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Niederlande: Gericht verbietet Facebook Werbung für Finanzbetrug zu schalten

Ein niederländisches Gericht hat Facebook angewiesen, Anzeigen zu entfernen, die das Abbild einer lokalen Berühmtheit missbrauchen, um betrügerische Bitcoin-Investitionen zu fördern. Sollte Facebook dies nicht tun, drohen Geldbußen von bis zu 1,1 Mio. Euro.

Der niederländische Industriemagnat John de Mol verklagte Facebook, nachdem das Unternehmen nicht auf wiederholte Aufforderungen reagiert hat und weiterhin Werbung schaltete, die sein Bild und das von anderen lokalen Prominenten missbrauchte und dazu führte, dass Investoren 1,7 Millionen Euro verloren.

In seiner Klage verlangte er auch, dass das Unternehmen Maßnahmen ergreift, um eine Wiederholung des Problems zu verhindern, und dass es ihm Informationen über die Betrüger hinter den Anzeigen übergibt.

Das Argument von Facebook, dass es sich nur um einen neutralen Informationskanal handelt und daher keine Handlungszwänge auferlegt werden können, gilt aus Sicht der Richter nicht. Facebook spielt eine zu aktive Rolle in Bezug auf Werbung, die das primäre Umsatzmodell von Facebook darstellt. Facebook bestimmt nicht nur die Tarife, sondern hat auch eine aktive Richtlinie darüber, welche Werbung auf Facebook und Instagram erscheint und welche nicht.

https://www.reuters.com/article/facebook-court-netherlands/dutch-court-orders-facebook-to-pull-financial-fraud-adverts-idUSL8N27R5JT

https://www.rechtspraak.nl/Organisatie-en-contact/Organisatie/Rechtbanken/Rechtbank-Amsterdam/Nieuws/Paginas/Facebook-moet-nepadvertenties-John-de-Mol-weren.aspx

Hass im Netz: Ein Schritt vor zwei zurück?

Facebook will nun schneller Nutzerdaten bei Volksverhetzung herausgeben: „Zukünftig werden wir die deutschen Strafverfolgungsbehörden bei Auskunftsersuchen zu Hasskriminalität nicht länger an das internationale Rechtshilfeverfahren MLAT verweisen“, erklärte eine Facebook-Sprecherin.

Die Europäische Kommission hat die ersten jährlichen Selbstbewertungsberichte von Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäischen Branchenverbänden im Rahmen des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation veröffentlicht.
In einer offiziellen Erklärung wird deutlich, dass man nicht zufrieden ist: „Dennoch gibt es nach wie vor eine umfangreiche automatisierte Propaganda und Desinformation, und in allen Bereichen des Kodex sind weitere Anstrengungen erforderlich. Wir dürfen dieses Phänomen nicht als normal hinnehmen.“

Leider scheint die Desinformation zumindest bei Facebook systemimmanent zu sein. Facebook bietet ausgewählten Qualitätsmedien, darunter auch dem rechtsradikalen Portal „Breitbart“ einen eigenen Newsfeed auf der Plattform an.

Kein Wunder, dass da der Landes-Antisemitismusbeauftragter in Baden-Württemberg, Michael Blume, verlässt Facebook und Twitter verlässt. Grund hierfür seien neben Drohungen und Beschimpfungen auch die Geschäftsmodelle der sozialen Medien.

Facebook: Kinder, Glücksspiel und Alkohol

Eine Untersuchung des Guardian und des Dänischen Rundfunks hat gezeigt, dass Facebook auch ganz spezielle Zielgruppen bei Kindern und Jugendlichen anbietet:

  • 940.000 Minderjährige mit Interessengebiet alkoholische Getränke
  • 740.000 Minderjährige mit dem Interessengebiet Glücksspiel

https://www.golem.de/news/facebook-werbekategorien-alkohol-und-gluecksspiel-auch-bei-kindern-1910-144364.html

EuGH zu Glawischnig ./. Facebook: Stay-Down- Anordnungen möglich

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht es nicht verbietet, einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufzugeben, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.
Diese Anordnung kann auch weltweit erfolgen. Allerdings darf bei sinngleichen Inhalten der Anbieter nicht zu einer autonomen Beurteilung dieses Inhalts gezwungen werden. Techniken zur Inhaltserkennung dürfen selbstverständlich angewendet werden.

