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LG Düsseldorf: Kein Schadensersatzanspruch gegen Bank bei illegalem Online-Glücksspiel

Das LG Düsseldorf hat eine Klage abgewiesen, mit der ein Spieler versucht hat, seine Spielverluste bei einem illegalen Online-Glücksspielanbieter von der Bank erstattet zu bekommen.

Wenn das Vertragsunternehmen, so die Richter, „ordnungsgemäße Belastungsbelege einreicht, darf das Kreditkartenunternehmen die Zahlung an das Vertragsunternehmen grundsätzlich für erforderlich halten, ohne zu prüfen, ob dem Vertragsunternehmen eine wirksame Forderung gegen den Karteninhaber zusteht.“

Des Weiteren schließt es sich der Argumentation des LG und OLG München an:
„Das Landgericht München hat dazu in einem vergleichbaren Fall ausgeführt, das Kreditkartenunternehmen sei nicht verpflichtet gewesen, die genutzten Glücksspielangebote mit der „WHITE-LIST“ der deutschen Bundesländer abzugleichen, um eine evtl. Illegalität zu erkennen. Ein solcher Prüfaufwand gehe über die normale Bearbeitung der Zahlungsvorgänge hinaus […].“
Das Kreditkartenunternehmen „habe vielmehr von einem rechtstreuen Verhalten des Beklagten ausgehen können und habe nicht mit einem evtl. Verstoß gegen § 285 StGB rechnen müssen. Überdies erscheine eine Überprüfung auch kaum möglich, da zunächst nicht erkennbar ist, von wo aus der Kreditkarteninhaber die Glücksspielangebote angenommen hat und welche Spiele er tatsächlich gespielt hat. Im Ausland ist nämlich eine Vielzahl von Glücksspielangeboten legal. Ebenso wenig sei erkennbar, ob jedes einzelne vom Beklagten wahrgenommene Spiel tatsächlich unerlaubtes Glücksspiel darstellt“.

[LG Düsseldorf, 10.10.2019, 8 O 398/18]
[LG München I, 28. 2. 2018, 27 O 11716/17 bestätigt durch OLG München 06. 2. 2019 – 19 U 793/18]

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2019/8_O_398_18_Urteil_20191010.html

EU-Parlament genehmigt Sperren zum Schutz der Verbraucher

Am 14.11. haben die Abgeordneten des EU-Parlaments Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrügereien und zur schnelleren Erkennung unseriöser Geschäftemacher erlassen.

Die zuständigen Behörden sollten zukünftig unter anderem befugt sein,

  • Informationen von Registrierungsstellen für Domainnamen und Banken zur Identifizierung von unseriösen Geschäftemachern anzufordern, oder
  • die Anzeige eines ausdrückliches Warnhinweises oder die Beschränkung oder Sperrung des Zugangs zu einer Online-Schnittstelle anzuordnen, wenn keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stehen, um die Einstellung oder das Verbot des Verstoßes zu bewirken.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20171110IPR87814/online-shopping-parlament-starkt-schutz-vor-betrugern

Deutsche Banken: Geldwäsche und Verstoß gegen die deutschen Glücksspielgesetze

Nach einem Bericht der SZ wickeln mehrere deutsche Banken Ein- und Auszahlungen für illegale Internet-Kasinos ab. Darunter die DZ-Bank, die Postbank, die Hypo-Vereinsbank und die Wirecard Bank.
Nach Ansicht des niedersächsischen Innenministeriums und mehrerer Banken- und Strafrechtsexperten, verstoßen die Banken damit gegen das Glücksspielrecht und könnten sich zudem strafbar machen wegen Beihilfe zum illegalen Glücksspiel und Geldwäsche.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gluecksspiel-wie-deutsche-banken-systematisch-illegale-online-kasinos-unterstuetzen-1.3738876