Schlagwort-Archive: Facebook

BGH bestätigt missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf.
[BGH, KVR 69/19, 23. Juni 2020]
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020080.html?nn=10690868

Illegales Streaming aktueller Filme bei Facebook

Tarnkappe weist darauf hin, man bei Facebook problemlos diverse öffentliche Gruppen und Seiten entdecken kann, die aktuelle Kinoblockbuster anbieten.
Wer nach den Begriffen Movies oder Watch Movies sucht, wird zeitnah bedient. Allerdings sind die Filme meist nur kurz verfügbar und meistens in Englisch.
Facebook scheint keinerlei eigenen Maßnahmen zu treffen um gegen solche Angebote vorzugehen.

OLG München zum (Haus-)Recht von Social-Media-Plattformen

In einem Verfahren um Beiträge und ein Profil bei Facebook hat das OLG München u.a. entschieden:
„Im Hinblick auf die fundamentale Bedeutung, die der Meinungsfreiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die menschliche Person und die demokratische Ordnung zukommt, kann dem Betreiber einer dem allgemeinen Informations- und Meinungsaustausch dienenden Social-Media-Plattform kein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum („virtuelles Hausrecht“) zugebilligt werden, ob eine von einem Nutzer auf der Plattform eingestellte Äußerung entfernt werden darf oder nicht. Dem Plattformbetreiber bleibt es aber unbenommen, ein Forum zu eröffnen, das nach seiner Zweckbestimmung der Erörterung bestimmter Themen vorbehalten ist.
[OLG München, 07.01.2020, 18 U 1491/19 Pre]

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20200068

Vietnam gegen Facebook

Normalerweise wehrt sich Facebook dagegen, Inhalte auf staatliche Anweisung hin zu löschen; oder anders formuliert, hält sich nicht gerne an staatliche Vorgaben.
In Vietnam gibt der Konzern nun aber nach. Staatliche Provider in Vietnam hatten den Traffic zu Facebook wochenlang so gedrosselt, dass Facebook teilweise nicht mehr zu benutzen war.
Daraufhin hat sich das soziale Netzwerk bereit erklärt, die Zensur „staatsfeindlicher“ Inhalte in dem Land deutlich zu verschärfen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Vietnam-erzwingt-Zensurverschaerfung-mit-Serverblockade-4707108.html

Australien: Rechteinhaber und Filmverbände contra Google und Facebook

Creative Content Australia drängt die australische Regierung, Online-Plattformen dazu zu zwingen, die Verlinkung zu Piraterieseiten einzustellen, da Dienste wie Google und Facebook den Zugang zu illegalen Websites, die den Rechteinhabern schaden, ermöglichen.
https://torrentfreak.com/rightsholders-want-google-and-facebook-to-scrub-links-to-pirate-sites-200224/

Super Bowl: 12 Mio. schauen illegale Streams über YouTube und Facebook

Eine Auswertung von VFT Solutions zeigt, dass mehr als 12 Millionen Menschen illegale Streams des Super Bowl Finales über Plattformen wie YouTube und Facebook empfangen haben.

Insgesamt wurden 2.650 Piraten-Superbowl-Streams entdeckt, die von mehr als 12 Millionen Menschen verfolgt wurden. Facebook hatte die meisten Streams, YouTube die meisten Zuschauer. Im Detail:

Die 2.650 Streams teilten sie wie folgt auf:
Facebook (70,6%),
YouTube (20,8%),
Periscope (4,8%),
Twitch (3,2%) und
VK (0,6%).

Allerdings gab es sehr deutliche Unterschiede bein den Zuschauerzahlen der Streams. Die 12 Mio. Zuschauern teilten sich wie folgt auf:
YouTube (62,9 %),
Facebook (22,7 %),
Periscope (13,1 %),
Twitch und VK (1,3 %)

Etwa 80 % der Streams wurden live gesehen. Mehr als 60% sahen allerdings weniger als 15 Minuten, vielleicht auch, weil ihre Streams unterbrochen wurden. Es wurden keine Streams auf speziellen Piraterieplattformen berücksichtigt.

https://torrentfreak.com/millions-illegally-streamed-the-super-bowl-via-youtube-and-facebook-200206/

USA: Facebook will 550 Millionen US-Dollar Strafe zahlen

Mit einer Zahlung von 550 Millionen US-Dollar will Facebook einen seit 2015 in den USA laufenden Rechtsstreit beilegen, in dem es um das unerlaubte Sammeln biometrischer Daten der Nutzer geht. Der Vergleich muss noch von einem Richter anerkannt werden.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-zahlt-550-Millionen-US-Dollar-wegen-unerlaubter-Gesichtserkennung-4649498.html

KG Berlin: Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät.
Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der vzbv darf demnach bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gerichtlich vorgehen.
Der Werbeslogan „Facebook ist und bleibt kostenlos“ ist hingegen laut Kammergericht nicht irreführend. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Januar 2018.
[KG Berlin, 20.12.2019, Az. 5 U 9/18]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/facebook-verstoesst-gegen-datenschutzrecht

OLG Düsseldorf: Facebook kann genug Deutsch

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Facebook bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen kann.

Facebook verfüge in Deutschland über eine Vielzahl von Nutzern, denen die Plattform vollständig in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werde. Auch vertraglichen Dokumente und konkrete Formulierungen in den Nutzungsbedingungen lassen gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache und des deutschen Rechts entnehmen.
Die einstweilige Verfügung konnte somit auch auf Deutsch wirksam zugestellt werden.
[OLG Düsseldorf, 18.12.2019, Az. I-7 W 66/19]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-duesseldorf-i7w6619-facebook-kann-deutsch-zustellung-einstweilige-verfuegung-auf-deutsch-wirksam