Schlagwort-Archive: Auskunft

Facebook will Frankreich Daten zu Hassposts liefern

Nach mehreren Gesprächen zwischen Mark Zuckerberg und Emmanuel Macron hat sich Facebook bereit erklärt zukünftig Identitäts-Daten auch für den Kampf gegen Hetze und Fake-News herauszugeben. Bisher hat Frankreich Daten nur bei Terrorverdacht geliefert.
Für Deutschland gilt dies nicht. Der Richterbund hatte dies noch vor wenigen Tagen bemängelt. Facebook verweist die deutschen Behörden nur auf ein aussichtsloses ein Rechtshilfeersuchen.

https://futurezone.at/netzpolitik/frankreich-facebook-gibt-daten-von-hasspostern-weiter/400534012

http://www.digitalfernsehen.de/Richterbund-will-Gesetz-gegen-Hass-im-Netz-nachbessern.179442.0.html

USA: Erneuter Sieg in Auskunftsverfahren gegen Cloudflare

Die RIAA hat bei einem US-Gericht erreicht, dass Cloudflare Auskunft über die zu Chomikuj.pl vorliegenden Daten geben muss.
Chomikuj ist ein soziales Netzwerk, welches auch die Speicherung von Daten zulässt und anderen Nutzern den (meist) kostenpflichtigen Zugriff auf diese Dateien Dritter ermöglicht. Bei der Anzahl der meisten DMCA-Meldungen bei Google liegt die Seite auf Platz 5.
https://torrentfreak.com/riaa-targets-large-polish-file-hosting-site-chomikuj-190622/

USA: Gericht verpflichtet YouTube zur umfangreichen Auskunft

Der japanische Verlag Shogakukan hat bei einem kalifornischen Bezirksgericht eine DMCA-Verfügung erhalten, mit der mehrere YouTube-Kanalbetreiber identifiziert werden sollen, die Filme hochgeladen haben, in denen im Lesetempo ganze Manga-Bücher des Verlags gezeigt werden.

Neben der Deaktivierung der rechtsverletzenden Werke wird YouTube verpflichtet personenbezogene Daten zu übergeben.

Die Vorladung verpflichtet YouTube Informationen herauszugeben, welche YouTube selber, über Google Adsense oder über andere Servicekonten, die mit dem Konto des Verletzers verbunden sind, hat.

Dies betrifft alle Konten des Verletzers ab dem Zeitpunkt der Registrierung, einschließlich Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressprotokolle, Konto- und Kreditkartennummern und die Namen der mit ihnen verbundenen Finanzinstitute.

Diese Angaben müssen nicht nur zu benannten Verletzern gegeben werden, sondern zu allen anderen die in einer Liste aufgeführte Werke veröffentlicht haben. Danach müsste YouTube selber nach weiteren Verletzern suchen.
https://torrentfreak.com/youtube-ordered-to-hand-over-identities-of-manga-pirates-190603/

LG Frankfurt zum Auskunftsanspruch

Das LG Frankfurt hat beschieden, dass ein Auskunftsanspruch, bei dem unklar ist, ob alle Auskünfte gegeben wurden, erst dann erfüllt ist, wenn explizit gesagt wird, dass keine weiteren Angaben vorliegen.
Zudem stellte das Gericht fest, dass der Anspruch gemäß § 14 Abs. 3 TMG auch die Angabe zu Nutzungsdaten nach § 15 Abs. 5 S. 4 TMG umfasst.
„Wenn aber unklar ist, ob die Beteiligte alle ihr zur Verfügung stehenden und von §§ 14, 15 TMG erfassten Daten zu dem streitgegenständlichen Profil herausgegeben hat, ist von einer Erledigung nicht auszugehen. Denn wesentlich für die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs ist die – gegebenenfalls konkludente – Erklärung, dass weitere als alle von den bisher erteilten Einzelauskünften erfassten Informationen nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 2014, 3647 (BGH 22.10.2014 – XII ZB 385/13) Rn. 18).“
[LG Frankfurt a.M., 18.02.2019, Az.: 2-03 O 174/18]
https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190072

