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OLG München: Sperrverfahren i.d.R. keine Eilverfahren

Das OLG München hat eine Entscheidung des LG München bestätigt, nach der i.d.R. bei bekannten Piraterieportalen keine Sperrverfügungen im Eilverfahren möglich sind.

Leitsatz der Redaktion von JurPC zur OLG-Entscheidung:
„Nimmt ein Antragsteller einen Accessprovider auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Portalen in Anspruch, weil über diese laufend Urheberrechtsverletzungen begangen werden, dann stellen die Verletzungen der Rechte an den verschiedenen Werken im Hinblick auf die begehrte Maßnahme der Sperrung des Zugangs zu den Portalen kerngleiche Verletzungen dar mit der Folge, dass, wenn der Antragsteller trotz Kenntnis der Möglichkeit, eine Sperrung zu bewirken, eine diesbezügliche einstweilige Verfügung nicht binnen eines Monats beantragt, er zeigt, dass ihm die Angelegenheit nicht dringlich ist.“
[OLG München, 17.10.2019, Az.: 29 U 1661/19]

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190148

Zur Entscheidung des LG München:
https://webschauder.de/lg-muenchen-kein-eilverfahren-gegen-bekannte-piraterieseiten/

OLG München zu Einstweiligen Verfügungen bei Sperrverfahren gegen Access-Provider

Das OLG München hat entschieden, dass bei einer Entscheidung über eine mögliche Eilbedürftigkeit einer Internetsperre auf die allgemeine Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen abzustellen ist und nicht auf ein neu eingestelltes Werk.
„Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen verletzt diese nicht werksbezogene Betrachtungsweise (…) die Antragstellerinnen nicht in ihrem Eigentumsrecht gemäß Art. 14 GG oder ihr verfassungsmäßiges Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (…).  Den Antragstellerinnen wird nicht die Möglichkeit genommen, weiterhin die begehrte Sperrung des Zugangs zu den rechtsverletzenden Portalen durchzusetzen, sondern nur die Möglichkeit dies im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu erreichen.“

Sollte sich diese Rechtsmeinung durchsetzen, dürfte eine Sperre im Eilverfahren kaum mehr möglich sein.
[OLG München, 07.02.2019, Az.: 29 U 3889/18]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Kein-Eilverfahren-bei-Anspruechen-gegen-Access-Provider-bei-Online-Urheberrechtsverstoessen-Oberlandesgericht-M%C3%BCnchen-20190207/

LG München: Kein Eilverfahren gegen bekannte Piraterieseiten

Nach Ansicht des LG Münchens besteht keine Möglichkeit Sperrungsansprüchen gegen Access-Provider bei bekannten Piraterieportalen im Rahmen eines Eilverfahrens durchzusetzen. Die Frist für die Eilbedürftigkeit beginnt nicht bei der einzelnen Verletzungshandlung, sondern bereits ab der ersten Kenntnis des Portals.

Leitsätze:

  1. Das Verhalten eines Antragstellers ist dringlichkeitsschädlich, wenn er länger als einen Monat ab Erlangung der Kenntnis von der Verletzungshandlung und der Person des Verletzers zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. (Rn. 42) (red. LS Dirk Büch)
  2. Die Kenntnis einer urheberrechtswidrigen Verletzungshandlung liegt bereits dann vor, wenn die Verletzungshandlung (hier Öffentlichzugänglichmachen von Filmwerken) im Grunde bekannt ist, auch wenn die Verletzung an den zum Gegenstand des konkreten Unterlassungsantrags gemachten Werken erst später bekannt wurde. (Rn. 43 – 57) (red. LS Dirk Büch)

[LG München I, Endurteil v. 22.02.2019 – 37 O 18232/18 ]
nicht rechtskräftig

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-3183