die Leitsätze:

1. Beim Filesharing von Computerspielen können die nach der sog. Faktorrechtsprechung für das Filesharing von Musiktiteln aufgestellten Grundsätze (vgl. BGH GRUR 2016, 176 -Tauschbörse I) sinngemäß für den im Wege der Lizenzanalogie zu ermittelnden Schadensersatz angewandt werden.

2. Für die nach Maßgabe des § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmende Schadensschätzung spielen neben dem Verkaufspreis des Computerspiels im Verletzungszeitpunkt auch die Aktualität und Attraktivität des Programms ebenso wie die Anzahl und Dauer der ermittelten Verletzungshandlungen eine erhebliche Rolle.

3. Bei den Kosten einer vorgerichtlichen Abmahnung handelt es sich um „sonstige Kosten“ im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums („Enforcement-Richtlinie“).

4. Artikel 14 der Enforcement-Richtlinie wird durch § 97a Abs. 3 UrhG vollständig und richtlinienkonform umgesetzt. Mit der Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2, 4 UrhG hat der Gesetzgeber jedenfalls eine pauschalierte Bewertung von Billigkeitsgründen im Sinne des letzten Halbsatzes von Art. 14 der Enforcement-Richtlinie getroffen.

[OLG Frankfurt, 31.03.2020, 11 U 44/19]https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20200078

Corona-Pandemie und steigenden Piraterie

Neue von TorrentFreak ausgewertete Daten deuten darauf hin, dass es einen Anstieg des weltweiten File-Sharing-Verkehrs sowie eine erhöhte Anzahl von Besuchern auf Piraterieseiten gegeben hat.

Daten aus der Piraterieüberwachung von MUSO zeigen, dass am 24. Januar in China ein starker Anstieg der Besuche von Piraterieseiten einsetzte, der am 27. Januar seinen Höhepunkt erreichte. Der Verkehr auf den Piraterieseiten begann danach etwas abzunehmen, aber Ende Februar war er immer noch etwa 20% höher als vor Beginn der Coronavirus-Maßnahmen.

Auch die Anzahl der täglichen BitTorrent-Downloads, gemessen von iknowwhatyoudownload.com zeigen einen deutlichen Anstieg vom 6. März bis zum 6. April. Sie begannen mit etwa 12 Millionen täglich aufgezeichneten Downloads und stiegen einen Monat später auf 16 Millionen an, was einem Anstieg von 33% entspricht.

https://torrentfreak.com/piracy-and-filesharing-traffic-surges-amidst-covid-19-crisis-200408/

EUGH: Schutz des Familienlebens darf Urheberrecht nicht ausbremsen

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war.
Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen. EUGH: Schutz des Familienlebens darf Urheberrecht nicht ausbremsen weiterlesen

OLG Schleswig: 5.000 € Schadensersatz für Filesharing

Das OLG Schleswig hält einen Schadensersatz von 5.000,- EUR für ein mittels Filesharing rechtswidrig angebotenes Computerspiel für angemessen:
„Dabei ist einerseits die Neuheit des Spiels zu Beginn der Verletzungshandlungen und seine anhaltende Beliebtheit zu berücksichtigen, andererseits der Umfang der Nutzung durch die Beklagte oder ihren Sohn, die das Computerspiel in großem Umfang über einen längeren Zeitraum hinweg allen Teilnehmern der Tauschbörse zugänglich gemacht haben. Dies waren letztlich mehrere 1.000 oder gar 10.000 Nutzer, wie die Klägerin […] unbestritten vorgetragen hat“

Eine etwaige Werbewirkung wurde nicht angerechnet. Diese sei nicht bewiesen und würde den Täter unangemessen entlasten.
[OLG Schleswig, 26.04.2018, Az.: 6 U 41/17]

https://www.dr-bahr.com/news/schadensersatz-von-5000-eur-fuer-filesharing-von-computerspiel.html