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EUGH zum Facebook Like-Button

Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann.
Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich

Darüber hinaus stellt der Gerichtshof klar:
– In dem Fall, dass die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat, muss der Betreiber einer Website diese Einwilligung vorher (nur) für die Vorgänge einholen, für die er (mit-)verantwortlich ist, d. h. das Erheben und die Übermittlung der Daten.
– In Fällen, in denen die Datenverarbeitung zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses erforderlich ist, muss jeder der für die Verarbeitung (Mit-)Verantwortlichen, d. h. der Betreiber einer Website und der Anbieter eines Social Plugins, mit dem Erheben und der Übermittlung der personenbezogenen Daten ein berechtigtes Interesse wahrnehmen, damit diese Vorgänge für jeden Einzelnen von ihnen gerechtfertigt sind.

[EUGH, 29. Juli 2019, C-40/17; Fashion ID GmbH & Co. KG/Verbraucherzentrale NRW eV]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190099de.pdf

EUGH: Keine Pflicht zur Telefonnummer

Der EuGH hat entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann

Die Entscheidung erging in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH zu einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen Amazon EU Sàrl.

Mit seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, und stellt fest, dass der Unternehmer nach der Richtlinie nicht verpflichtet ist, einen Telefonanschluss oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher stets mit ihm in Kontakt treten können, und dass die Richtlinie nur dann zur Übermittlung der Telefon- oder Telefaxnummer bzw. seiner E-Mail-Adresse verpflichtet, wenn der Unternehmer über diese Kommunikationsmittel mit den Verbrauchern bereits verfügt.

Zugleich stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, das eine direkte und effiziente Kommunikation gewährleistet, wobei der Unternehmer auf andere Kommunikationsmittel als die in der Richtlinie genannten zurückgreifen kann, um diese Pflichten zu erfüllen.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, zu beurteilen, ob die dem Verbraucher vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Kommunikationsmittel es dem Verbraucher ermöglichen, mit dem Unternehmer schnell in Kontakt zu treten und effizient mit ihm zu kommunizieren, und ob die Informationen über diese Kommunikationsmittel in klarer und verständlicher Weise zugänglich sind. In Bezug auf diesen letzten Punkt stellt der Gerichtshof fest, dass der Umstand, dass eine Telefonnummer erst nach einer Reihe von Klicks auf der Internetseite verfügbar ist, als solcher nicht impliziert, dass die zur Übermittlung der Information an den Verbraucher verwendete Art und Weise nicht klar und verständlich ist.
[EuGH, 10. Juli 2019, C-649/17]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190089de.pdf

Niederlande: Vorlage zum EUGH in Sachen Usenet

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat in dem Fall BREIN gegen den Usenetbetreiber NSE mehrere Auslegungsfragen dem EUGH vorgelegt.
Der Usenetanbieter gewährte gegen Entgelt Zugang zu einer großen Anzahl von Dateien, darunter auch viele von Nutzern hochgeladene urheberrechtlich geschützte Werke. Er kopierte diese auf eigene Server und hielt sie dort verfügbar. Alles ohne Zustimmung der Rechteinhaber dieser Werke.
Der Oberste Gerichtshof stellt nun Fragen zur öffentlichen Wiedergabe, möglichen Haftungsbeschränkung oder einer aktiven Rolle des Usenetbetreibers sowie zu dem möglichen Formen einer gerichtlichen Anordnung.
https://stichtingbrein.nl/hoge-raad-vraagt-europese-rechter-of-commerciele-usenet-provider-inbreuk-maakt/

EuGH soll Umfang des Auskunftsrechts klären

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.
Damit wird dann wohl 15 Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie 48/2004 endlich einmal geklärt, was das Auskunftsrecht beinhaltet. Im Detail soll geklärt werden, ob der Rechteinhaber ein Recht auf Auskunft hat über
– E-Mail-Adresse,
– Telefonnummer,
– IP-Adresse beim Hochladen und ggfs. zuletzt verwendete IP-Adresse des Nutzers.

Zu den Details des Falls führt der BGH aus:
EuGH soll Umfang des Auskunftsrechts klären weiterlesen

EU-Urheberrecht – Jenseits der Aufregung

Über die Lobbyschlacht um das EU-Urheberrecht haben wir inzwischen oft berichtet. Nach der Trilogentscheidung geht es nun weiter mit Meldungen zu dem vermeintlichen Ende des Internets.

