Schlagwort-Archive: Auskunft

Nach Hause telefoniert

Ein australisches Gericht hat entschieden, dass der ISP Telstra Siemens zu 20 Personen die Kundendaten herausgeben muss. Diese Personen nutzen gecrackte CAD-Pakete der Firma Siemens, die legal mindestens 36.000 Euro kosten.
Erwischt wurden sie, weil die Software „nach Hause telefoniert“ und somit dem Entwickler Beweise für eine Rechtsverletzung liefert.
Siemens hatte dem Gericht versichert, dass man keine Personen verfolgen werde, die die Software nicht kommerziell genutzt haben.
https://torrentfreak.com/isp-ordered-to-hand-over-pirates-details-after-cracked-software-phoned-home-200629/

Niederlande: BREIN verklagt niederländische Hostprovider auf Auskunft

Die Stichting BREIN hat drei niederländische Hostprovider (Yisp, Worldstream. Serverius B.V.) in einem kollektiven Verfahren vorgeladen, um u.a. Zugang zu beschlagnahmten Dokumenten zu erhalten, die Unternehmensdaten über Dienste enthalten, die Hunderten von illegalen Streaming-Sites angeboten.

Der Fall Moonwalk betrifft die Infrastruktur für mehr als 280 illegale Streaming-Sites, darunter eine Datenbank mit Zehntausenden illegaler Film- und Seriendateien für insgesamt mehr als 100 Millionen Nutzer. Diese Infrastruktur war auf Servern bei den Hosting-Providern der Beklagten in den Niederlanden gespeichert.
In Zusammenarbeit mit der MPA (Motion Picture Association) entsandte BREIN Ende letzten Jahres eine Reihe von Gerichtsvollziehern zu diesen Anbietern, um Ex-parte-Anordnungen zur Schließung und Beschlagnahme von Beweismitteln zuzustellen. Neben der sofortigen Abschaltung aller illegalen Angebote auf den Websites führte dies zum dauerhaften Verschwinden von mehreren Dutzend Websites und zu einer anhaltenden Reduzierung und Unterbrechung der Angebote auf den anderen Websites.

Die Anbieter haben jedoch die geforderte Frage der Identifizierung von Unternehmensdaten nicht oder nicht vollständig erfüllt. In den Fällen, in denen Daten zur Verfügung gestellt wurden, stellten sich diese als falsch oder nicht nachvollziehbar heraus. In einer Sammelklage fordert BREIN nun die Fortsetzung der Schließung und Einsichtnahme in die beschlagnahmten Dokumente mit Unternehmensdaten.
BREIN klagt auch auf ein Feststellungsurteil in Bezug auf eine Reihe von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Einerseits im Zusammenhang mit der Weigerung der Angeklagten, freiwillig relevante Unternehmensdaten zur Verfügung zu stellen, und andererseits im Zusammenhang mit ihrem strukturellen Versäumnis, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um über verlässliche Daten zu verfügen.

https://stichtingbrein.nl/brein-dagvaardt-nederlandse-hosting-providers-in-grootste-illegale-streaming-zaak/

Niederlande: Streit ums Auskunftsrecht geht vor den Obersten Gerichtshof

Der Filmverleih Dutch FilmWorks setzt seinen Rechtsstreit zur Identifizierung von BitTorrent-Piraten fort. Das Unternehmen klagt nun vor dem Obersten Gerichtshof gegen den Internetprovider Ziggo, um die persönlichen Daten zu 377 IP-Adressen zu erhalten.
Dutch Filmworks hatte die bisherigen Verfahren verloren; u.a. deshalb, weil den Richtern nicht deutlich genug wurde, was nach der Auskunft geschehen soll.
https://torrentfreak.com/dutch-filmworks-takes-quest-to-identify-alleged-pirates-to-the-supreme-court-191225/

OLG Nürnberg zum Auskunftsrecht über Bestandsdaten

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 bis 5 TMG u.a. voraussetzt, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte erforderlich ist (weshalb die Voraussetzungen dieses Anspruchs dargelegt und unter Beweis gestellt werden müssen) und es sich um eine schwerwiegende Verletzung, die auf strafbaren Inhalten i.S.v. § 1 Abs. 3 NetzDG beruht, handelt.
Eine „Ein-Sterne-Bewertung“ ohne aussagekräftigen Begleittext („Oje. Naja.“) bei „Google Maps“ enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter in irgendeiner Form mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat.
Dies reicht nicht für ein Auskunftsrecht.

