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Musikindustrie zwingt Streamripper Convert2MP3 zur Aufgabe

Convert2MP3, eine der weltweit meistgenutzten Stream-Ripping-Websites, hat ihren Dienst eingestellt. Darauf haben sich die Betreiber der Seite mit IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) und dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI) im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens geeinigt, das die beiden Verbände im Namen ihrer Mitgliedsunternehmen koordiniert haben. Die in Deutschland ansässige Website verzeichnete allein in den letzten 12 Monaten 684 Millionen Besucher aus aller Welt.

Gegen Convert2MP3 war von deutschen Musikfirmen wegen erheblicher und anhaltender Urheberrechtsverletzungen vor dem Landgericht Hamburg Klage erhoben worden. Der nun geschlossene Vergleich sieht die globale Abschaltung von Convert2MP3 sowie aller weiteren rechtsverletzenden Websites der Betreiber vor. Darüber hinaus wurde die Website verpflichtet, die Convert2MP3-Domain an IFPI zu übergeben und sich umfassend zu verpflichten, in Zukunft nicht gegen Urheberrechte zu verstoßen oder Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen. Zuvor hatte das LG Hamburg bereits eine einstweilige Verfügung gegen Convert2mp3 erlassen, weil der Dienst technische Schutzmaßnahmen umging und Software nutzte, die dies ermöglichte.

Die jetzt geschlossene Einigung knüpft im Ergebnis an andere Urteile der aktuellen Rechtsprechung an: So hatte das OLG München geurteilt, der Streamripping-Dienst MusicMonster.FM sei rechtswidrig und unlizenziert und könne sich nicht auf die Privatkopieausnahme berufen. Das OLG Hamburg hat dies jüngst in seinem Urteil gegen den Streamripping-Dienst ZeeZee bestätigt.
http://www.musikindustrie.de/news-detail/controller/News/action/detail/news/nach-einigung-mit-musikindustrie-convert2mp3-geht-vom-netz/

LG München: Telekom muss Zugang zu urheberrechtsverletzender Website sperren

In einem Rechtsstreit mehrerer Tonträgerhersteller gegen die Telekom Deutschland GmbH hat das LG München entschieden, dass die Telekom, die als Internet Service Provider den Zugang zu nachweislich urheberrechtsverletzenden Websites wie goldesel.to ermöglicht, den Zugang zu der Website mittels DNS-Blocking sperren muss.
Erstmals ist dies in einem Hauptsacheverfahren entschieden worden. Das Urteil steht in einer Reihe mit der aktuellen Rechtsprechung des OLG München, nach der Vodafone den Zugang zu der illegalen Webseite kinox.to sperren muss.

Strukturell rechtsverletzende Webseiten verfügen in der Regel über kein Impressum und keine zustellungsfähige Adresse. Den Betreibern geht es darum, rechtsverletzende Inhalte anzubieten, um damit einen hohen Internet-Traffic und Werbeerlöse durch das Schalten von Werbebannern etc. zu generieren.
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OLG Saarbrücken: Urteil zur Haftung eines Domain-Registrars

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken:
In dem Urteil hat das Gericht klargestellt, „dass der Registrar einer Domain als Störer auf Unterlassung haftet, wenn er nach einem konkreten Hinweis auf eine offenkundige Rechtsverletzung das Angebot nicht unverzüglich sperrt. Er kann sich insofern weder auf eine Privilegierung nach dem Telemediengesetz (TMG), noch auf eine subsidiäre Haftung berufen. Reagiert der Domain-Inhaber nicht auf die Aufforderung des Registrars, einen bestimmten Inhalt zu entfernen, ist dem Registrar die Dekonnektierung der gesamten Domain zumutbar, auch wenn nur ein einzelner Inhalt beanstandet wurde. Das Gericht hat damit das erstinstanzliche Urteil des LG Saarbrücken bestätigt (Urteil vom 30.8.2017, Az. 7 O 17/15). Dem Rechtsstreit ging ein Verfügungsverfahren voraus, in dem der Senat mit Urteil vom 22.10.2014 (Az. 1 U 25/14) als weltweit erstes Obergericht die Haftung eines Registrars für Urheberrechtsverletzungen ausgeurteilt hatte. Dem hat sich jüngst auch das Oberlandesgericht Köln angeschlossen (Urteil vom 31.08.2018 – 6 U 4/18).“
http://www.musikindustrie.de/startseite/news-detail/controller/News/action/detail/news/weitere-wichtige-klarstellung-zugunsten-der-kreativen-und-ihrer-partner/