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Cloudflare als Störer – Rasch Rechtsanwälte veröffentlichen Urteil

Ergänzend zur Meldung vom 19.02.2020 nachfolgend die Meldung der Rasch Rechtsanwälte mit Link zum Urteil:

„Rasch Rechtsanwälte erwirken Urteil gegen Cloudflare
Mit Urteil vom 30.01.2020 hat das Landgericht Köln den US-amerikanischen Internetdienstleister Cloudflare wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen. Die einstweilige Verfügung wurde von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte im Auftrag eines großen deutschen Musiklabels erwirkt. Cloudflare bietet ein weltweites Servernetzwerk an, über das Inhalte ihrer Kunden ausgeliefert werden können (Content Delivery Network).

In dem Rechtsstreit ging es um illegale Musikangebote, die auf der Website ddl-music.to angeboten wurden. Die Betreiber der Website hatten Cloudflares Content Delivery Network genutzt, um ihre illegalen Angebote weltweit zu verbreiten und dabei die Identität ihrer Server zu verschleiern. Außerdem hatte Cloudflare über seine Domain Name Server Zugang zu den Rechtsverletzungen vermittelt.

Das Gericht verurteilte nun Cloudflare wegen dieser Dienstleistungen als Störer, weil die Firma die rechtsverletzenden Angebote nicht abgestellt hatte, obwohl sie darüber in Kenntnis gesetzt worden war. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.“
[LG Köln,30.10.2020, 14 O 171/19]

http://www.raschlegal.de/aktuelles/rasch-rechtsanwaelte-erwirken-urteil-gegen-cloudflare/

USA: Cloudflare muss Kundendaten offenlegen

Die RIAA hat eine DMCA-Vorladung gegen Cloudflare erwirkt. Danach muss Cloudflare die vorliegenden Daten zu den Betreibern von vier Piraterie-Musikplattformen offenlegen. Dazu gehören die Namen der Personen, die physischen Adressen, die IP-Adressen, die Telefonnummern, die E-Mail-Adressen, die Zahlungsinformationen, die Kontoaktualisierungen und die Kontogeschichte.
https://torrentfreak.com/pirate-itunes-download-site-and-three-others-targeted-by-the-riaa-200315/

Italien: Cloudflare installiert Geoblocking

Cloudflare berichtet in seinem Transparenzbericht, dass man derzeit 22 Piraterieseiten in Italien per Geoblocking sperrt. Basis dieser Aktivität ist ein Gerichtsbeschluss.
In anderen Ländern werden diese von einem EU-Gericht als illegal beurteilten Seiten weiterhin ausgeliefert.

https://torrentfreak.com/cloudflare-geo-blocks-22-pirate-sites-in-italy-following-court-order/

Japan: Klage gegen Cloudflare

Der japanische Großverlag Takeshobo hat Cloudflare bei einem Gericht in Tokio wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung verklagt.
„Die Art der Klage ist, dass Cloudflare, Inc. einen Server einer illegalen Seite zur Verfügung stellt, auf der viele urheberrechtlich geschützte Werke, einschließlich der von uns veröffentlichten, illegal hochgeladen und kostenlos zur Verfügung gestellt werden“, heißt es in einer Erklärung von Takeshobo.

„Wir haben direkt darum gebeten, das hochgeladene urheberrechtlich geschützte Material vom Server des Unternehmens zu entfernen, aber da nichts unternommen wurde, haben wir das Gericht gebeten, die urheberrechtsverletzende Seite zu entfernen und Schadenersatz zu zahlen.“

https://torrentfreak.com/manga-publisher-takeshobo-sues-cloudflare-for-copyright-infringement-200108/

USA: Cloudflare wegen wiederholter Copyright-Verletzungen verklagt

Zwei Unternehmen, die Brautkleider entwerfen und herstellen, verklagen Cloudflare wegen Urheberrechtsverletzung, nachdem das CDN den Service für 99 Webseiten, die wiederholt die Rechte der Kläger verletzten, nicht beendet hat.
Die Kläger haben wohl 7.000 DMCA-Beschwerden an das CDN gesendet. Diese hat Cloudflare wohl nur weitergeleitet. Sinnvolle Maßnahmen wurden nicht ergriffen.

