Schlagwort-Archive: Fernsehen

EUGH zur Einschränkung der Ausstrahlung eines Fernsehsenders

Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten
Die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals dürfen jedoch nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne dieses Kanals verhindern.
Der Kanal konnte im litauischen Hoheitsgebiet noch immer rechtmäßig ausgestrahlt werden und die litauischen Verbraucher ihn jederzeit anschauen, sofern sie ein Bezahlfernsehpaket erwerben. Es liegt somit kein Verstoß gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vor.
[EUGH, 4. Juli 2019, C-622/17]
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190087de.pdf

BGH: Fernsehsender haftet für Folgerechtsverletzungen

Wenn ein Fernsehsender im Rahmen seiner Berichterstattung eine Allgemeine Persönlichkeitsverletzung begeht, so muss er nicht nur in seiner eigenen Mediathek den entsprechenden Film herunternehmen. Nach Ansicht des BGH haftet er zudem auch für Rechtsverstöße von Dritten, die den Beitrag auf Online-Plattformen wie YouTube oder Facebook hochladen. Dies auch dann, wenn der Upload ohne Wissen oder Einverständnis des Senders geschieht.
Die durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags verursachte Rechtsverletzung ist kausal auf die Erstveröffentlichung zurückzuführen. Deshalb haftet der Sender in diesem Fall auch für die Kosten der Abmahnungen gegen die Uploader.
[BGH, 09.04.2019, Az.: VI ZR 89/18]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Fernsehsender-haftet-bei-APR-Verletzungen-auch-fuer-Abmahnkosten-gegenueber-Dritten-Bundesgerichtshof-20190409/

Studie zur Fernsehpiraterie

Nach einem Gutachten von Goldmedia im Auftrag vom VAUNET – Verband Privater Medien nutzen 1,9 Millionen Personen in Deutschland regelmäßig illegale Live-TV-Signale und ersetzen dadurch in hohem Maße die Nutzung legaler Bewegtbildangebote. Zu den meistgenutzten illegalen linearen TV-Inhalten gehören insbesondere Sport, fiktionale Inhalte und Dokumentationen.

Den Medienunternehmen entgehen damit Einnahmen von mehr als 430 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt, also inklusive der vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsstufen, liegt der Umsatzschaden sogar bei rund 700 Millionen Euro. Damit verbunden sind Steuerausfälle von jährlich 170 Millionen Euro.

Besonders intensiv ist die Fernsehpiraterie bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 23 Jahren: Fast ein Drittel der Gesamtnutzung illegaler linearer TV-Streams entfällt auf diese Altersgruppe. Den höchsten Anteil illegaler Nutzung machen junge Männer im Alter von 18 bis 23 Jahren aus: 12 Prozent der Zielgruppe nutzen regelmäßig illegale lineare TV-Streams, im Durchschnitt 90 Minuten pro Tag. Die überwiegende Mehrheit der jungen Männer bewerten den Zugang zu illegalen TV-Inhalten als einfach oder sehr einfach.

https://www.vau.net/pressemitteilungen/content/fernsehpiraterie-verursacht-wirtschaftlichen-schaden-700-millionen-euro

LG Leipzig erklärt YouTube das Urheberrecht

Das LG Leipzig hat YouTube per Urteil erklärt, dass man auch auf Hinweise auf Urheberrechtsverletzungen handeln muss und nicht jeden Blödsinn als Argument nehmen darf, eine Löschung zu verweigern.
In dem konkreten Fall ging es um den Fernseh-Mitschnitt eines Dokumentarfilms, der von dem Uploader „Revo Luzzer“ auf YouTube hochgeladen wurde.
Der Produzent des Films machte YouTube auf diesen Rechtsverstoß aufmerksam und verlangte die Löschung des betreffenden Inhalts.
Doch statt der offenkundigen Urheberrechtsverletzung abzuhelfen, bat YouTube den illegalen Uploader um seine Stellungnahme – und der erklärte frech und trotzig, als Zahler des Rundfunkbeitrags sei er Miteigentümer des gesendeten Films geworden und könne damit machen, was er wolle. Diese krude Argumentation wurde von YouTube akzeptiert, die Löschung unterblieb. Selbst auf eine Abmahnung reagierte YouTube nicht.

Das LG Leipzig stellt in seinem Urteil klar: „Die Beklagte“ – also Youtube – habe „ihr zumutbare Prüfpflichten verletzt, weil sie nach dem Hinweis der Klägerin im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die geschützten Werke zu verhindern“.
Dass ein derart klarer Fall auf Betreiben von Google überhaupt gerichtsanhängig wurde, hat aus Sicht der AG DOK, die das Verfahren unterstützt hatte, Methode: offenbar versucht Google mit allen Mitteln, die Grenzen des Urheberrechts zu seinen Gunsten auszuweiten – auch, wenn der Anlass noch so absurd erscheint.
[LG Leipzig, 19.5.2017, Az. 05 O 661/15]

https://agdok.de/de_DE/youtube-verliert-prozess