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BVerfG und das Recht auf Vergessen im Netz

In zwei Entscheidungen hat sich das BVerfG mit dem „Recht auf Vergessen“ im Internet beschäftigt.

In dem Beschluss „Recht auf Vergessen I“ ging es um die namentliche Nennung eines vor mehr als 30 Jahren wegen Mordes verurteilten Mannes. Hier kam das Gericht zu der Entscheidung, dass der BGH nicht ausreichend geprüft habe, ob der Artikel zumindest aus den Internetsuchen herausgehalten werden müsse:
„Die angegriffene Entscheidung hält diesen Anforderungen nicht in jeder Hinsicht stand. Vorliegend wäre in Betracht zu ziehen gewesen, ob dem beklagten Presseunternehmen auf die Anzeige des Beschwerdeführers hin zumutbare Vorkehrungen hätten auferlegt werden können und müssen, die zumindest gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen einen gewissen Schutz bieten, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts im Übrigen übermäßig zu hindern.“

In der Entscheidung „Recht auf Vergessen II“ hat sich das BVerfG mit einem NDR-Beitrags zu den fiesen Tricks eines Arbeitgebers auseinandergesetzt, der darin namentlich benannt wurde. Das Gericht entschied, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, dass das OLG Celle einen Anspruch auf Auslistung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht als gegeben ansieht.

http://www.urheberrecht.org/news/6282/

[BVerfG, 6.11.2019, Az.: 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I]
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-083.html

[BVerfG, 6.11.2019, Az.: 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II]
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-084.html