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Österreich: OGH lässt Facebook-Musterklage zu

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat nun abschließend alle Versuche von Facebook eine Musterklage zu grundsätzlichen Datenschutzfragen in Wien zu blockieren zurückgewiesen. Im finalen Beschluss weist das österreichische Höchstgericht alle Einwände von Facebook zurück.

Zuvor stelle Facebook in Frage ob man in Österreich seine Rechte nach der DSGVO auch vor den Gerichten geltend machen kann. Das Landesgericht Wien hatte das zuvor verneint und sich für unzuständig erklärt. Das Oberlandesgericht und der Oberste Gerichtshof stellen nun klar, dass jeder seine Rechte vor Gericht geltend machen kann. Hintergrund war § 29 DSG, den Facebook derart interpretiere, dass nur die Datenschutzbehörde, aber keine Gerichte zuständig wären.

Max Schrems (Kläger und ehrenamtlicher Vorstand des Datenschutzzentrums noyb): „Ich freue mich sehr, dass wir diese Grundsatzfrage klären konnten. Es ist für alle Österreicher wichtig, dass der OGH nun klargestellt hat, dass man sein Recht auf Datenschutz auch einklagen kann. Wir hoffen nun auf ein zügiges Verfahren, nachdem der Fall nun schon seit gut 5 Jahren anhängig ist.“
[Oberster Gerichtshof, 11.6.2019, 6 Ob 91/19d]

https://noyb.eu/austrian-supreme-court-facebook-dismissed/?lang=de

EUGH-Anwalt sieht bei Facebook weitreichende Pflichten

Nach Ansicht von EUGH-Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren
Das EU-Recht hindere auch nicht daran, von Facebook zu verlangen, die fraglichen Kommentare weltweit zu entfernen.

[Rechtssache C-18/18, Eva Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland Limited]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-06/cp190069de.pdf

Facebook im Visier der US-Gerichte

Richter im US-Bundesstaat Delaware haben entschieden, dass Facebook im Zusammenhang mit der Cambridge Analytica Affäre Unterlagen zum Umgang mit dem Datenschutz an Aktionäre aushändigen muss.

Ein Richter der US-Hauptstadt Washington wies den Antrag auf Abweisung oder Aussetzung eines Verfahrens ab, indem der Generalstaatsanwalt von Washington Facebook eine Täuschung von Nutzern aus der Hauptstadt vorwirft, weil das Unternehmen schon zwei Jahre vor der Offenlegung von dem Datenmissbrauch von Cambridge Analytica gewusst habe. Zudem soll Facebook App-Drittanbietern Zugriff auf Daten ohne Nutzerzustimmung erlaubt haben.

In Abwehr einer Sammelklage von Nutzern sagte Facebook-Anwalt Orin Snyder bei einer Anhörung vor einem Bezirksgericht in Kalifornien, dass es bei sozialen Medien „keine vernünftige Erwartung auf Datenschutz“ geben kann. „Es gibt keine Verletzung der Privatsphäre, da es überhaupt keine Privatsphäre gibt“, so Synyder.

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-verliert-nach-datenskandal-vor-gericht-a-1270337.html

https://www.golem.de/news/sammelklage-nutzer-koennen-laut-facebook-keine-privatsphaere-erwarten-1906-141630.html

Illegales Facebook-Tracking auf Zeitungsseiten

Netzpolitik.org hat die Recherchen des Journalisten und Datenschützer Matthias Eberl veröffentlicht, der 130 deutsche Nachrichtenseiten und Verlagsangebote analysiert hat und zu dem Ergebnis kam, dass Facebook fast überall mitliest, da die Verlage Tracking-Tools unerlaubt einsetzen.
https://netzpolitik.org/2019/konzern-liest-mit-facebook-trackt-nutzer-auf-drei-viertel-aller-deutschen-nachrichtenseiten/

Diskussion über Fakenews ist gefährlicher als die falschen Nachrichten!

Zwei Studien haben die Bedeutung von Fake-News mit völlig unterschiedlichen Ergebnissen untersucht.

Die Spenden und Crowdfunding finanzierte Organisation Avaaz hat in der Studie FAR RIGHT NETWORKS OF DECEPTION über 500 verdächtige Seiten und Gruppen auf Facebook gefunden, denen fast 32 Millionen Menschen folgten, die in den letzten 3 Monaten über 67 Millionen Kommentare, Likes und Shares generierten.
Zu Deutschland stellt die Studie fest, dass gefälschte Konten und Seiten die Reichweite der AfD erhöhen und Desinformationen über Facebook verbreiten. Man hat einen AfD-Politiker gefunden der anscheinend daran beteiligt ist (vgl. auch Artikel auf netzpolitik.org). Zudem hat man illegale Inhalte (Hakenkreuze, Holocaust-Leugner) auf Facebook gefunden.

Das Oxford Internet Institute (OII) hat nach einer kleinen Studie allerdings eine ganz andere Botschaft: „Desinformation in sozialen Netzwerken wird nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird“. Zumindest sei die Europawahl offenbar „weder als Ziel, noch als Inhalt wahnsinnig attraktiv“ für Desinformationen. „Einzelne virale Storys, die sehr viele Menschen erreichen, könnten eine Wirkung haben“, doch die eigentliche Gefahr bestehe auf einem „Meta-Level“, nämlich in der überhitzten Debatte über die Macht von Desinformation.