[OLG Nürnberg, 17.07.2019, 3 W 1470/19]https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190085

Facebook will Frankreich Daten zu Hassposts liefern

Nach mehreren Gesprächen zwischen Mark Zuckerberg und Emmanuel Macron hat sich Facebook bereit erklärt zukünftig Identitäts-Daten auch für den Kampf gegen Hetze und Fake-News herauszugeben. Bisher hat Frankreich Daten nur bei Terrorverdacht geliefert.
Für Deutschland gilt dies nicht. Der Richterbund hatte dies noch vor wenigen Tagen bemängelt. Facebook verweist die deutschen Behörden nur auf ein aussichtsloses ein Rechtshilfeersuchen.

https://futurezone.at/netzpolitik/frankreich-facebook-gibt-daten-von-hasspostern-weiter/400534012

http://www.digitalfernsehen.de/Richterbund-will-Gesetz-gegen-Hass-im-Netz-nachbessern.179442.0.html

USA: Erneuter Sieg in Auskunftsverfahren gegen Cloudflare

Die RIAA hat bei einem US-Gericht erreicht, dass Cloudflare Auskunft über die zu Chomikuj.pl vorliegenden Daten geben muss.
Chomikuj ist ein soziales Netzwerk, welches auch die Speicherung von Daten zulässt und anderen Nutzern den (meist) kostenpflichtigen Zugriff auf diese Dateien Dritter ermöglicht. Bei der Anzahl der meisten DMCA-Meldungen bei Google liegt die Seite auf Platz 5.
https://torrentfreak.com/riaa-targets-large-polish-file-hosting-site-chomikuj-190622/

USA: Gericht verpflichtet YouTube zur umfangreichen Auskunft

Der japanische Verlag Shogakukan hat bei einem kalifornischen Bezirksgericht eine DMCA-Verfügung erhalten, mit der mehrere YouTube-Kanalbetreiber identifiziert werden sollen, die Filme hochgeladen haben, in denen im Lesetempo ganze Manga-Bücher des Verlags gezeigt werden.

Neben der Deaktivierung der rechtsverletzenden Werke wird YouTube verpflichtet personenbezogene Daten zu übergeben.

Die Vorladung verpflichtet YouTube Informationen herauszugeben, welche YouTube selber, über Google Adsense oder über andere Servicekonten, die mit dem Konto des Verletzers verbunden sind, hat.

Dies betrifft alle Konten des Verletzers ab dem Zeitpunkt der Registrierung, einschließlich Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressprotokolle, Konto- und Kreditkartennummern und die Namen der mit ihnen verbundenen Finanzinstitute.

Diese Angaben müssen nicht nur zu benannten Verletzern gegeben werden, sondern zu allen anderen die in einer Liste aufgeführte Werke veröffentlicht haben. Danach müsste YouTube selber nach weiteren Verletzern suchen.
https://torrentfreak.com/youtube-ordered-to-hand-over-identities-of-manga-pirates-190603/

LG Frankfurt zum Auskunftsanspruch

Das LG Frankfurt hat beschieden, dass ein Auskunftsanspruch, bei dem unklar ist, ob alle Auskünfte gegeben wurden, erst dann erfüllt ist, wenn explizit gesagt wird, dass keine weiteren Angaben vorliegen.
Zudem stellte das Gericht fest, dass der Anspruch gemäß § 14 Abs. 3 TMG auch die Angabe zu Nutzungsdaten nach § 15 Abs. 5 S. 4 TMG umfasst.
„Wenn aber unklar ist, ob die Beteiligte alle ihr zur Verfügung stehenden und von §§ 14, 15 TMG erfassten Daten zu dem streitgegenständlichen Profil herausgegeben hat, ist von einer Erledigung nicht auszugehen. Denn wesentlich für die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs ist die – gegebenenfalls konkludente – Erklärung, dass weitere als alle von den bisher erteilten Einzelauskünften erfassten Informationen nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 2014, 3647 (BGH 22.10.2014 – XII ZB 385/13) Rn. 18).“
[LG Frankfurt a.M., 18.02.2019, Az.: 2-03 O 174/18]
https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190072

Niederlande: Gericht verweigert Auskunftsrecht

Ein niederländisches Gericht hat entschieden, dass der Internetprovider Ziggo keine persönlichen Daten von mutmaßlichen Piraten weitergeben darf. Die Filmgesellschaft Dutch Filmworks hatte die Daten zu 377 IP-Adressen angefordert, die eine Kopie von“The Hitman’s Bodyguard“ geteilt hatten.
https://torrentfreak.com/dutch-isp-does-not-have-to-expose-alleged-pirates-court-rules-190208/