Schlagwort-Archive: BGH

BGH bestätigt missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf.
[BGH, KVR 69/19, 23. Juni 2020]
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020080.html?nn=10690868

BGH zu Urheberrechtsspezialfällen

Der BGH hat in drei Verfahren zu langjährigen Streitpunkten im Urheberrecht entschieden:

Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
Der über 20 Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham wurde immer noch nicht entschieden. Das Verfahren wurde an das OLG Hamburg zurückverwiesen.
[BGH, 30. April 2020 – I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV]
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020046.html?nn=10690868

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
Die Bundesrepublik Deutschland durfte der Presse die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen.
[BGH, 30. April 2020 – I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II]
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020045.html?nn=10690868

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal
Spiegel Online durfte aus einem Manuskript des früherer Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck zitieren, obwohl sich Beck spätestens seit 1993 von dem Text vollständig distanzierte.
[BGH, 30. April 2020 – I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II]
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020044.html?nn=10690868

BGH: Keine Haftung für Kundenbewertungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft:

 „Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat sie weder selbst aktiv mit den Bewertungen geworben oder diese veranlasst, noch hat sie sich die Kundenbewertungen zu eigen gemacht, indem sie die inhaltliche Verantwortung dafür übernommen hat. Die Kundenbewertungen sind vielmehr als solche gekennzeichnet, finden sich bei Amazon getrennt vom Angebot der Beklagten und werden von den Nutzerinnen und Nutzern nicht der Sphäre der Beklagten als Verkäuferin zugerechnet.

Die Beklagte traf auch keine Rechtspflicht, eine Irreführung durch die Kundenbewertungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG zu verhindern. Durch ihr Angebot auf Amazon wird keine Garantenstellung begründet. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Einer Abwägung mit dem Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit, die als Gemeinschaftsgut von hohem Rang einen Eingriff in dieses Grundrecht rechtfertigen könnte, bedarf es hier nicht, weil Anhaltspunkten für eine Gesundheitsgefährdung bei dem Angebot von Kinesiologie-Tapes fehlen.“

[BGH, 20.2.2020, I ZR 193/18]

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020021.html;jsessionid=27EBEB77749D34236119CBCFED131455.1_cid359?nn=10690868

BGH zur Zulässigkeit von Internetbewertungen

In dem Verfahren um eine Unternehmensbewertung auf dem Internetportal yelp hat der BGH nun die Klage abgewiesen:

„Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat auf die Revision der Beklagten das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 824 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat nicht – wie in dieser Bestimmung vorausgesetzt – unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts äußerte die Beklagte mit der angegriffenen Bewertungsdarstellung nicht, dass es sich bei dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt um das Ergebnis der Auswertung aller für das Fitness-Studio abgegebenen Beiträge handele und dass der danebenstehende Text deren Anzahl wiedergebe. Denn der unvoreingenommene und verständige Nutzer des Bewertungsportals entnimmt der Bewertungsdarstellung zunächst, wie viele Beiträge die Grundlage für die Durchschnittsberechnung bildeten, und schließt daraus weiter, dass Grundlage für die Durchschnittsberechnung ausschließlich der „empfohlene“ Beitrag ist sowie dass sich die Angabe der Anzahl nur darauf bezieht. Die Bewertungsdarstellung der Beklagten greift auch nicht rechtswidrig in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin ein (§ 823 Abs. 1 BGB). Die rechtlich geschützten Interessen der Klägerin überwiegen nicht die schutzwürdigen Belange der Beklagten. Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen.“
[BGH, 14. Januar 2020, VI ZR 496/18 (u.a.)]

