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Bundesrat will Verschärfungen bei der NetzDG-Reform

Der Bundesrat will den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verschärfen. So soll die Löschfrist von 24 Stunden bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten nicht mehr der Regelfall sein. Statt dessen wünscht man eine unverzügliche Löschung.
Zudem bitte der Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2019 (Rechtssache C-18/18) eine gesetzliche Regelung geschaffen werden sollte, wonach die bereits bestehende gesetzliche Löschungsverpflichtung der Plattformbetreiber über den konkret gemeldeten Inhalt hinaus auf wortgleiche rechtswidrige Inhalte sowie möglichst auch auf sinngemäß inhaltsgleiche rechtswidrige Inhalte ausgedehnt wird.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0101-0200/169-20(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1