Schlagwort-Archive: EUGH

EuGH zum Verkauf „gebrauchter“ E-Books

Der EuGH hat entschieden, dass der Verkauf „gebrauchter“ E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt. Dies bedarf der Erlaubnis des Urhebers.

Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung durch Herunterladen fällt nicht unter das Recht der „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, sondern vielmehr unter das in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehene Recht der „öffentlichen Wiedergabe“ fällt, für das die Erschöpfung gemäß Art. 3 Abs. 3 ausgeschlossen ist.

Der Gerichtshof hat diese Feststellung insbesondere darauf gestützt, dass er aus dem Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der dieser Richtlinie zugrunde lag, und den Vorarbeiten zu dieser Richtlinie abgeleitet hat, dass der Unionsgesetzgeber beabsichtigte, die Erschöpfungsregel der Verbreitung von körperlichen Gegenständen, wie Büchern auf einem materiellen Träger, vorzubehalten. Die Anwendung der Erschöpfungsregel auf E-Books könnte die Interessen der Rechtsinhaber, für ihre Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten, hingegen weitaus stärker beeinträchtigen als im Fall von Büchern auf einem materiellen Träger, da sich die nicht körperlichen digitalen Kopien von E-Books durch den Gebrauch nicht verschlechtern, und somit auf einem möglichen Second-Hand-Markt einen perfekten Ersatz für neue Kopien darstellen.
[EuGH, 19.12.2019, C-263/18]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-12/cp190159de.pdf

Facebook mal wieder

Facebook sammelt permanent Daten über Aufenthaltsorte seiner Nutzer – auch wenn die entsprechende Funktion deaktiviert ist.

Obwohl der EuGH entschied, dass Facebook verpflichtet werden kann, Beleidigungen weltweit zu löschen, hat Facebook dies im Fall einer klagenden österreichischen Politikerin immer noch nicht getan. Das Verfahren wird nun vor dem Obersten Gerichtshof in Wien weitergeführt.

EuGH-Generalanwalt: Amazon kann haften

In einem vom BGH vorgelegten Verfahren hat EuGH-Generalanwalt Sánchez-Bordona in seinem Schlussantrag klargestellt, dass Amazon mit seinem „Versand durch Amazon“-Programm eine aktive Rolle bei der Verbreitung der Waren einnimmt und somit auch für Markenrechtsverletzungen haftet.
Amazon übernähme mit dem Programm nicht nur eine neutrale Tätigkeit der Lagerung und des Transports, sondern eine „viel weitreichendere Palette an Tätigkeiten“. Hierin liege ein „aktives Verhalten und eine unmittelbare Herrschaft über die Benutzung der Marke“.
Auch das notwendige subjektive Element, die „Absicht, die gelagerten Waren anzubieten oder in Verkehr zu bringen“, bejaht der Generalanwalt. Er geht sogar davon aus, es sei „kaum zu leugnen“, dass Amazon gemeinsam mit dem Verkäufer diese Absicht habe.
Mit seiner aktiven Rolle haftet Amazon unabhängig davon, ob Kenntnis über die Verstöße vorliegt.

[EuGH, Az.: C-567/18; BGH Vorlageentscheidung, 26.07.2018, Az.: I ZR 20/17 – Davidoff Hot Water III]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/generalanwalt-am-eugh-amazon-kann-fuer-markenverletzungen-dritter-haften_161264.html

EuGH verhandelt über die Haftung für illegale Uploads

Der Europäische Gerichtshof verhandelt seit dem 26. November über die mögliche Haftung von Plattformen für illegale Inhalte. Die Verfahren wurden vom BGH vorgelegt.

In dem einen Verfahren geht es um die Haftung eines Filehoster (upload.net) für wiederholte Urheberrechtsverletzungen durch Uploader.

In dem anderen Verfahren hat der Hamburger Musikproduzent Frank Peterson YouTube auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt, da seine Werke auf YouTube veröffentlicht werden.

https://www.tagesschau.de/ausland/youtube-eugh-101.html

EUGH muss sich mit Abmahnungen beschäftigen

Eine Briefkastenfirma aus Zypern möchte Provider zwingen, Auskunft zu ihren Nutzer zu geben. Der belgische Provider BVBA Telenet wehrt sich dagegen. Nun hat ein Antwerpener Gericht den Fall dem EuGH vorgelegt.
Der EuGH soll entscheiden, ob die Rechte Geistigen Eigentums an Pornographiefilmen oder die Datenschutzrechte derjenigen, die beschuldigt werden, die Filme illegal heruntergeladen zu haben, überwiegen.

https://globaldatareview.com/data-privacy/ecj-asked-weigh-spat-over-porn-download-data

EuGH zu Glawischnig ./. Facebook: Stay-Down- Anordnungen möglich

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht es nicht verbietet, einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufzugeben, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.
Diese Anordnung kann auch weltweit erfolgen. Allerdings darf bei sinngleichen Inhalten der Anbieter nicht zu einer autonomen Beurteilung dieses Inhalts gezwungen werden. Techniken zur Inhaltserkennung dürfen selbstverständlich angewendet werden.

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Bundesverwaltungsgericht legt die Vorratsdatenspeicherung dem EuGH vor

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) vorzulegen. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab.
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EuGH: Abwägung bei der Löschung von Suchergebnissen notwendig

Der EUGH hat entschieden, dass das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten auch für die Betreiber von Suchmaschinen gilt.

Auch wenn die Rechte der betroffenen Person im Allgemeinen gegenüber dem Recht der Internetnutzer auf freie Information überwiegen, ist im Rahmen eines Auslistungsantrags eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen haben.

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EuGH: Keine weltweite Löschung

Der EuGH hat im Verfahren Google / CNIL entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine nicht verpflichtet ist, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen.
Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen.

Zudem stellt der Gerichtshof fest, dass nach derzeitigem Stand das Unionsrecht zwar keine Auslistung in allen Versionen der Suchmaschine vorschreibt, doch verbietet es dies auch nicht.
Daher bleiben die Behörden eines Mitgliedstaats befugt, anhand von nationalen Schutzstandards gegebenenfalls dem Suchmaschinenbetreiber aufzugeben, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen.

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EuGH: Notifizierung nötig

Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar ist.
Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine „technische Vorschrift“, deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist.

[EuGH, 12.09.2918, C-299/17; VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH / Google LLC]
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-09/cp190108de.pdf

EUIPO: Case Law zu Intermediären

Die EUIPO hat einen neuen Bericht über Urteile zu Intermediären veröffentlicht: „THE LIABILITY AND OBLIGATIONS OF INTERMEDIARY SERVICE PROVIDERS IN THE EUROPEAN UNION“

Die Sammlung konzentriert sich auf die Haftung und Pflichten von zwischengeschalteten Dienstleistern in der EU und gibt einen Überblick über relevante Entscheidungen des EuGHs sowie nationaler Gerichte in 14 EU-Mitgliedstaaten.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.
https://euipo.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/observatory/documents/reports/2019_IPR_Enforcement_Case_Law_Collection/2019_IPR_Enforcement_Case_Law_Collection_en.pdf