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Facebook veröffentlicht Code für Uploadfilter

Facebook hat den Quelltext von zwei Technologien veröffentlicht, die identische oder ähnliche Fotos und Videos erkennen. Damit will Facebook den erneuten Upload von bereits bekannten Darstellungen von Kindesmissbrauch, Terrorpropaganda und Gewaltinhalten erkennen und so verhindern, dass sie erneut hochgeladen werden.

https://netzpolitik.org/2019/facebook-veroeffentlicht-teile-seiner-uploadfilter-technik/

EUGH zum Facebook Like-Button

Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann.
Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich

Darüber hinaus stellt der Gerichtshof klar:
– In dem Fall, dass die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat, muss der Betreiber einer Website diese Einwilligung vorher (nur) für die Vorgänge einholen, für die er (mit-)verantwortlich ist, d. h. das Erheben und die Übermittlung der Daten.
– In Fällen, in denen die Datenverarbeitung zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses erforderlich ist, muss jeder der für die Verarbeitung (Mit-)Verantwortlichen, d. h. der Betreiber einer Website und der Anbieter eines Social Plugins, mit dem Erheben und der Übermittlung der personenbezogenen Daten ein berechtigtes Interesse wahrnehmen, damit diese Vorgänge für jeden Einzelnen von ihnen gerechtfertigt sind.

[EUGH, 29. Juli 2019, C-40/17; Fashion ID GmbH & Co. KG/Verbraucherzentrale NRW eV]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190099de.pdf

USA: Rekordstrafe für Facebook

Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC hat wohl gegenüber Facebook ein Bußgeld ca. 5 Mrd. US-$ verhängt, da im Rahmen des Cambridge Analytica Skandals persönliche Informationen von etwa 87 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung abgegriffen wurden.
Facebook soll sich bereits auf eine Milliardenstrafe eingestellt haben.
https://www.sueddeutsche.de/digital/datenschutz-skandale-facebook-vor-milliardenvergleich-mit-us-verbraucherschutzbehoerde-1.4523533

BREIN schließt Facebook-Gruppe für illegale E-Books

Brein hat eine geschlossene Facebook-Gruppe zur Aufgabe gezwungen, in der mehr als 3.000 Mitglieder über 8.000 E-Books zum Download zur Verfügung stellten.
Aufgrund der gesammelten Beweise erhielt BREIN einen ex parte Gerichtsbeschluss. Daraufhin unterschrieben die vier Administratoren Unterlassungserklärungen, die sie zudem zu Strafzahlungen verpflichteten, die inzwischen zu Zahlungen von mehr als 6.000 Euro führten.
https://stichtingbrein.nl/brein-rolt-geheim-facebook-genootschap-op/

BfJ: 2. Mio Bußgeld für Facebook

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat einen Bußgeldbescheid gegen die Facebook Ireland Limited erlas­sen, da das Unternehmen bei der Veröffentlichung des Transparenzberichts über das 1. Halbjahr 2018 gegen Vorgaben des Netzwerk­durchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. In dem Bußgeldbescheid rügt das BfJ insbesondere, dass im veröffent­lichten Bericht die Anzahl der eingegangenen Beschwerden über rechts­widrige Inhalte unvollständig ist. Dadurch entsteht in der Öffentlichkeit über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte und die Art und Weise, wie das soziale Netzwerk mit ihnen umgeht, ein verzerrtes Bild. Das BfJ hat ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro verhängt.

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Presse/Archiv/2019/20190702.html?nn=3449818

Italien: Facebook zu einer Million Euro Strafe verurteilt

Wegen des Cambridge Analytica Datenschutzverstoßes hat die italienische Datenschutzbehörde Facebook zu einer Strafzahlung von einer Million Euro verurteilt.
57 italienische Nutzer hatten, die „Spionage“-App heruntergeladen und somit dafür gesorgt, dass die Daten ihrer 214.077 Facebook-Freunde unberechtigt gesammelt wurden.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Cambridge-Analytica-Facebook-in-Italien-zu-einer-Million-Euro-Strafe-verurteilt-4458262.html

Facebook will Frankreich Daten zu Hassposts liefern

Nach mehreren Gesprächen zwischen Mark Zuckerberg und Emmanuel Macron hat sich Facebook bereit erklärt zukünftig Identitäts-Daten auch für den Kampf gegen Hetze und Fake-News herauszugeben. Bisher hat Frankreich Daten nur bei Terrorverdacht geliefert.
Für Deutschland gilt dies nicht. Der Richterbund hatte dies noch vor wenigen Tagen bemängelt. Facebook verweist die deutschen Behörden nur auf ein aussichtsloses ein Rechtshilfeersuchen.

https://futurezone.at/netzpolitik/frankreich-facebook-gibt-daten-von-hasspostern-weiter/400534012

http://www.digitalfernsehen.de/Richterbund-will-Gesetz-gegen-Hass-im-Netz-nachbessern.179442.0.html

Österreich: OGH lässt Facebook-Musterklage zu

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat nun abschließend alle Versuche von Facebook eine Musterklage zu grundsätzlichen Datenschutzfragen in Wien zu blockieren zurückgewiesen. Im finalen Beschluss weist das österreichische Höchstgericht alle Einwände von Facebook zurück.