Niederlande: Gericht verweigert Auskunftsrecht

Ein niederländisches Gericht hat entschieden, dass der Internetprovider Ziggo keine persönlichen Daten von mutmaßlichen Piraten weitergeben darf. Die Filmgesellschaft Dutch Filmworks hatte die Daten zu 377 IP-Adressen angefordert, die eine Kopie von“The Hitman’s Bodyguard“ geteilt hatten.
https://torrentfreak.com/dutch-isp-does-not-have-to-expose-alleged-pirates-court-rules-190208/

VG München: Auskunftspflicht für Airbnb

Das Verwaltungsgerichts München hat entschieden, dass Airbnb der Landeshauptstadt München Auskunft über Gastgeber geben muss, die länger als 8 Wochen im Jahr über airbnb in München vermieten.

Das Auskunftsverlangen sei als Maßnahme zur Überwachung des Zweckentfremdungsrechts nach EU-Recht zulässig. Auch sei die Klägerin als Vermittlerin der Wohnungen verpflichtet mitzuwirken, indem sie der Beklagten die hierfür erforderlichen Daten zur Verfügung stellt.
Weniger einschneidende Aufklärungsmöglichkeiten habe die Beklagte nicht. Das Zweckentfremdungsrecht und das darauf beruhende Auskunftsverlangen seien zudem verfassungsgemäß.

Der Herausgabe der personenbezogenen Daten stünden keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen. Auch die Androhung des Zwangsgeldes i.H.v. 300.000 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung sei rechtmäßig.

[Verwaltungsgerichts München, 12.12.2018, Az.: M 9 K 18.4553, noch nicht rechtskräftig]
http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2018_12_13.pdf

OLG Frankfurt: Keine Herausgabe von Nutzerdaten bei Messengerdiensten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch.
[OLG Frankfurt am Main, 06.09.2018, Az. 16 W 27/18]

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/keine-gesetzesgrundlage-f%C3%BCr-herausgabe-von-nutzerdaten-des-facebook

Niederlande: Urteil zur Mitwirkung beim Auskunftsanspruch

Das Berufungsgericht Den Bosch hat entschieden, dass der Usenetanbieter Newsconnection Maßnahmen ergreifen muss, um seine Kunden zu identifizieren. Er hat diese Informationen bei Urheberrechtsverletzungen BREIN auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
Ein Vermittler sollte Maßnahmen ergreifen, die eine wirksame Überprüfung seiner Kunden ermöglichen. Der Vermittler kann selbst bestimmen, welche Maßnahmen er trifft. Es gibt aber kein Recht auf eine anonyme Registrierung um Urheberrechtsverletzungen begehen zu können.

Wählt ein Intermediär ein Geschäftsmodell, in dem er die relevanten Daten nicht selbst kontrolliert, sollte er sicherstellen, dass er leichten Zugang zu diesen Daten hat. Wenn der Vermittler Dienstleistungen von einem Dritten (z.B. einem Serverraumvermieter) in Anspruch nimmt, sollte er vertraglich vereinbaren, dass der Dritte bei einer Anfrage zur Herausgabe von Daten zur Identifizierung von Rechtsverletzern mitwirkt. Wenn dieser Dritte nicht mitarbeiten will, muss der Vermittler nach einer anderen Partei suchen.

https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=497

USA: Cloudflare zur Auskunft verpflichtet

Ein kalifornisches Gericht hat Cloudflare angewiesen, vorhandene Informationen (Anschrift, E-Mail, Rechnungsunterlage etc.) über die Betreiber von FreeTutorials an den Kläger, eine Lernplattform, weiterzugeben.
Auf der Seite FreeTutorials werden kostenpflichtige Kurse und Tutorials kostenlos zur Verfügung gestellt.

https://torrentfreak.com/udemy-targets-pirate-site-giving-away-its-paid-courses-for-free-180129/