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BGH: Mahnung nach Fake-Anmeldung ist Wettbewerbsverstoß

Der BGH hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Handlung vorliegt, wenn ein Unternehmen eine unberechtigte Zahlungsaufforderung geltend macht. Dies gilt auch wenn die Forderung aufgrund eines Identitätsdiebstahl entstand und das Unternehmen diese aufgrund der Schilderungen des Verbrauchers und eigener Prüfungen storniert.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Der BGH hat den Wettbewerbsverstoß bejaht und das Unternehmen zur Unterlassung verurteilt, obwohl die Richter bisher in solchen Fällen für die Haftung einen schuldhaften Sorgfaltsverstoß voraussetzten.
An dieser Ansicht hält der Senat nicht fest.

Für die Annahme einer unzulässigen geschäftlichen Handlung (…) ist es vielmehr unerheblich, ob der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung des Verbrauchers ausgeht (…).“

[BGH, 06.06.2019, I ZR 216/17]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Identitaetsdiebstahl-Bundesgerichtshof-20190606/

BGH zur Verwendung von Marken bei Google-Anzeigen

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige in einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

Damit hat sich der Taschenhersteller Ortlieb gegen Amazon durchgesetzt. Das Verhalten Amazons, Googleanzeigen mit dem Begriff „Ortlieb“ zu schalten und auf den Seiten auch Konkurrenzprodukte anzubieten, ist eine irreführende Verwendung der Marke und somit rechtswidrig.
[BGH, 25. Juli 2019, I ZR 29/18]

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019100.html

BGH zur Veröffentlichung eines frei zugänglichen Fotos auf Schul-Website

Entsprechend den Vorgaben des EUGH hat der BGH entschieden, dass das Hochladen eine Fotos durch eine Schule ein öffentliches Zugänglichmachen darstellt. Dies gilt auch, wenn das Foto auf einer anderen Webseite frei zugänglich war.
Das Land NRW als Träger der Schule haftet für Urheberrechtsverletzungen durch die Lehrkräfte.
[BGH, 10. Januar 2019, Az.: I ZR 267/15, Cordoba II]
http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/6231/

BGH: Fernsehsender haftet für Folgerechtsverletzungen

Wenn ein Fernsehsender im Rahmen seiner Berichterstattung eine Allgemeine Persönlichkeitsverletzung begeht, so muss er nicht nur in seiner eigenen Mediathek den entsprechenden Film herunternehmen. Nach Ansicht des BGH haftet er zudem auch für Rechtsverstöße von Dritten, die den Beitrag auf Online-Plattformen wie YouTube oder Facebook hochladen. Dies auch dann, wenn der Upload ohne Wissen oder Einverständnis des Senders geschieht.
Die durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags verursachte Rechtsverletzung ist kausal auf die Erstveröffentlichung zurückzuführen. Deshalb haftet der Sender in diesem Fall auch für die Kosten der Abmahnungen gegen die Uploader.
[BGH, 09.04.2019, Az.: VI ZR 89/18]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Fernsehsender-haftet-bei-APR-Verletzungen-auch-fuer-Abmahnkosten-gegenueber-Dritten-Bundesgerichtshof-20190409/

BGH beendet McFadden-Fall

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Musikkonzerns Sony in der Sache McFadden (freies WLAN) abgewiesen. Damit ist das Urteil des OLG München aus März 2018 rechtskräftig (Az. I ZR 53/18).
Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass kommerzielle Anbieter schon nach alter Rechtslage erst dann ihr Netzwerk zum Beispiel mit einem Passwort sichern mussten, wenn sie jemand auf einen Rechtsverstoß hingewiesen habe.
Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Facebook, was interessiert uns das Recht – Folge ….

Dieser Blog schafft es nicht, die regelmäßigen Facebookskandale sachgerecht abzubilden. Deshalb gibt es immer wieder nur einzelne Highlights – zum Beginn dieser Woche auch einmal zwei:

  • Der BGH hat entschieden, dass Facebook den Eltern eines gestorbenen Mädchens den Zugang zum Konto gewähren muss. Da Facebook dies aber nicht gemacht hat, wurde nun ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro fällig.
  • Gesundheitsdaten gehören zu den besonders geschützten Daten. Dennoch nutzen viele App-Entwickler ein Facebook-Plugin, welches das Übermitteln von heiklen Daten an Facebook ermöglicht, um die Daten dann für Werbezwecke zu nutzen.
    Die Nutzer wissen davon natürlich nichts, die Plugins werden oft auch nicht von Google oder Apple erkannt. Schuld sind aus Sicht von Facebook natürlich die Entwickler, die diese heimliche Datenschleuder einfach nutzen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-verweigert-trotz-BGH-Urteil-den-Zugriff-auf-das-Konto-einer-Toten-4316854.html

https://www.golem.de/news/datenschutz-fitness-apps-teilen-heimlich-sensible-daten-mit-facebook-1902-139581.html

EuGH soll Umfang des Auskunftsrechts klären

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.
Damit wird dann wohl 15 Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie 48/2004 endlich einmal geklärt, was das Auskunftsrecht beinhaltet. Im Detail soll geklärt werden, ob der Rechteinhaber ein Recht auf Auskunft hat über
– E-Mail-Adresse,
– Telefonnummer,
– IP-Adresse beim Hochladen und ggfs. zuletzt verwendete IP-Adresse des Nutzers.

Zu den Details des Falls führt der BGH aus:
EuGH soll Umfang des Auskunftsrechts klären weiterlesen

BGH zum Schadensersatz bei Fotoklau

Ein auf Facebook veröffentlichtes Sportwagenfoto eines nicht-professionellen Fotografen, wurde von einem Dritten für die Bewerbung einer kommerziellen Veranstaltung genutzt.
Der BGH hat nun entschieden, dass statt der geforderten 900 Euro Schadensersatz (MFM-Tabelle) nur 200 Euro Schadensersatz gezahlt werden müssen; der Streitwert wurde auf 6000 Euro festgelegt.
[BGH, 13.09.2018, I ZR 187/17]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=8223f00902e58ac967381da061d0d74e&nr=90839&pos=0&anz=1

https://www.online-und-recht.de/urteile/Keine-Anwendbarkeit-der-MFM-Empfehlungen-bei-nicht-professionellen-Fotografen-Bundesgerichtshof-20180913/

 

BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann. BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke weiterlesen

BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor.
Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, auf dem Nutzer Daten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG* vornimmt, wenn

  • der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,
  • der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,
  • er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt,
  • der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfügbar sind,
  • der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Link-sammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen,
  • er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergütung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und
  • durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?

Der BGH fragt weiter, ob sich die Beurteilung der vorstehenden Frage ändert, wenn über den Sharehosting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote bereitgestellt werden. BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären weiterlesen

BGH fragt den EUGH zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

In einem aktuellen BGH-Verfahren geht es um Musik, zu der, nach Meldungen durch den Rechteinhaber, YouTube zumindest einen Teil der Videos, die entsprechende Musikstücke beinhalteten, gesperrt hat. Allerdings war einen Teil der Videos später wieder bei abrufbar.
Der Kläger hat YouTube auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof hat nun das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

BGH fragt den EUGH zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen weiterlesen

EuGH Vorlage zum Versand durch Amazon

Der BGH hat in dem Verfahren „Davidoff Hot Water“ den EuGH gefragt, ob auch eine Haftung vom Versender Amazon vorliegen könne:
„Besitzt eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen?“
[BGH, Beschluss vom 26. Juli 2018 – I ZR 20/17] – OLG München

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=87086&pos=3&anz=563