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BVerwG: Datenschutzbehörde kann u.U. den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.

Die Entscheidung, ob bei Facebook „schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel“ vorliegen, überlässt man der dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht, an die das Verfahren, welche schon beim EuGH lag, zurückverwiesen hat.
[BverwG, 11.9.2019, 6 C 15.18]

https://www.bverwg.de/de/pm/2019/62

Bundesverwaltungsgericht: Internetverbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.
[BVerwG 8 C 14.16 – Urteil vom 26. Oktober 2017]
http://www.bverwg.de/pm/2017/74