Zuvor stelle Facebook in Frage ob man in Österreich seine Rechte nach der DSGVO auch vor den Gerichten geltend machen kann. Das Landesgericht Wien hatte das zuvor verneint und sich für unzuständig erklärt. Das Oberlandesgericht und der Oberste Gerichtshof stellen nun klar, dass jeder seine Rechte vor Gericht geltend machen kann. Hintergrund war § 29 DSG, den Facebook derart interpretiere, dass nur die Datenschutzbehörde, aber keine Gerichte zuständig wären.

Max Schrems (Kläger und ehrenamtlicher Vorstand des Datenschutzzentrums noyb): „Ich freue mich sehr, dass wir diese Grundsatzfrage klären konnten. Es ist für alle Österreicher wichtig, dass der OGH nun klargestellt hat, dass man sein Recht auf Datenschutz auch einklagen kann. Wir hoffen nun auf ein zügiges Verfahren, nachdem der Fall nun schon seit gut 5 Jahren anhängig ist.“
[Oberster Gerichtshof, 11.6.2019, 6 Ob 91/19d]

https://noyb.eu/austrian-supreme-court-facebook-dismissed/?lang=de

EUGH-Anwalt sieht bei Facebook weitreichende Pflichten

Nach Ansicht von EUGH-Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren
Das EU-Recht hindere auch nicht daran, von Facebook zu verlangen, die fraglichen Kommentare weltweit zu entfernen.

[Rechtssache C-18/18, Eva Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland Limited]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-06/cp190069de.pdf

Facebook im Visier der US-Gerichte

Richter im US-Bundesstaat Delaware haben entschieden, dass Facebook im Zusammenhang mit der Cambridge Analytica Affäre Unterlagen zum Umgang mit dem Datenschutz an Aktionäre aushändigen muss.

Ein Richter der US-Hauptstadt Washington wies den Antrag auf Abweisung oder Aussetzung eines Verfahrens ab, indem der Generalstaatsanwalt von Washington Facebook eine Täuschung von Nutzern aus der Hauptstadt vorwirft, weil das Unternehmen schon zwei Jahre vor der Offenlegung von dem Datenmissbrauch von Cambridge Analytica gewusst habe. Zudem soll Facebook App-Drittanbietern Zugriff auf Daten ohne Nutzerzustimmung erlaubt haben.

In Abwehr einer Sammelklage von Nutzern sagte Facebook-Anwalt Orin Snyder bei einer Anhörung vor einem Bezirksgericht in Kalifornien, dass es bei sozialen Medien „keine vernünftige Erwartung auf Datenschutz“ geben kann. „Es gibt keine Verletzung der Privatsphäre, da es überhaupt keine Privatsphäre gibt“, so Synyder.

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-verliert-nach-datenskandal-vor-gericht-a-1270337.html

https://www.golem.de/news/sammelklage-nutzer-koennen-laut-facebook-keine-privatsphaere-erwarten-1906-141630.html

Illegales Facebook-Tracking auf Zeitungsseiten

Netzpolitik.org hat die Recherchen des Journalisten und Datenschützer Matthias Eberl veröffentlicht, der 130 deutsche Nachrichtenseiten und Verlagsangebote analysiert hat und zu dem Ergebnis kam, dass Facebook fast überall mitliest, da die Verlage Tracking-Tools unerlaubt einsetzen.
https://netzpolitik.org/2019/konzern-liest-mit-facebook-trackt-nutzer-auf-drei-viertel-aller-deutschen-nachrichtenseiten/

Diskussion über Fakenews ist gefährlicher als die falschen Nachrichten!

Zwei Studien haben die Bedeutung von Fake-News mit völlig unterschiedlichen Ergebnissen untersucht.

Die Spenden und Crowdfunding finanzierte Organisation Avaaz hat in der Studie FAR RIGHT NETWORKS OF DECEPTION über 500 verdächtige Seiten und Gruppen auf Facebook gefunden, denen fast 32 Millionen Menschen folgten, die in den letzten 3 Monaten über 67 Millionen Kommentare, Likes und Shares generierten.
Zu Deutschland stellt die Studie fest, dass gefälschte Konten und Seiten die Reichweite der AfD erhöhen und Desinformationen über Facebook verbreiten. Man hat einen AfD-Politiker gefunden der anscheinend daran beteiligt ist (vgl. auch Artikel auf netzpolitik.org). Zudem hat man illegale Inhalte (Hakenkreuze, Holocaust-Leugner) auf Facebook gefunden.

Das Oxford Internet Institute (OII) hat nach einer kleinen Studie allerdings eine ganz andere Botschaft: „Desinformation in sozialen Netzwerken wird nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird“. Zumindest sei die Europawahl offenbar „weder als Ziel, noch als Inhalt wahnsinnig attraktiv“ für Desinformationen. „Einzelne virale Storys, die sehr viele Menschen erreichen, könnten eine Wirkung haben“, doch die eigentliche Gefahr bestehe auf einem „Meta-Level“, nämlich in der überhitzten Debatte über die Macht von Desinformation.

Also bloß nicht mehr darüber diskutieren, sagt das OII, finanziert u.a. von Google, Facebook und OSF.

OII-Supporters