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USA: ISP Cox ist verantwortlich für Rechtsverletzungen der Kunden

Nach einem dreiwöchigen Prozess vor dem Bundesgericht in Alexandria, haben die Geschworenen entschieden, dass Cox für die Verletzung von 10.017 Aufnahmen und Kompositionen haftbar ist.
Cox hatte Hinweise auf Rechtsverletzungen ignoriert und Wiederholungstätern erlaubt, seinen Dienst weiterhin zu nutzen.
Da jede Verletzung mit über 99.000 Dollar bewertet wurde, soll Cox Communications insgesamt 1 Milliarde US$ Schadensersatz zahlen.
Das Urteil der Jury wird aber erst dann endgültig, wenn das Gericht die Anträge nach dem Verfahren beschließt. Zudem wurde bereits Berufung angekündigt.

https://variety.com/2019/music/news/cox-communications-music-copyright-suit-verdict-1203449254/

US-Gericht: Provider Cox hatte Kenntnis

Ein US-Gericht hat entschieden, dass der Internetprovider Cox Communications nicht behaupten kann, „kein Wissen“ über die Hunderttausende erhaltenen Pirateriehinweisen zu haben.

„Basierend auf dem Detaillierungsgrad, der in den Mitteilungen an Cox und seine Abonnenten enthalten ist, besteht kein Zweifel daran, dass die Beklagten mehr als nur „allgemeines Wissen“ über Verstöße hatten“, schreibt Richter O’Grady und stellt fest: „Es wäre absurd zu behaupten, dass Cox keine Kenntnis von den Hunderttausenden von Mitteilungen hatte, die es erhalten hat, die auf eine Verletzung der in der Klage befindlichen Werke hindeuten“.

Damit hat die Musikwirtschaft ein wichtiges Zwischenziel in dem Verfahren gegen den ISP erreicht.

https://torrentfreak.com/cox-knew-about-pirating-subscribers-court-concludes-191120/

BMG und Cox einigen sich auf Vergleich

BMG und der US-Internetprovider Cox haben sich auf einen Vergleich geeinigt, dessen Details jedoch nicht veröffentlicht wurden.
Der Internetprovider war nicht gegen Kunden vorgegangen, die über Bit Torrent millionenfach illegal Musik hoch- und heruntergeladen hatten. In einem Verfahren wurde Cox zu einer Strafzahlung von 25 Millionen Dollar verurteilt. Das Urteil wurde allerdings wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben.
Nach einem „substanziellen Ausgleich“ von Cox hat BMG das Verfahren nun freiwillig einstellen lassen.

https://torrentfreak.com/cox-pays-substantial-settlement-to-end-repeat-infringer-piracy-lawsuit-180827/

USA: Musikindustrie verklagt ISP

Mehrere große Plattenfirmen (Sony, EMI, Universal, Warner u.a.) haben den Zugangsprovider Cox Communications verklagt. Wie im noch nicht abgeschlossenen Verfahren von BMG werfen sie dem ISP vor, zu wenig gegen hartnäckigen Piraten zu unternehmen. Nach US-Recht müssen Anbieter die Konten von Wiederholungstätern „unter geeigneten Umständen“ kündigen.
Um die Verletzungshandlungen zu unterbinden, schickten die Musikunternehmen Hunderttausende von Mitteilungen an den Internet-Provider. Dies habe aber nicht viel geholfen, da Cox die Anzahl der verarbeiteten Nachrichten aktiv begrenzt habe.
Anstatt mit den Klägern zusammenzuarbeiten, um diesen massiven Verstoß einzudämmen, hat Cox einseitig eine willkürliche Obergrenze („Dreizehn-Streik-Politik“) für die Anzahl der von den Urheberrechtsinhabern akzeptierten Verstöße festgelegt
Aber selbst das war nur eine Täuschung. Mindestens 20.000 Cox-Kunden müssen als eklatante Wiederholungstäter eingestuft werden, von denen einige mehr als 100 Mal „gewarnt“ wurden.
Die Kläger betonen, dass der ISP nie einen Abonnenten dauerhaft gekündigt hat. Stattdessen würde Cox eine so genannte „weiche Kündigung“ anwenden, bei der die Konten der Teilnehmer schnell wiederhergestellt werden können, nachdem sie getrennt wurden.
Die Klage kann Cox theoretisch mehr als 1,5 Milliarden Dollar kosten.
https://torrentfreak.com/record-labels-file-billion-dollar-piracy-lawsuit-against-isp-cox-180802/

USA: ISP muss wohl haften

In dem Berufungsverfahren des Zugangsproviders Cox gegen eine 25 Mio. US-$ Strafe wegen wiederholter Urheberrechtsverletzungen der Kunden, wird es aufgrund von Problemen bei den Geschworenen ein neues Verfahren geben.

In der Sache haben die Richter aber schon darauf hingewiesen, dass sie wohl die Rechtsmeinung des ursprünglichen Gerichts teilen. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass Cox seinen Safe-Harbour-Schutz verloren habe, da man keine sinnvollen Maßnahmen gegen wiederholte Rechtsverletzungen der Kunden ergriffen habe.

https://torrentfreak.com/appeals-court-throws-out-25-million-piracy-verdict-against-cox-doesnt-reinstate-safe-harbor-180201/

Vgl. auch:
http://webschauder.de/usa-haftung-der-zugangsprovider/

USA: ISP COX muss 8 Mio. US$ Rechtskosten übernehmen

In dem Verfahren von BMG gegen den Internetprovider Cox Communications hat das Gericht von Virgina entschieden, das Cox Communications zusätzlich zu den 25 Mio. US$ Schadensersatz auch noch mehr als 8 Mio. US$ für die bei BMG angefallenen Rechtskosten zahlen muss.
Cox hatte trotz wiederholter Meldung von Kunden, die BMG-Produkte über dein Internetzugang von Cox im Netz verbreitet hatten, diese nicht von weiteren Urheberrechtsverletzungen abgehalten.

Zur Frage des Schadensersatzes gibt es ein Berufungsverfahren.

http://www.completemusicupdate.com/article/net-firm-cox-ordered-to-pay-8-million-more-to-bmg/