Schlagwort-Archive: Auskunftsrecht

EUGH muss sich mit Abmahnungen beschäftigen

Eine Briefkastenfirma aus Zypern möchte Provider zwingen, Auskunft zu ihren Nutzer zu geben. Der belgische Provider BVBA Telenet wehrt sich dagegen. Nun hat ein Antwerpener Gericht den Fall dem EuGH vorgelegt.
Der EuGH soll entscheiden, ob die Rechte Geistigen Eigentums an Pornographiefilmen oder die Datenschutzrechte derjenigen, die beschuldigt werden, die Filme illegal heruntergeladen zu haben, überwiegen.

https://globaldatareview.com/data-privacy/ecj-asked-weigh-spat-over-porn-download-data

Niederlande: Gericht verweigert Auskunftsrecht

Nach einer Entscheidung des Arnheimer Berufungsgerichtes muss der Internetprovider Ziggo keine Daten über illegale Downloads an den Filmverleih Dutch Filmworks weitergeben. Dieser hatte nach Namen und Wohnadressen zu IP-Adressen gefragt, die den Film „The Hitman’s Bodyguard“ heruntergeladen hatten.
Da dem Berufungsgericht unklar war, was mit den Daten gemacht werden soll, überwog aus Sicht der Richter der Datenschutz der Kunden.
https://nos.nl/artikel/2309167-ziggo-hoeft-gegevens-illegale-downloaders-niet-te-delen.html

USA: Gericht ordert Auskünfte an

In dem Verfahren zwischen dem Rundfunkanbieter DISH Networks und dem illegalen IPTV-Anbieter Easybox IPTV hat das Bezirksgericht von Texas DISH weitgehende Auskunftsrechte zugesprochen.
Zehn Internetunternehmen müssen nun DISH Auskünfte über die bei ihnen vorhandenen Daten zu Easybox geben. Zu den zur Auskunft verpflichten Unternehmen gehören Xpert Fullfillment, PayPal, Google, Facebook oder Twitter.
https://torrentfreak.com/dish-to-subpoena-google-facebook-paypal-twitter-to-identify-iptv-pirate-operators-190929/

BayVGH: Keine generelle Auskunft von Airbnb zu Identität von Gastgebern

Der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen und der Landeshauptstadt empfohlen, den streitgegenständlichen Bescheid vom 1. August 2018 aufzuheben. BayVGH: Keine generelle Auskunft von Airbnb zu Identität von Gastgebern weiterlesen

EuGH soll Umfang des Auskunftsrechts klären

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.
Damit wird dann wohl 15 Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie 48/2004 endlich einmal geklärt, was das Auskunftsrecht beinhaltet. Im Detail soll geklärt werden, ob der Rechteinhaber ein Recht auf Auskunft hat über
– E-Mail-Adresse,
– Telefonnummer,
– IP-Adresse beim Hochladen und ggfs. zuletzt verwendete IP-Adresse des Nutzers.

Zu den Details des Falls führt der BGH aus:
EuGH soll Umfang des Auskunftsrechts klären weiterlesen

Niederlande: Urteil zur Mitwirkung beim Auskunftsanspruch

Das Berufungsgericht Den Bosch hat entschieden, dass der Usenetanbieter Newsconnection Maßnahmen ergreifen muss, um seine Kunden zu identifizieren. Er hat diese Informationen bei Urheberrechtsverletzungen BREIN auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
Ein Vermittler sollte Maßnahmen ergreifen, die eine wirksame Überprüfung seiner Kunden ermöglichen. Der Vermittler kann selbst bestimmen, welche Maßnahmen er trifft. Es gibt aber kein Recht auf eine anonyme Registrierung um Urheberrechtsverletzungen begehen zu können.

Wählt ein Intermediär ein Geschäftsmodell, in dem er die relevanten Daten nicht selbst kontrolliert, sollte er sicherstellen, dass er leichten Zugang zu diesen Daten hat. Wenn der Vermittler Dienstleistungen von einem Dritten (z.B. einem Serverraumvermieter) in Anspruch nimmt, sollte er vertraglich vereinbaren, dass der Dritte bei einer Anfrage zur Herausgabe von Daten zur Identifizierung von Rechtsverletzern mitwirkt. Wenn dieser Dritte nicht mitarbeiten will, muss der Vermittler nach einer anderen Partei suchen.

https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=497

EU-Parlament genehmigt Sperren zum Schutz der Verbraucher

Am 14.11. haben die Abgeordneten des EU-Parlaments Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrügereien und zur schnelleren Erkennung unseriöser Geschäftemacher erlassen.

Die zuständigen Behörden sollten zukünftig unter anderem befugt sein,

  • Informationen von Registrierungsstellen für Domainnamen und Banken zur Identifizierung von unseriösen Geschäftemachern anzufordern, oder
  • die Anzeige eines ausdrückliches Warnhinweises oder die Beschränkung oder Sperrung des Zugangs zu einer Online-Schnittstelle anzuordnen, wenn keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stehen, um die Einstellung oder das Verbot des Verstoßes zu bewirken.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20171110IPR87814/online-shopping-parlament-starkt-schutz-vor-betrugern

OLG Frankfurt: Auch YouTube muss E-Mail-Adresse von Piraten herausgeben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist. OLG Frankfurt: Auch YouTube muss E-Mail-Adresse von Piraten herausgeben weiterlesen