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BGH: Keine Haftung für Kundenbewertungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft:

 „Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat sie weder selbst aktiv mit den Bewertungen geworben oder diese veranlasst, noch hat sie sich die Kundenbewertungen zu eigen gemacht, indem sie die inhaltliche Verantwortung dafür übernommen hat. Die Kundenbewertungen sind vielmehr als solche gekennzeichnet, finden sich bei Amazon getrennt vom Angebot der Beklagten und werden von den Nutzerinnen und Nutzern nicht der Sphäre der Beklagten als Verkäuferin zugerechnet.

Die Beklagte traf auch keine Rechtspflicht, eine Irreführung durch die Kundenbewertungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG zu verhindern. Durch ihr Angebot auf Amazon wird keine Garantenstellung begründet. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Einer Abwägung mit dem Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit, die als Gemeinschaftsgut von hohem Rang einen Eingriff in dieses Grundrecht rechtfertigen könnte, bedarf es hier nicht, weil Anhaltspunkten für eine Gesundheitsgefährdung bei dem Angebot von Kinesiologie-Tapes fehlen.“

[BGH, 20.2.2020, I ZR 193/18]

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020021.html;jsessionid=27EBEB77749D34236119CBCFED131455.1_cid359?nn=10690868

BGH zur Zulässigkeit von Internetbewertungen

In dem Verfahren um eine Unternehmensbewertung auf dem Internetportal yelp hat der BGH nun die Klage abgewiesen:

„Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat auf die Revision der Beklagten das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 824 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat nicht – wie in dieser Bestimmung vorausgesetzt – unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts äußerte die Beklagte mit der angegriffenen Bewertungsdarstellung nicht, dass es sich bei dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt um das Ergebnis der Auswertung aller für das Fitness-Studio abgegebenen Beiträge handele und dass der danebenstehende Text deren Anzahl wiedergebe. Denn der unvoreingenommene und verständige Nutzer des Bewertungsportals entnimmt der Bewertungsdarstellung zunächst, wie viele Beiträge die Grundlage für die Durchschnittsberechnung bildeten, und schließt daraus weiter, dass Grundlage für die Durchschnittsberechnung ausschließlich der „empfohlene“ Beitrag ist sowie dass sich die Angabe der Anzahl nur darauf bezieht. Die Bewertungsdarstellung der Beklagten greift auch nicht rechtswidrig in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin ein (§ 823 Abs. 1 BGB). Die rechtlich geschützten Interessen der Klägerin überwiegen nicht die schutzwürdigen Belange der Beklagten. Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen.“
[BGH, 14. Januar 2020, VI ZR 496/18 (u.a.)]

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020007.html

OLG München: Schadensersatz wegen manipulierter Bewertung

Das OLG München hat entschieden, dass das Bewertungsportal Yelp drei Fitness-Studios je 800 Euro Schadensersatz zahlen muss.
Da Yelp in die Gesamtbewertung nur „empfohlene“ Bewertungen einbezogen hat, erhielten die Studios einer Kette nur 2 Sterne. Bei Berücksichtigung aller Bewertungen hätte eines der Studios 4,5 Sterne erhalten.
Neben Schadensersatz, Zinsen und Übernahme der Prozesskosten muss Yelp in Zukunft in Deutschland alle Bewertungen in die Gesamtwertung einfließen lassen.
Nach Auffassung des OLG erweckt Yelp den Eindruck, dass bei der Auswertung alle Bewertungen berücksichtigt würden. Dadurch, dass nur die „empfohlenen“ Bewertungen einfließen, wurden aber in diesem Fall bis zu 95 Prozent der Einzelbewertungen gar nicht berücksichtigt.
Die Empfehlungen werden von einer Software nach verschiedenen Kriterien erstellt, bei denen insbesondere die Häufigkeit von abgegebenen Bewertungen der Nutzer eine Rolle spielen. Dies verzerrt das Gesamtbild massiv.
[OLG München, 13.11.2018, 18 U 1280/16 u.a.]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-18u128016-gesamtbewertung-yelp-meinungsfreiheit-bewertungsportal-schadensersatz/

https://www.sueddeutsche.de/digital/fitnessstudio-klage-yelp-unterlassung-online-bewertungen-1.4209966

LG Lübeck: Google muss ungerechtfertigte Ein-Sterne-Bewertung löschen

Das Landgericht Lübeck hat einem Kieferorthopäden, der bei Google vergeblich die Streichung einer negativen Ein-Sterne-Bewertung gefordert hatte, im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung Recht gegeben. Die negative Ein-Sterne-Bewertung wurde unter dem Nutzernamen des Arztes ohne jegliche Begründung abgegeben.
In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH (zuletzt zur Plattform Jameda, Urt. v. 1.03.2016, Az. VI ZR 34/15) bewertet das Gericht die Bewertung als eine Mischung aus Wertung und Tatsachen, verneint aber eine Tatsachengrundlage. Und eine schlechte Bewertung ohne Tatsachengrundlage stellt nach Ansicht des LG Lübeck „letztlich immer eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar“.

Das LG Augsburg hatte einen ähnlich gelagerten Fall genau entgegengesetzt entschieden.
[LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2018, Az.: I O 59/17]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-luebeck-io5917-negative-google-bewertung-arzt-loeschen-apr-meinungsaeusserung/

http://docs.dpaq.de/13724-urteil_-_geschw_rzt_.pdf

Zu LG Augsburg:
http://webschauder.de/lg-augsburg-bewertung-mit-einem-stern-ist-hinzunehmen/

LG Hamburg: Löschungsanspruch wegen unberechtigter Sterne-Bewertung

Nach Ansicht des LG Hamburgs ist eine kommentarlose Bewertung eines Gastronomiebetriebs mit nur einem Stern nicht hinzunehmen. Google hat diese zu löschen.
Bei der Sterne-Bewertung handle es sich zwar um eine Meinungsäußerung. Diese sei aber unzulässig, da nicht nachgewiesen sei, dass es sachliche Anknüpfungspunkte für die vorgenommene Bewertung gebe.
[LG Hamburg, 12.01.2018, Az.: 324 O 63/17]

http://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Gastronomiebetrieb-hat-Loeschungsanspruch-gegen-Google-wegen-Sterne-Bewertung.Landgericht-Hamburg-20180112/

Das Landgericht Augsburg hatte einen ähnlichen Sachverhalt anders bewertet:
http://webschauder.de/lg-augsburg-bewertung-mit-einem-stern-ist-hinzunehmen/

LG Augsburg: Bewertung mit einem Stern ist hinzunehmen

Nach Ansicht des LG Augsburgs, steht einem Arzt gegen eine Bewertung bei Google Maps mit nur einem Stern kein Löschungsanspruch zu, auch wenn der Bewertende niemals Patient bei dem Arzt war.
Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich um eine allgemeine Meinungsäußerung mit der keine Aussage über konkrete Leistungen oder Personen der Praxisklinik getroffen werden.
[LG Augsburg, 17.07.2017, 022 O 560/17]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Kein-Loeschungsanspruch-eines-Arztes-gegen-Sterne-Bewertung-bei-Google-Landgericht-Augsburg-20170817/