Schlagwort-Archive: Datenschutz

BGH bestätigt missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf.
[BGH, KVR 69/19, 23. Juni 2020]
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020080.html?nn=10690868

USA: Facebook will 550 Millionen US-Dollar Strafe zahlen

Mit einer Zahlung von 550 Millionen US-Dollar will Facebook einen seit 2015 in den USA laufenden Rechtsstreit beilegen, in dem es um das unerlaubte Sammeln biometrischer Daten der Nutzer geht. Der Vergleich muss noch von einem Richter anerkannt werden.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-zahlt-550-Millionen-US-Dollar-wegen-unerlaubter-Gesichtserkennung-4649498.html

Außer Kontrolle: Werbeindustrie verstößt systematisch gegen das Gesetz

Untersuchungen des norwegischen Verbraucherrats zeigen, wie jedes Mal, wenn wir Apps nutzen, persönliche Daten über unsere Interessen, Gewohnheiten und unser Verhalten weitergegeben werden. Diese Informationen werden zur Erstellung von Verbraucherprofilen verwendet, die für gezielte Werbung genutzt werden können, aber auch zu Diskriminierung, Manipulation und Ausbeutung führen können.

Diese Praktiken sind außer Kontrolle geraten und verstoßen gegen das europäische Datenschutzrecht. Das Ausmaß der Nachverfolgung macht es uns unmöglich, fundierte Entscheidungen darüber zu treffen, wie unsere persönlichen Daten gesammelt, weitergegeben und genutzt werden, sagt Finn Myrstad, Direktor für digitale Politik im norwegischen Verbraucherrat.

Basierend auf den Ergebnissen fordern mehr als 20 Verbraucher- und zivilgesellschaftliche Organisationen, die Praktiken der Online-Werbeindustrie zu untersuchen.

Out of Control – How consumers are exploited by the adtech
industry – and what we are doing to make it stop

Facebook mal wieder

Facebook sammelt permanent Daten über Aufenthaltsorte seiner Nutzer – auch wenn die entsprechende Funktion deaktiviert ist.

Obwohl der EuGH entschied, dass Facebook verpflichtet werden kann, Beleidigungen weltweit zu löschen, hat Facebook dies im Fall einer klagenden österreichischen Politikerin immer noch nicht getan. Das Verfahren wird nun vor dem Obersten Gerichtshof in Wien weitergeführt.

BMJV: Studie zum Datenschutz bei Onlinediensten

Wissenschaftler der Universität Göttingen haben für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) untersucht, wie 35 große Onlinedienste die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umsetzen. Zu den untersuchten Portalen zählen etwa Amazon, Google, WhatsApp, Zalando und Otto. Dabei hat sich gezeigt, dass keiner der untersuchten Dienste vollständig datenschutzkonform ist.
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EUGH muss sich mit Abmahnungen beschäftigen

Eine Briefkastenfirma aus Zypern möchte Provider zwingen, Auskunft zu ihren Nutzer zu geben. Der belgische Provider BVBA Telenet wehrt sich dagegen. Nun hat ein Antwerpener Gericht den Fall dem EuGH vorgelegt.
Der EuGH soll entscheiden, ob die Rechte Geistigen Eigentums an Pornographiefilmen oder die Datenschutzrechte derjenigen, die beschuldigt werden, die Filme illegal heruntergeladen zu haben, überwiegen.

https://globaldatareview.com/data-privacy/ecj-asked-weigh-spat-over-porn-download-data

Niederlande: Gericht verweigert Auskunftsrecht

Nach einer Entscheidung des Arnheimer Berufungsgerichtes muss der Internetprovider Ziggo keine Daten über illegale Downloads an den Filmverleih Dutch Filmworks weitergeben. Dieser hatte nach Namen und Wohnadressen zu IP-Adressen gefragt, die den Film „The Hitman’s Bodyguard“ heruntergeladen hatten.
Da dem Berufungsgericht unklar war, was mit den Daten gemacht werden soll, überwog aus Sicht der Richter der Datenschutz der Kunden.
https://nos.nl/artikel/2309167-ziggo-hoeft-gegevens-illegale-downloaders-niet-te-delen.html

Besser Telefonseelsorge

Die britische NGO Privacy International hat festgestellt, dass Webseiten, die über psychische Krankheiten wie Depressionen informieren, fleißig Daten sammeln und weitergeben.
Cookies und Tracking-Elemente gab nach dem Besuch bei fast allen Seiten (97,78 Prozent). Über 60 Prozent wurden dafür für Marketing-Zwecke eingesetzt. Die Daten gingen u.a. an Facebook, Amazon und Google. Manche Seite schrieben sogar mit, was man eingegeben und dann wieder gelöscht hat.
Im Ergebnis wird empfohlen, bei einem psychischen Notfall besser die Telefonseelsorge anzurufen.

https://futurezone.at/netzpolitik/online-psycho-tests-verraten-werbern-ergebnisse/400640759

EuGH: Abwägung bei der Löschung von Suchergebnissen notwendig

Der EUGH hat entschieden, dass das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten auch für die Betreiber von Suchmaschinen gilt.

Auch wenn die Rechte der betroffenen Person im Allgemeinen gegenüber dem Recht der Internetnutzer auf freie Information überwiegen, ist im Rahmen eines Auslistungsantrags eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen haben.

Aus der Pressemitteilung: EuGH: Abwägung bei der Löschung von Suchergebnissen notwendig weiterlesen

EuGH: Keine weltweite Löschung

Der EuGH hat im Verfahren Google / CNIL entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine nicht verpflichtet ist, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen.
Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen.

Zudem stellt der Gerichtshof fest, dass nach derzeitigem Stand das Unionsrecht zwar keine Auslistung in allen Versionen der Suchmaschine vorschreibt, doch verbietet es dies auch nicht.
Daher bleiben die Behörden eines Mitgliedstaats befugt, anhand von nationalen Schutzstandards gegebenenfalls dem Suchmaschinenbetreiber aufzugeben, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen.

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