Also bloß nicht mehr darüber diskutieren, sagt das OII, finanziert u.a. von Google, Facebook und OSF.

OII-Supporters

Facebook nutzt Sponsoring als Druckmittel in Expertengruppe

Nach Angaben von vier Mitgliedern einer hochrangigen EU-Expertengruppe gegen Desinformation soll Facebook durch mündliche Drohungen in den Pausen der Verhandlungen Mitglieder der Gruppe davon abgebracht haben, härtere Maßnahmen gegen die zunehmenden Desinformationen im Netz zu entwickeln.
So soll Facebook bei zu harter Regulierung damit gedroht haben, die Unterstützung für journalistische und akademische Projekte einzustellen.

Die Gruppe gegen Desinformation war mit insgesamt 39 Experten besetzt, davon mindestens zehn Personen, die von den Plattformen direkt oder indirekt Geld erhalten.
Insoweit verwundert es nicht, dass die Expertengruppe vor allem empfiehlt, die Plattformen sollten sich freiwillig und selber regulieren und Bürgerinnen und Bürger ihre Medienkompetenz stärken, um Desinformationen zu erkennen.

Facebook hat über eine Agentur mitteilen lassen, dass dies eine „bewusste Falschdarstellung“ sei.

https://www.buzzfeed.com/de/nicoschmidt/eu-europawahl-desinformation-facebook-google-social-media

Facebook: unabsichtlich geklaut

Facebook hat bei einigen Neuanmeldungen User aufgeforderte, ihr Passwort für ihren E-Mail-Dienst direkt bei Facebook einzugeben. Danach hat Facebook sämtliche E-Mail-Kontakte der neuen Nutzer in seine Cloud geladen.
Eine Einwilligung der User lag nicht vor, sie wurden auch nicht darüber informiert.
Facebook gab zu, die Kontakte von bis zu 1,5 Millionen Nutzer auf die eigenen Server geladen zu haben. Man will diese wieder löschen.
https://futurezone.at/digital-life/facebook-klaut-millionen-e-mail-kontakte/400469977

Facebook beherbergt immer noch viele Cybercrime-Gruppen

Die Cybersicherheitsforscher von Cisco/Talos haben 74 Facebook-Gruppen mit insgesamt 385.000 Mitgliedern gefunden, in denen Fälscher, Identitätsdiebe, Spammer und Betrüger ihre Dienste verkaufen. Bereits im Vorjahr fand der Sicherheitsforscher Brian Krebs 120 private Gruppen mit 300.000 Mitgliedern, die Botnets, betrügerische Steuerrückerstattungen und andere illegale Dienste anboten.
Die Forscher fordern nun ein proaktives Vorgehen von Facebook. Stattdessen empfiehlt Facebook den Nutzern solcher Gruppen weitere verwandte (also kriminelle) Gruppen.

Zu finden sind die Gruppen über einschlägige Suchbegriffe. Dies gilt auch für illegale Filmangebote, wie der Business Insider zeigt.
Über Facebooks Livestreaming-Funktion Watch Party können Nutzer gemeinsam Videos schauen. In Gruppen wie „Watch Party Cinema“ verabredet man sich um gemeinsam Raubkopien von Filmen und Serien anzuschauen.

https://www.theverge.com/2019/4/5/18296687/facebook-cisco-talos-cybercrime-spam-scam-identity-theft-groups-takedown

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Streaming-Dienst-Watch-Party-ist-bei-Piraten-beliebt-4370256.html

Erfolge von Uploadfiltern

Facebook hat in den ersten 24 Stunden weltweit 1,5 Millionen Videos der Attacke in Christchurch gelöscht, davon mehr als 1,2 Millionen bereits beim Hochladen; also per Uploadfilter.

Nach unerwünschten beziehungsweise rechtswidrigen Inhalten wie Nacktbildern, Terrorpropaganda oder Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs entfernt Facebook jetzt auch Rachepornos mithilfe des eigenen Upload-Filters in einem weitgehend automatisierten Verfahren.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neuseeland-facebook-loescht-1-5-millionen-videos-vom-attentat-a-1258261.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Upload-Filter-Facebook-und-Instagram-loeschen-Rachepornos-automatisch-4338270.html

Imageproblem für die IT-Branche

Das Schweizer Forschungsinstitut Media Tenor hat Hunderttausende Beiträge im Fernsehen und in der Wirtschaftspresse aus den Jahren 2001 bis 2018 untersucht  und dabei festgestellt, dass die IT-Branche momentan ihr früher gutes Image verspielt.

Die aktuellen Nachrichten allein zu Facebook dürften da kaum helfen:

Guess what? Facebook still tracks you on Android apps (even if you don’t have a Facebook account)

Deutsche Datenschützer alarmiert über Facebooks interne Spitzelabteilung

„EU-Kommission: Facebook und Google müssen mehr gegen „Fake News“ tun“