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EUGH-Generalanwalt sieht engen Adressbegriff bei Auskunftsrechten

In dem Verfahren von Constantin gegen Google / YouTube um Auskünfte zu Urheberrechtsverletzern hat der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe die Auskunftsrechte der Durchsetzungsrichtline überaus eng ausgelegt. E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen seien keine Adressen im Sinne der Richtlinie.

„Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass der in diese Bestimmung aufgenommene Begriff „Namen und Adressen“ im Fall eines Nutzers, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht die E Mail-Adresse, die Telefonnummer, die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die beim letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse erfasst.
Somit sind die Mitgliedstaaten nach dieser Bestimmung nicht verpflichtet, für die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums die Möglichkeit vorzusehen, die Erteilung dieser Auskünfte anzuordnen.“

Der BGH hatte den Fall dem EUGH vorgelegt, die endgültige Entscheidung der Richter steht noch aus.
[Rechtssache C 264/19]

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=2549D8D9A69CCF8F919BB080A1F5A9F0?text=&docid=224899&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=352678

EUGH: Reine Lagerung keine Markenrechtsverletzung

Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes keine Markenrechtsverletzung durch Amazon darstellt.

Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen.
Der Gerichtshof weist jedoch darauf hin, dass andere Rechtsvorschriften des Unionsrechts, insbesondere diejenigen zum elektronischen Geschäftsverkehr und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Mittler gestatten, der es einem Wirtschaftsteilnehmer ermöglicht hat, eine Marke rechtswidrig zu benutzen.

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EuGH zur Vermögenseinziehung

Der EuGH hat entschieden, das das Unionsrecht die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen.

In dem bulgarischen Verfahren gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden einer bulgarischen Bank (BP), wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Veruntreuung eingeleitet. Obwohl es noch keine strafrechtliche Verurteilung gab, leitete die bulgarische Kommission für die Korruptionsbekämpfung und Vermögenseinziehung ein zivilrechtliches Verfahren ein, um bei BP und seine Familienangehörigen Vermögensgegenstände von erheblichem Wert, deren Herkunft nicht festgestellt werden könne, einziehen zu lassen.

Der Gerichtshof kommt zum Ergebnis, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die vorsehen, dass ein Gericht die Einziehung illegal erlangter Vermögensgegenstände anordnen kann, ohne dass dieses Verfahren die Feststellung einer Straftat oder die Verurteilung der mutmaßlichen Täter voraussetzt.
[EUGH, 19. März 2020, C-234/18]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-03/cp200032de.pdf

EuGH zum Verkauf „gebrauchter“ E-Books

Der EuGH hat entschieden, dass der Verkauf „gebrauchter“ E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt. Dies bedarf der Erlaubnis des Urhebers.

Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung durch Herunterladen fällt nicht unter das Recht der „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, sondern vielmehr unter das in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehene Recht der „öffentlichen Wiedergabe“ fällt, für das die Erschöpfung gemäß Art. 3 Abs. 3 ausgeschlossen ist.

Der Gerichtshof hat diese Feststellung insbesondere darauf gestützt, dass er aus dem Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der dieser Richtlinie zugrunde lag, und den Vorarbeiten zu dieser Richtlinie abgeleitet hat, dass der Unionsgesetzgeber beabsichtigte, die Erschöpfungsregel der Verbreitung von körperlichen Gegenständen, wie Büchern auf einem materiellen Träger, vorzubehalten. Die Anwendung der Erschöpfungsregel auf E-Books könnte die Interessen der Rechtsinhaber, für ihre Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten, hingegen weitaus stärker beeinträchtigen als im Fall von Büchern auf einem materiellen Träger, da sich die nicht körperlichen digitalen Kopien von E-Books durch den Gebrauch nicht verschlechtern, und somit auf einem möglichen Second-Hand-Markt einen perfekten Ersatz für neue Kopien darstellen.
[EuGH, 19.12.2019, C-263/18]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-12/cp190159de.pdf

Facebook mal wieder

Facebook sammelt permanent Daten über Aufenthaltsorte seiner Nutzer – auch wenn die entsprechende Funktion deaktiviert ist.