https://torrentfreak.com/cloudflare-sued-for-failing-to-terminate-99-repeat-copyright-infringing-sites-200107/

USA: Verfahren gegen Cloudflare wird durchgeführt

In einem in Kalifornien eingereichten Verfahren wird Cloudflare beschuldigt, Kunden, die wiederholt Urheberrechte verletzt haben, nicht zu kündigen. Der CDN-Anbieter versuchte, die Klage abzuweisen und ist damit nun vor einem Bundesgericht in Kalifornien gescheitert. Kläger sind zwei Hersteller und Großhändler von Brautkleidern.
Nach Angaben des Richters hat Cloudflare Kenntnis von den Verstößen, da die Kläger Cloudflare die entsprechenden Informationen inklusive Links mitgeteilt haben.

Italien: Cloudflare muss für illegale Aktivitäten haften

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren von Mediaset gegen CloudFlare stellte ein römisches Gericht fest, dass CloudFlare als Hoster bei Kenntnis illegaler Aktivitäten haftet.

Mit der Gerichtsentscheidung vom 24. Juni 2019 hat das Handelsgericht Rom Cloudflare angewiesen, die Erbringung von Dienstleistungen für bestimmte Piraterie-Seiten (die den unbefugten Zugang zu audiovisuellen Werken von Mediaset erlaubten) unverzüglich einzustellen.
Darüber hinaus muss Cloudflare die persönlichen Daten der Website-Besitzer und ihrer Hosting-Unternehmen an RTI weitergeben.
Verletzt Cloudflare einen der oben genannten Punkte, fällt für jeden Tag, an dem die Verstöße andauern, eine Geldstrafe von 1.000 Euro an.

Die Versuche der Verteidigung, dass italienische Gericht für nicht zuständig zu erklären scheiterten.

Darüber hinaus könnte nach Ansicht des Gerichts die bewusste Fortsetzung der Erbringung von Dienstleistungen für Portale, die illegal agieren, eine Zusammenarbeit darstellen, die eine Haftungsprivilegierung verhindert. Siehe Erwägungsgrund 44 der E-Commerce-Richtlinie:
„(44) Ein Diensteanbieter, der absichtlich mit einem der Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen, leistet mehr als „reine Durchleitung“ und „Caching“ und kann daher den hierfür festgelegten Haftungsausschluß nicht in Anspruch nehmen.“

https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=22b049b3-bb0a-42c5-b785-e01b18820a1c

USA: Erneuter Sieg in Auskunftsverfahren gegen Cloudflare

Die RIAA hat bei einem US-Gericht erreicht, dass Cloudflare Auskunft über die zu Chomikuj.pl vorliegenden Daten geben muss.
Chomikuj ist ein soziales Netzwerk, welches auch die Speicherung von Daten zulässt und anderen Nutzern den (meist) kostenpflichtigen Zugriff auf diese Dateien Dritter ermöglicht. Bei der Anzahl der meisten DMCA-Meldungen bei Google liegt die Seite auf Platz 5.
https://torrentfreak.com/riaa-targets-large-polish-file-hosting-site-chomikuj-190622/

USA: Klage gegen Cloudflare

Zwei Hersteller von Brautkleidern haben Cloudflare in Kalifornien auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. Cloudflare gehe nicht aktiv gegen Kunden vor, die Recht verletzen und decke auch deren Identität nicht auf. Serverstandorte der Kunden werden verschleiert und auf Löschaufforderungen wird nicht reagiert hat. Insoweit begehe Cloudflare, direkt oder indirekt Marken- und Urheberrechtsverletzungen bzw. unterstütze diese Rechtverletzungen.

https://torrentfreak.com/cloudflare-sued-for-failing-to-terminate-repeat-infringers-181121/