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USA: Verfahren gegen Cloudflare wird durchgeführt

In einem in Kalifornien eingereichten Verfahren wird Cloudflare beschuldigt, Kunden, die wiederholt Urheberrechte verletzt haben, nicht zu kündigen. Der CDN-Anbieter versuchte, die Klage abzuweisen und ist damit nun vor einem Bundesgericht in Kalifornien gescheitert. Kläger sind zwei Hersteller und Großhändler von Brautkleidern.
Nach Angaben des Richters hat Cloudflare Kenntnis von den Verstößen, da die Kläger Cloudflare die entsprechenden Informationen inklusive Links mitgeteilt haben.

Italien: Cloudflare muss für illegale Aktivitäten haften

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren von Mediaset gegen CloudFlare stellte ein römisches Gericht fest, dass CloudFlare als Hoster bei Kenntnis illegaler Aktivitäten haftet.

Mit der Gerichtsentscheidung vom 24. Juni 2019 hat das Handelsgericht Rom Cloudflare angewiesen, die Erbringung von Dienstleistungen für bestimmte Piraterie-Seiten (die den unbefugten Zugang zu audiovisuellen Werken von Mediaset erlaubten) unverzüglich einzustellen.
Darüber hinaus muss Cloudflare die persönlichen Daten der Website-Besitzer und ihrer Hosting-Unternehmen an RTI weitergeben.
Verletzt Cloudflare einen der oben genannten Punkte, fällt für jeden Tag, an dem die Verstöße andauern, eine Geldstrafe von 1.000 Euro an.

Die Versuche der Verteidigung, dass italienische Gericht für nicht zuständig zu erklären scheiterten.

Darüber hinaus könnte nach Ansicht des Gerichts die bewusste Fortsetzung der Erbringung von Dienstleistungen für Portale, die illegal agieren, eine Zusammenarbeit darstellen, die eine Haftungsprivilegierung verhindert. Siehe Erwägungsgrund 44 der E-Commerce-Richtlinie:
„(44) Ein Diensteanbieter, der absichtlich mit einem der Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen, leistet mehr als „reine Durchleitung“ und „Caching“ und kann daher den hierfür festgelegten Haftungsausschluß nicht in Anspruch nehmen.“

https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=22b049b3-bb0a-42c5-b785-e01b18820a1c

USA: Erneuter Sieg in Auskunftsverfahren gegen Cloudflare

Die RIAA hat bei einem US-Gericht erreicht, dass Cloudflare Auskunft über die zu Chomikuj.pl vorliegenden Daten geben muss.
Chomikuj ist ein soziales Netzwerk, welches auch die Speicherung von Daten zulässt und anderen Nutzern den (meist) kostenpflichtigen Zugriff auf diese Dateien Dritter ermöglicht. Bei der Anzahl der meisten DMCA-Meldungen bei Google liegt die Seite auf Platz 5.
https://torrentfreak.com/riaa-targets-large-polish-file-hosting-site-chomikuj-190622/

USA: Klage gegen Cloudflare

Zwei Hersteller von Brautkleidern haben Cloudflare in Kalifornien auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. Cloudflare gehe nicht aktiv gegen Kunden vor, die Recht verletzen und decke auch deren Identität nicht auf. Serverstandorte der Kunden werden verschleiert und auf Löschaufforderungen wird nicht reagiert hat. Insoweit begehe Cloudflare, direkt oder indirekt Marken- und Urheberrechtsverletzungen bzw. unterstütze diese Rechtverletzungen.

https://torrentfreak.com/cloudflare-sued-for-failing-to-terminate-repeat-infringers-181121/

USA: Gericht startet Verfahren gegen Cloudflare

Ein Bundesgericht in Kalifornien entschied, dass das Content Delivery Network Cloudflare Urheberrechtsverletzungen erheblich unterstützen kann, indem es zwischengespeicherte Kopien von Dateien hostet. Ob Cloudflare dies getan hat und ob es tatsächlich haftbar ist, entscheidet nun eine Jury.
https://torrentfreak.com/cloudflares-cache-can-substantially-assist-copyright-infringers-court-rules-180314/

USA: Cloudflare schaltet erstmalig illegale Seiten ab

Auf Betreiben American Chemical Society (ACS) hat das Content Delivery Network Cloudflare wohl erstmalig seinen Dienst für einige illegale Seiten eingestellt. Nach Aufforderung durch die ACS-Anwälte wurde binnen 24 Stunden der Dienst für die Domains sci-hub.la, sci-hub.tv und sci-hub.tw eingestellt.
Die ACS konnte sich auf eine umfassende einstweilige Verfügung berufen, in der verschiedene Drittanbieterdienste aufgefordert wurden, den Zugriff auf die Webseiten einzustellen. Dazu gehören Domain-Registrierungsstellen, Hosting-Unternehmen und Suchmaschinen.
https://torrentfreak.com/cloudflare-terminates-service-to-sci-hub-domain-names-180205/

USA: Cloudflare zur Auskunft verpflichtet

Ein kalifornisches Gericht hat Cloudflare angewiesen, vorhandene Informationen (Anschrift, E-Mail, Rechnungsunterlage etc.) über die Betreiber von FreeTutorials an den Kläger, eine Lernplattform, weiterzugeben.
Auf der Seite FreeTutorials werden kostenpflichtige Kurse und Tutorials kostenlos zur Verfügung gestellt.

https://torrentfreak.com/udemy-targets-pirate-site-giving-away-its-paid-courses-for-free-180129/

USA: Cloudflare verliert vor Bundesgericht

Die RIAA hatte Cloudflare aufgefordert, den Zugriff zu der gerichtlich verbotenen Piraterieseite MP3Skull zu blocken, die über das Content Delivery Network Cloudflare ausgeliefert wurde. Cloudflare lehnte dies mit Verweis auf die DMCA-Regeln ab und erlitt nun vor dem Bundesgericht in Florida eine Schlappe. Die Richter gehen davon aus, dass Cloudflare in dem konkreten Fall Kenntnis von den Urheberrechtsverletzungen hatte und sich somit nicht mehr auf die DMCA-Regeln berufen kann.

https://torrentfreak.com/dmca-doesnt-shield-cloudflare-from-anti-piracy-injunctions-court-rules-170328/