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Bundesverfassungsgericht zum Jugendschutzbeauftragten

Weil die NPD keinen Jugendschutzbeauftragten für ihre Internetseite hat, sollte sie ein Bußgeld bezahlen. Dies ist nun nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr nötig, da in diesem Fall die Meinungsfreiheit höher zu bewerten ist:
Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nachteilige Rechtsfolgen knüpfen, müssen der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung tragen. Diese Grundsätze sind auch dann zu beachten, wenn nicht die Meinungsäußerung selbst Gegenstand eines Verfahrens ist, sondern deren Bewertung ihrerseits Grundlage für eine weitere belastende staatliche Maßnahme wird. Soweit eine Einstufung von Äußerungen als „jugendgefährdend“ die Grundlage für die bußgeldbewehrte Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten bildet, muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch berücksichtigt werden, welche Bedeutung eine solche Pflicht für die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung der Betroffenen besitzt. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers stattgegeben.“
[BvR, 27.8.2019, 1 BvR 811/17]

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-066.html

Werbeblocker: Wettbewerbsverfahren beendet

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren Axel-Springer-Verlag gegen den Werbeblocker Adblock Plus von Eyeo die Verfassungsbeschwerde wegen Eingriffs in das Grundrecht der Pressefreiheit abgewiesen.
[BvR, 22. 8. 2019, Az.: 1 BvR 921/19]

Der Axel-Springer-Verlag teilte Golem.de mit, dass das wettbewerbsrechtliche Verfahren damit beendet sei, der Verlag aber auch Urheberrechtsklage beim Landgericht Hamburg eingereicht habe.

https://www.golem.de/news/axel-springer-verlag-verfassungsbeschwerde-gegen-adblocker-abgelehnt-1910-144297.html

BvR: Eltern müssen nicht petzen, aber zahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Eltern zwar ihre Kinder, die Urheberrechtsverletzungen in Tauchbörsen begangen haben, nicht verraten müssen, dann aber mit den negativen Prozessualen Folgen leben müssen, d.h. die Kosten zu tragen haben.

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art.  6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens. BvR: Eltern müssen nicht petzen, aber zahlen weiterlesen

Bundesverfassungsgericht zur Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert.
Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines solchen Diensteanbieters (Posteo) nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung hat sie angeführt, dass das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden kann.
[BvR, 20.12.2018, 2 BvR 2377/16]

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-007.html