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020007.html

BGH zu Facebook-Messenger und NetzDG

Der BGH hat entschieden, dass Rechtsverletzungen, die über den Facebook-Messenger begangen werden, doch in den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fallen können. Dann würde auch ein Auskunftsanspruch auf die Daten der Tatbeteiligten bestehen. Das Verfahren wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen.
[BGH, 24.09.2019, Az.: VI ZB 39/18]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Facebook-Messenger-doch-ein-Telemedium-Bundesgerichtshof-20190924/

EuGH-Generalanwalt: Amazon kann haften

In einem vom BGH vorgelegten Verfahren hat EuGH-Generalanwalt Sánchez-Bordona in seinem Schlussantrag klargestellt, dass Amazon mit seinem „Versand durch Amazon“-Programm eine aktive Rolle bei der Verbreitung der Waren einnimmt und somit auch für Markenrechtsverletzungen haftet.
Amazon übernähme mit dem Programm nicht nur eine neutrale Tätigkeit der Lagerung und des Transports, sondern eine „viel weitreichendere Palette an Tätigkeiten“. Hierin liege ein „aktives Verhalten und eine unmittelbare Herrschaft über die Benutzung der Marke“.
Auch das notwendige subjektive Element, die „Absicht, die gelagerten Waren anzubieten oder in Verkehr zu bringen“, bejaht der Generalanwalt. Er geht sogar davon aus, es sei „kaum zu leugnen“, dass Amazon gemeinsam mit dem Verkäufer diese Absicht habe.
Mit seiner aktiven Rolle haftet Amazon unabhängig davon, ob Kenntnis über die Verstöße vorliegt.

[EuGH, Az.: C-567/18; BGH Vorlageentscheidung, 26.07.2018, Az.: I ZR 20/17 – Davidoff Hot Water III]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/generalanwalt-am-eugh-amazon-kann-fuer-markenverletzungen-dritter-haften_161264.html

BGH: Kartellrecht könnte für Werbeblocker zum Problem werden

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Entscheidung des OLG München zum Werbeblocker von Eyeo kassiert.
Das Gericht habe den relevanten Markt nicht richtig bestimmt. Eyeo könnte sehr wohl marktbeherrschend sein und dann auch missbräuchlich handeln, zumindest indem es seinen Werbeblocker mit der Möglichkeit koppelt, angemessene Werbung gegen Entgelt doch wieder schalten zu können.
Nun muss das OLG München neu abwägen.
[BGH, 8.10.2019, Az. KZR 73/17; Werbeblocker III]

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-kzr-73-17-werbeblocker-iii-kartellrecht-eyeo-marktbeherrschend-whitelisting-kartellrecht-wettbewerbsrecht/

BGH: Mahnung nach Fake-Anmeldung ist Wettbewerbsverstoß

Der BGH hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Handlung vorliegt, wenn ein Unternehmen eine unberechtigte Zahlungsaufforderung geltend macht. Dies gilt auch wenn die Forderung aufgrund eines Identitätsdiebstahl entstand und das Unternehmen diese aufgrund der Schilderungen des Verbrauchers und eigener Prüfungen storniert.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Der BGH hat den Wettbewerbsverstoß bejaht und das Unternehmen zur Unterlassung verurteilt, obwohl die Richter bisher in solchen Fällen für die Haftung einen schuldhaften Sorgfaltsverstoß voraussetzten.
An dieser Ansicht hält der Senat nicht fest.

Für die Annahme einer unzulässigen geschäftlichen Handlung (…) ist es vielmehr unerheblich, ob der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung des Verbrauchers ausgeht (…).“

[BGH, 06.06.2019, I ZR 216/17]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Identitaetsdiebstahl-Bundesgerichtshof-20190606/

BGH zur Verwendung von Marken bei Google-Anzeigen

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige in einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

Damit hat sich der Taschenhersteller Ortlieb gegen Amazon durchgesetzt. Das Verhalten Amazons, Googleanzeigen mit dem Begriff „Ortlieb“ zu schalten und auf den Seiten auch Konkurrenzprodukte anzubieten, ist eine irreführende Verwendung der Marke und somit rechtswidrig.
[BGH, 25. Juli 2019, I ZR 29/18]

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019100.html

BGH zur Veröffentlichung eines frei zugänglichen Fotos auf Schul-Website

Entsprechend den Vorgaben des EUGH hat der BGH entschieden, dass das Hochladen eine Fotos durch eine Schule ein öffentliches Zugänglichmachen darstellt. Dies gilt auch, wenn das Foto auf einer anderen Webseite frei zugänglich war.
Das Land NRW als Träger der Schule haftet für Urheberrechtsverletzungen durch die Lehrkräfte.
[BGH, 10. Januar 2019, Az.: I ZR 267/15, Cordoba II]
http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/6231/