Dass man sich dem Thema auch sachgerecht nähern kann, zeigt Steffen Voß, der im SPD-Landesverband Schleswig-Holstein für alles zuständig ist, was mit dem Internet zu tun hat in:
„#Artikel13 – Ist die Empörung noch angebracht?“

Neben der geplanten Änderung der Rechtslage liegen beim EuGH auch mehrere Verfahren, die vielleicht ebenso große Auswirkungen haben können. Diese beschreibt Willem Müller, Justiziar und Syndikusrechtsanwalt beim Bundesverband Musikindustrie in dem FAZ-Artikel
„Die Verantwortung der Plattformen“

EUGH Generalanwalt zum Datenschutz

EuGH-Generalanwalt Szpunar hat zu zwei Verfahren der französischen Datenschutzbehörde CNIL Stellung bezogen:

  • Zum einen schlägt er dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Betreiber einer Suchmaschine Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthielten, systematisch stattgeben müsse.
    Der Betreiber der Suchmaschine müsse jedoch darauf achten, dass das Recht auf Zugang zu Informationen und das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gewahrt würden.
    [Schlussanträge Rechtssache C-136/17; G. C. u. a. / CNIL; 10.1.19]https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-01/cp190001de.pdf
  • In einem anderen Verfahren schlägt er dem Gerichtshof vor, die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen.
    [Schlussanträge Rechtssache C-507/17; Google / CNIL; 10.1.2019]
    https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-01/cp190002de.pdf

EUGH: Schutz des Familienlebens darf Urheberrecht nicht ausbremsen

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war.
Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen. EUGH: Schutz des Familienlebens darf Urheberrecht nicht ausbremsen weiterlesen

EUGH erlaubt angepassten Zugang zu elektronischen Kommunikationsdaten

Der EUGH hat entschieden, dass auch bei Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, Strafbehörden einen Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten können. Allerdings darf dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führen.
Insoweit passen die Richter den Umfang des Zugriffs auf die Daten an die jeweilige Schwere der Straftat an.
[EUGH, 2.10.2018, C-207/16]
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180141de.pdf

BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor.
Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, auf dem Nutzer Daten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG* vornimmt, wenn

  • der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,
  • der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,
  • er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt,
  • der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfügbar sind,
  • der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Link-sammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen,
  • er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergütung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und
  • durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?

Der BGH fragt weiter, ob sich die Beurteilung der vorstehenden Frage ändert, wenn über den Sharehosting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote bereitgestellt werden. BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären weiterlesen

BGH fragt den EUGH zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

In einem aktuellen BGH-Verfahren geht es um Musik, zu der, nach Meldungen durch den Rechteinhaber, YouTube zumindest einen Teil der Videos, die entsprechende Musikstücke beinhalteten, gesperrt hat. Allerdings war einen Teil der Videos später wieder bei abrufbar.
Der Kläger hat YouTube auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof hat nun das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

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Niederlande: Gericht Den Haag sieht den Staat in der Haftung

In dem Streit zwischen den niederländischen Produzenten (Sekam) und dem niederländischen Staat um Schadensersatz in Sachen Piraterie haben die Produzenten vor einem Gericht in Den Haag, einen wesentlichen gerichtlichen Erfolg erzielt.
Das Gericht entschied, dass der niederländische Staat für Erklärungen eines Staatsekretärs über das illegale Herunterladen von Filmen und Serien haftet.
Sekam hofft nun, mit dem Staat in einen schnellen Dialog über den Ersatz des durch diese Aussagen entstandenen Schadens zu treten.

Der niederländische Staat war lange sehr nachlässig bei der Bekämpfung illegaler Downloads. Erst nach einer Entscheidung des EuGHs in 2014 gab es ein offizielles Downloadverbot.
Der Richter in Den Haag machte den Staat für die Äußerungen des ehemaligen Staatssekretärs Teeven (Justiz) in den Jahren 2011 und 2012 „in den Medien und in der Öffentlichkeit“ verantwortlich, in denen Teeven suggerierte, illegales Herunterladen sei erlaubt. Das Gericht hielt diese Erklärungen für rechtswidrig gegenüber den Filmproduzenten.
Nach Ansicht der Kläger schufen Teevens Aussagen unter anderem ein Klima, in dem illegales Herunterladen die normalste Sache der Welt war.
[Rechtbank Den Haag, 05-09-2018, C-09-528768-HA ZA 17-298]

https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBDHA:2018:10645&showbutton=true&keyword=Sekam

https://nos.nl/artikel/2249081-nederlandse-staat-aansprakelijk-voor-uitlatingen-over-illegaal-downloaden.html

EuGH Vorlage zum Versand durch Amazon

Der BGH hat in dem Verfahren „Davidoff Hot Water“ den EuGH gefragt, ob auch eine Haftung vom Versender Amazon vorliegen könne:
„Besitzt eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen?“
[BGH, Beschluss vom 26. Juli 2018 – I ZR 20/17] – OLG München

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=87086&pos=3&anz=563