Obwohl der EuGH entschied, dass Facebook verpflichtet werden kann, Beleidigungen weltweit zu löschen, hat Facebook dies im Fall einer klagenden österreichischen Politikerin immer noch nicht getan. Das Verfahren wird nun vor dem Obersten Gerichtshof in Wien weitergeführt.

EuGH-Generalanwalt: Amazon kann haften

In einem vom BGH vorgelegten Verfahren hat EuGH-Generalanwalt Sánchez-Bordona in seinem Schlussantrag klargestellt, dass Amazon mit seinem „Versand durch Amazon“-Programm eine aktive Rolle bei der Verbreitung der Waren einnimmt und somit auch für Markenrechtsverletzungen haftet.
Amazon übernähme mit dem Programm nicht nur eine neutrale Tätigkeit der Lagerung und des Transports, sondern eine „viel weitreichendere Palette an Tätigkeiten“. Hierin liege ein „aktives Verhalten und eine unmittelbare Herrschaft über die Benutzung der Marke“.
Auch das notwendige subjektive Element, die „Absicht, die gelagerten Waren anzubieten oder in Verkehr zu bringen“, bejaht der Generalanwalt. Er geht sogar davon aus, es sei „kaum zu leugnen“, dass Amazon gemeinsam mit dem Verkäufer diese Absicht habe.
Mit seiner aktiven Rolle haftet Amazon unabhängig davon, ob Kenntnis über die Verstöße vorliegt.

[EuGH, Az.: C-567/18; BGH Vorlageentscheidung, 26.07.2018, Az.: I ZR 20/17 – Davidoff Hot Water III]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/generalanwalt-am-eugh-amazon-kann-fuer-markenverletzungen-dritter-haften_161264.html

EuGH verhandelt über die Haftung für illegale Uploads

Der Europäische Gerichtshof verhandelt seit dem 26. November über die mögliche Haftung von Plattformen für illegale Inhalte. Die Verfahren wurden vom BGH vorgelegt.

In dem einen Verfahren geht es um die Haftung eines Filehoster (upload.net) für wiederholte Urheberrechtsverletzungen durch Uploader.

In dem anderen Verfahren hat der Hamburger Musikproduzent Frank Peterson YouTube auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt, da seine Werke auf YouTube veröffentlicht werden.

https://www.tagesschau.de/ausland/youtube-eugh-101.html

EUGH muss sich mit Abmahnungen beschäftigen

Eine Briefkastenfirma aus Zypern möchte Provider zwingen, Auskunft zu ihren Nutzer zu geben. Der belgische Provider BVBA Telenet wehrt sich dagegen. Nun hat ein Antwerpener Gericht den Fall dem EuGH vorgelegt.
Der EuGH soll entscheiden, ob die Rechte Geistigen Eigentums an Pornographiefilmen oder die Datenschutzrechte derjenigen, die beschuldigt werden, die Filme illegal heruntergeladen zu haben, überwiegen.

https://globaldatareview.com/data-privacy/ecj-asked-weigh-spat-over-porn-download-data

EuGH zu Glawischnig ./. Facebook: Stay-Down- Anordnungen möglich

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht es nicht verbietet, einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufzugeben, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.
Diese Anordnung kann auch weltweit erfolgen. Allerdings darf bei sinngleichen Inhalten der Anbieter nicht zu einer autonomen Beurteilung dieses Inhalts gezwungen werden. Techniken zur Inhaltserkennung dürfen selbstverständlich angewendet werden.

Aus der Pressemeldung: EuGH zu Glawischnig ./. Facebook: Stay-Down- Anordnungen möglich weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht legt die Vorratsdatenspeicherung dem EuGH vor

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) vorzulegen. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab.
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EuGH: Abwägung bei der Löschung von Suchergebnissen notwendig

Der EUGH hat entschieden, dass das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten auch für die Betreiber von Suchmaschinen gilt.

Auch wenn die Rechte der betroffenen Person im Allgemeinen gegenüber dem Recht der Internetnutzer auf freie Information überwiegen, ist im Rahmen eines Auslistungsantrags eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen haben.

Aus der Pressemitteilung: EuGH: Abwägung bei der Löschung von Suchergebnissen notwendig weiterlesen