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KG Berlin: Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät.
Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der vzbv darf demnach bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gerichtlich vorgehen.
Der Werbeslogan „Facebook ist und bleibt kostenlos“ ist hingegen laut Kammergericht nicht irreführend. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Januar 2018.
[KG Berlin, 20.12.2019, Az. 5 U 9/18]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/facebook-verstoesst-gegen-datenschutzrecht

OLG Düsseldorf: Facebook kann genug Deutsch

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Facebook bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen kann.

Facebook verfüge in Deutschland über eine Vielzahl von Nutzern, denen die Plattform vollständig in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werde. Auch vertraglichen Dokumente und konkrete Formulierungen in den Nutzungsbedingungen lassen gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache und des deutschen Rechts entnehmen.
Die einstweilige Verfügung konnte somit auch auf Deutsch wirksam zugestellt werden.
[OLG Düsseldorf, 18.12.2019, Az. I-7 W 66/19]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-duesseldorf-i7w6619-facebook-kann-deutsch-zustellung-einstweilige-verfuegung-auf-deutsch-wirksam

Facebook mal wieder

Facebook sammelt permanent Daten über Aufenthaltsorte seiner Nutzer – auch wenn die entsprechende Funktion deaktiviert ist.

Obwohl der EuGH entschied, dass Facebook verpflichtet werden kann, Beleidigungen weltweit zu löschen, hat Facebook dies im Fall einer klagenden österreichischen Politikerin immer noch nicht getan. Das Verfahren wird nun vor dem Obersten Gerichtshof in Wien weitergeführt.

Social Media unternimmt kaum etwas gegen Troll-Konten

Laut einer Studie des Strategic Communication Centre of Excellence (Stratcom) der Nato ist es nach wie vor möglich, sich für kleines Geld gefälschte Meinungsmacht für die großen sozialen Netzwerke zu kaufen. Gelöscht wird fast nichts.

Die Stratcom hatte sich für nur 300 Euro bei kommerziellen „Manipulation Service Providers“ 3530 Kommentare, 25.750 Likes, 20.000 Seitenabrufe und 5100 Follower bei Facebook, Instagram, Twitter und YouTube gekauft.
Vier Wochen nach den getätigten Deals waren noch 80 Prozent der bezahlten Aktivitäten online.
Selbst als die Experten einen Teil der gefälschten Konten den Betreibern meldeten, wurden lediglich 5 Prozent davon binnen 3 Wochen gelöscht.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/95-Prozent-der-gemeldeten-Troll-Konten-bleiben-bei-Facebook-Co-online-4608030.html

Niederlande: Gericht verbietet Facebook Werbung für Finanzbetrug zu schalten

Ein niederländisches Gericht hat Facebook angewiesen, Anzeigen zu entfernen, die das Abbild einer lokalen Berühmtheit missbrauchen, um betrügerische Bitcoin-Investitionen zu fördern. Sollte Facebook dies nicht tun, drohen Geldbußen von bis zu 1,1 Mio. Euro.

Der niederländische Industriemagnat John de Mol verklagte Facebook, nachdem das Unternehmen nicht auf wiederholte Aufforderungen reagiert hat und weiterhin Werbung schaltete, die sein Bild und das von anderen lokalen Prominenten missbrauchte und dazu führte, dass Investoren 1,7 Millionen Euro verloren.

In seiner Klage verlangte er auch, dass das Unternehmen Maßnahmen ergreift, um eine Wiederholung des Problems zu verhindern, und dass es ihm Informationen über die Betrüger hinter den Anzeigen übergibt.

Das Argument von Facebook, dass es sich nur um einen neutralen Informationskanal handelt und daher keine Handlungszwänge auferlegt werden können, gilt aus Sicht der Richter nicht. Facebook spielt eine zu aktive Rolle in Bezug auf Werbung, die das primäre Umsatzmodell von Facebook darstellt. Facebook bestimmt nicht nur die Tarife, sondern hat auch eine aktive Richtlinie darüber, welche Werbung auf Facebook und Instagram erscheint und welche nicht.

https://www.reuters.com/article/facebook-court-netherlands/dutch-court-orders-facebook-to-pull-financial-fraud-adverts-idUSL8N27R5JT

https://www.rechtspraak.nl/Organisatie-en-contact/Organisatie/Rechtbanken/Rechtbank-Amsterdam/Nieuws/Paginas/Facebook-moet-nepadvertenties-John-de-Mol-weren.aspx

Hass im Netz: Ein Schritt vor zwei zurück?