Aus der Pressemeldung: EuGH zu Glawischnig ./. Facebook: Stay-Down- Anordnungen möglich weiterlesen

Facebook verbietet Links zu verschiedenen Piraterieseiten

Bereits seit Anfang September verhindert Facebook, dass Nutzer Links zu verschiedenen prominenten Piraterieseiten, darunter YTS.lt und LimeTorrents, teilen. Nun gilt dies auch für Links zu The Pirate Bay und 1337x.to.
Personen, die auf Facebook Link zu diesen Seiten posten, erhalten stattdessen die Fehlermeldung: „Sie können diesen Link nicht teilen. Dein Beitrag konnte nicht geteilt werden, weil dieser Link gegen unsere Community-Standards verstößt.“
Dies gilt auch für den Messenger-Chats von Facebook.

https://torrentfreak.com/facebook-now-blocks-pirate-bay-links-190930/

BVerwG: Datenschutzbehörde kann u.U. den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.

Die Entscheidung, ob bei Facebook „schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel“ vorliegen, überlässt man der dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht, an die das Verfahren, welche schon beim EuGH lag, zurückverwiesen hat.
[BverwG, 11.9.2019, 6 C 15.18]

https://www.bverwg.de/de/pm/2019/62

Facebook veröffentlicht Code für Uploadfilter

Facebook hat den Quelltext von zwei Technologien veröffentlicht, die identische oder ähnliche Fotos und Videos erkennen. Damit will Facebook den erneuten Upload von bereits bekannten Darstellungen von Kindesmissbrauch, Terrorpropaganda und Gewaltinhalten erkennen und so verhindern, dass sie erneut hochgeladen werden.

https://netzpolitik.org/2019/facebook-veroeffentlicht-teile-seiner-uploadfilter-technik/

EUGH zum Facebook Like-Button

Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann.
Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich

Darüber hinaus stellt der Gerichtshof klar:
– In dem Fall, dass die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat, muss der Betreiber einer Website diese Einwilligung vorher (nur) für die Vorgänge einholen, für die er (mit-)verantwortlich ist, d. h. das Erheben und die Übermittlung der Daten.
– In Fällen, in denen die Datenverarbeitung zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses erforderlich ist, muss jeder der für die Verarbeitung (Mit-)Verantwortlichen, d. h. der Betreiber einer Website und der Anbieter eines Social Plugins, mit dem Erheben und der Übermittlung der personenbezogenen Daten ein berechtigtes Interesse wahrnehmen, damit diese Vorgänge für jeden Einzelnen von ihnen gerechtfertigt sind.

[EUGH, 29. Juli 2019, C-40/17; Fashion ID GmbH & Co. KG/Verbraucherzentrale NRW eV]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190099de.pdf

USA: Rekordstrafe für Facebook

Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC hat wohl gegenüber Facebook ein Bußgeld ca. 5 Mrd. US-$ verhängt, da im Rahmen des Cambridge Analytica Skandals persönliche Informationen von etwa 87 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung abgegriffen wurden.
Facebook soll sich bereits auf eine Milliardenstrafe eingestellt haben.
https://www.sueddeutsche.de/digital/datenschutz-skandale-facebook-vor-milliardenvergleich-mit-us-verbraucherschutzbehoerde-1.4523533

BREIN schließt Facebook-Gruppe für illegale E-Books

Brein hat eine geschlossene Facebook-Gruppe zur Aufgabe gezwungen, in der mehr als 3.000 Mitglieder über 8.000 E-Books zum Download zur Verfügung stellten.
Aufgrund der gesammelten Beweise erhielt BREIN einen ex parte Gerichtsbeschluss. Daraufhin unterschrieben die vier Administratoren Unterlassungserklärungen, die sie zudem zu Strafzahlungen verpflichteten, die inzwischen zu Zahlungen von mehr als 6.000 Euro führten.
https://stichtingbrein.nl/brein-rolt-geheim-facebook-genootschap-op/