Schlagwort-Archive: BGH

BGH beendet McFadden-Fall

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Musikkonzerns Sony in der Sache McFadden (freies WLAN) abgewiesen. Damit ist das Urteil des OLG München aus März 2018 rechtskräftig (Az. I ZR 53/18).
Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass kommerzielle Anbieter schon nach alter Rechtslage erst dann ihr Netzwerk zum Beispiel mit einem Passwort sichern mussten, wenn sie jemand auf einen Rechtsverstoß hingewiesen habe.
Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Facebook, was interessiert uns das Recht – Folge ….

Dieser Blog schafft es nicht, die regelmäßigen Facebookskandale sachgerecht abzubilden. Deshalb gibt es immer wieder nur einzelne Highlights – zum Beginn dieser Woche auch einmal zwei:

  • Der BGH hat entschieden, dass Facebook den Eltern eines gestorbenen Mädchens den Zugang zum Konto gewähren muss. Da Facebook dies aber nicht gemacht hat, wurde nun ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro fällig.
  • Gesundheitsdaten gehören zu den besonders geschützten Daten. Dennoch nutzen viele App-Entwickler ein Facebook-Plugin, welches das Übermitteln von heiklen Daten an Facebook ermöglicht, um die Daten dann für Werbezwecke zu nutzen.
    Die Nutzer wissen davon natürlich nichts, die Plugins werden oft auch nicht von Google oder Apple erkannt. Schuld sind aus Sicht von Facebook natürlich die Entwickler, die diese heimliche Datenschleuder einfach nutzen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-verweigert-trotz-BGH-Urteil-den-Zugriff-auf-das-Konto-einer-Toten-4316854.html

https://www.golem.de/news/datenschutz-fitness-apps-teilen-heimlich-sensible-daten-mit-facebook-1902-139581.html

EuGH soll Umfang des Auskunftsrechts klären

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.
Damit wird dann wohl 15 Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie 48/2004 endlich einmal geklärt, was das Auskunftsrecht beinhaltet. Im Detail soll geklärt werden, ob der Rechteinhaber ein Recht auf Auskunft hat über
– E-Mail-Adresse,
– Telefonnummer,
– IP-Adresse beim Hochladen und ggfs. zuletzt verwendete IP-Adresse des Nutzers.

Zu den Details des Falls führt der BGH aus:
EuGH soll Umfang des Auskunftsrechts klären weiterlesen

BGH zum Schadensersatz bei Fotoklau

Ein auf Facebook veröffentlichtes Sportwagenfoto eines nicht-professionellen Fotografen, wurde von einem Dritten für die Bewerbung einer kommerziellen Veranstaltung genutzt.
Der BGH hat nun entschieden, dass statt der geforderten 900 Euro Schadensersatz (MFM-Tabelle) nur 200 Euro Schadensersatz gezahlt werden müssen; der Streitwert wurde auf 6000 Euro festgelegt.
[BGH, 13.09.2018, I ZR 187/17]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=8223f00902e58ac967381da061d0d74e&nr=90839&pos=0&anz=1

https://www.online-und-recht.de/urteile/Keine-Anwendbarkeit-der-MFM-Empfehlungen-bei-nicht-professionellen-Fotografen-Bundesgerichtshof-20180913/

 

BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann. BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke weiterlesen

BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor.
Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, auf dem Nutzer Daten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG* vornimmt, wenn

  • der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,
  • der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,
  • er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt,
  • der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfügbar sind,
  • der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Link-sammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen,
  • er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergütung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und
  • durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?

Der BGH fragt weiter, ob sich die Beurteilung der vorstehenden Frage ändert, wenn über den Sharehosting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote bereitgestellt werden. BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären weiterlesen

BGH fragt den EUGH zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

In einem aktuellen BGH-Verfahren geht es um Musik, zu der, nach Meldungen durch den Rechteinhaber, YouTube zumindest einen Teil der Videos, die entsprechende Musikstücke beinhalteten, gesperrt hat. Allerdings war einen Teil der Videos später wieder bei abrufbar.
Der Kläger hat YouTube auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof hat nun das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

BGH fragt den EUGH zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen weiterlesen

EuGH Vorlage zum Versand durch Amazon

Der BGH hat in dem Verfahren „Davidoff Hot Water“ den EuGH gefragt, ob auch eine Haftung vom Versender Amazon vorliegen könne:
„Besitzt eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen?“
[BGH, Beschluss vom 26. Juli 2018 – I ZR 20/17] – OLG München

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=87086&pos=3&anz=563

BGH verhandelt am 20.9. zur Haftung eines Sharehosters

Der BGH hat bekannt gegeben, dass die Verfahren zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes am 20. September 2018 ab 11.00 Uhr verhandelt werden (I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17).
Das OLG München hat die Beklagte (nur) als Störerin zur Unterlassung verurteilt; die Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht hat das Berufungsgericht abgewiesen.
Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen verfolgen die Klägerinnen ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=86955&pos=3&anz=142

BGH zur WLAN-Haftung

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht.
Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.
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Facebook: Muss Konto an die Erben geben

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.
[BGH, Urteil vom 12. Juli 2018, III ZR 183/17 ]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=85390&pos=1&anz=116