Facebook will nun schneller Nutzerdaten bei Volksverhetzung herausgeben: „Zukünftig werden wir die deutschen Strafverfolgungsbehörden bei Auskunftsersuchen zu Hasskriminalität nicht länger an das internationale Rechtshilfeverfahren MLAT verweisen“, erklärte eine Facebook-Sprecherin.

Die Europäische Kommission hat die ersten jährlichen Selbstbewertungsberichte von Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäischen Branchenverbänden im Rahmen des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation veröffentlicht.
In einer offiziellen Erklärung wird deutlich, dass man nicht zufrieden ist: „Dennoch gibt es nach wie vor eine umfangreiche automatisierte Propaganda und Desinformation, und in allen Bereichen des Kodex sind weitere Anstrengungen erforderlich. Wir dürfen dieses Phänomen nicht als normal hinnehmen.“

Leider scheint die Desinformation zumindest bei Facebook systemimmanent zu sein. Facebook bietet ausgewählten Qualitätsmedien, darunter auch dem rechtsradikalen Portal „Breitbart“ einen eigenen Newsfeed auf der Plattform an.

Kein Wunder, dass da der Landes-Antisemitismusbeauftragter in Baden-Württemberg, Michael Blume, verlässt Facebook und Twitter verlässt. Grund hierfür seien neben Drohungen und Beschimpfungen auch die Geschäftsmodelle der sozialen Medien.

Facebook: Kinder, Glücksspiel und Alkohol

Eine Untersuchung des Guardian und des Dänischen Rundfunks hat gezeigt, dass Facebook auch ganz spezielle Zielgruppen bei Kindern und Jugendlichen anbietet:

  • 940.000 Minderjährige mit Interessengebiet alkoholische Getränke
  • 740.000 Minderjährige mit dem Interessengebiet Glücksspiel

https://www.golem.de/news/facebook-werbekategorien-alkohol-und-gluecksspiel-auch-bei-kindern-1910-144364.html

EuGH zu Glawischnig ./. Facebook: Stay-Down- Anordnungen möglich

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht es nicht verbietet, einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufzugeben, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.
Diese Anordnung kann auch weltweit erfolgen. Allerdings darf bei sinngleichen Inhalten der Anbieter nicht zu einer autonomen Beurteilung dieses Inhalts gezwungen werden. Techniken zur Inhaltserkennung dürfen selbstverständlich angewendet werden.

Aus der Pressemeldung: EuGH zu Glawischnig ./. Facebook: Stay-Down- Anordnungen möglich weiterlesen

Facebook verbietet Links zu verschiedenen Piraterieseiten

Bereits seit Anfang September verhindert Facebook, dass Nutzer Links zu verschiedenen prominenten Piraterieseiten, darunter YTS.lt und LimeTorrents, teilen. Nun gilt dies auch für Links zu The Pirate Bay und 1337x.to.
Personen, die auf Facebook Link zu diesen Seiten posten, erhalten stattdessen die Fehlermeldung: „Sie können diesen Link nicht teilen. Dein Beitrag konnte nicht geteilt werden, weil dieser Link gegen unsere Community-Standards verstößt.“
Dies gilt auch für den Messenger-Chats von Facebook.

https://torrentfreak.com/facebook-now-blocks-pirate-bay-links-190930/

BVerwG: Datenschutzbehörde kann u.U. den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.

Die Entscheidung, ob bei Facebook „schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel“ vorliegen, überlässt man der dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht, an die das Verfahren, welche schon beim EuGH lag, zurückverwiesen hat.
[BverwG, 11.9.2019, 6 C 15.18]

https://www.bverwg.de/de/pm/2019/62