Schlagwort-Archive: Amazon

LG München: Amazon haftet für urheberrechtswidrige Fotos

Wenn urheberrechtswidrige Produktfotos von Marketplace-Händlern eingestellt werden, haftet Amazon dafür, da die Inhalte für eigene Zwecke verwendet werden. Daran ändert auch der automatisierter Auswahl-Prozess nichts.

[LG München, 20.02.2019, Az.: 37 O 5140/18]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Haftung-von-Amazon-fuer-Urheberrechtsverletzungen-der-Verkaeufer-Landgericht-M%C3%BCnchen_I-20190220/

Amazon gibt Probleme mit Produktfälschungen zu

Amazon hat offiziell in einer Mitteilung gegenüber der US-Börsenaufsicht (SEC) zugegeben, dass es auf der Plattform ein Problem mit Produktfälschungen gibt und man unter Umständen nicht in der Lage sei dies zu verhindern. Diese Probleme können letztlich auch auf Amazon selbst zurückfallen.
https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Amazon-Produkt-Faelschung-22957771.html

Großbritannien: Erfolge gegen Steuerhinterziehung bei Online-Händlern

Von über 7.000 untersuchten Online-Händlern, die auf Ebay oder Amazon in Großbritannien verkauften, haben in den letzten zwei Jahren 4.600 Steuern hinterzogen. Ein Großteil der Online-Shops wurde geschlossen bzw. von den Plattformen gelöscht. Der Rest muss Steuern nachzahlen, wohl insgesamt 230 Millionen Euro.
Zuständig ist die Regierungsbehörde HM Revenue and Customs, die von sieben Marktplätzen Verkaufsdaten erhält, um Händler einer möglichen Steuerhinterziehung zu überführen.
http://www.onlinehaendler-news.de/online-handel/marktplaetze/130326-grossbritannien-steuerhinterziehung-4-600-online-haendlern

LG Frankfurt: Einstweilige Verfügung gegen amazon.de in Sachen E-Zigaretten

Das Landgericht in Frankfurt/Main untersagt es Amazon im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, ausländischen Händlern den Verkauf von E-Zigaretten an Endverbraucher in der EU zu ermöglichen, sofern sie der Registrierungspflicht für grenzüberschreitenden Fernabsatz nach dem TabakErzG nicht nachkommen. LG Frankfurt: Einstweilige Verfügung gegen amazon.de in Sachen E-Zigaretten weiterlesen

OLG München: Watsche für Amazon wegen Dash Button

Die Verbraucherzentrale NRW war mit einer Klage gegen die Amazon EU S.a.r.l. vor dem Oberlandesgericht München erfolgreich:

  • Der Dash Button verstößt massiv gegen Gesetze, da nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird.
  • Zudem fehlt auf dem Button der Hinweis, dass eine Zahlungspflicht ausgelöst wird.
  • Auch die Klausel der „Amazon Dash Replenishment Nutzungsbedingungen“, mit der sich Amazon die Änderung der Vertragsbedingungen vorbehält, bewertete das Oberlandesgericht als unzulässig.

[OLG München, Az.: 29 U 1091/18, nicht rechtskräftig]https://www.verbraucherzentrale.nrw/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/amazon-dash-button-verbraucherzentrale-siegt-vor-gericht-13067

Amazon zeigt kein Interesse an einem Vorgehen gegen illegale Angebote

Der Spiegel berichtet anhand eines Beispiels aus dem Projektorenverkauf über das mangelhafte Interesse von Amazon gegen Rechtsverletzungen auf der Plattform vorzugehen.

Für den Verkauf von Elektronikprodukten benötigt man in Deutschland eine WEEE-Nummer, die sicherstellen soll, dass Hersteller ihre Altgeräte wie vorgeschrieben zurücknehmen. Dennoch gibt es unzählige Angebote die dagegen verstoßen.
Erste Beschwerde eine Projektorenhändlers versandeten im Nirwana und als er endlich einen Ansprechpartner hat, muss – trotz 300 Beispielen – jeder Falle einzeln gemeldet werden.

Trotz Meldung sind noch 10 % der Angebote online. Händler, die Rechtsverstöße begehen, können weiter anbieten.
Vorbeugende Maßnahmen werden nicht ergriffen. Trotz eindeutiger rechtlicher Vorschriften muss die WEEE-Nummer nicht bei der Erfassung neuer Angebote angegeben werden.

Romy Seifert, Referentin für Wettbewerbsrecht bei der IHK Mittlerer Niederrhein, stellt immer häufiger fest, „dass Anbieter aus Drittländern sich oftmals nicht an die zahlreichen EU-Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Informationspflichten im Verkauf an den Endverbraucher halten“.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/amazon-sieht-zu-wie-china-den-deutschen-onlinehandel-ruiniert-a-1242474.html

Italien erfolgreich gegen Steuerhinterziehung (bei Tech Giants)

Die italienischen Steuerbehörden schaffen es mit Untersuchungen wegen Steuerhinterziehung die Tech-Giganten zu ordentlichen Zahlungen zu verpflichten. Nach Amazon, Google und Apple hat nun auch Facebook akzeptiert, an den italienischen Staat Steuern nachzuzahlen; insgesamt mehr als 100 Millionen Euro für die Jahre 2010 bis 2016.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-firma-akzeptiert-nachzahlung-von-100-millionen-euro-an-italien-a-1239958.html

EuGH Vorlage zum Versand durch Amazon

Der BGH hat in dem Verfahren „Davidoff Hot Water“ den EuGH gefragt, ob auch eine Haftung vom Versender Amazon vorliegen könne:
„Besitzt eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen?“
[BGH, Beschluss vom 26. Juli 2018 – I ZR 20/17] – OLG München

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=87086&pos=3&anz=563

Boxkampf von von YouTubern – illegale Übertragungen dominierten

Fast 800.000 Nutzer haben sich über YouTube einen Boxkampf zwischen zwei Youtube-Stars angesehen. Der Stream kostete jeweils 8 Euro.
Aber rund 1,2 Millionen Zuschauer verfolgten das Event illegal über die Konkurrenzplattform Twitch. Die Amazon Tochter bekam die im Minutentakt erscheinenden illegalen Streams nicht eingedämmt. Einzelne Übertragungen zählten dort über 400.000 Zuschauer.

https://futurezone.at/digital-life/ksi-vs-logan-paul-2-millionen-zuschauer-bei-youtuber-boxkampf/400100159

Anatomie eines Politik-Hacks Teil 2 – Die Organisation des Hacks

Wie in einem vorangegangenen  Artikel erwähnt, war in erster Linie die Kampagne von saveyourinternet.eu für das Fluten der Postfächer von EU Abgeordneten mit vorgefertigten Mails, ihrer Twitter Accounts mit automatisierten Tweets und ihrer Telefone mit vermittelten Telefonaten inkl. Gesprächsleitfaden verantwortlich.

 

Wer steckt hinter safeyourinternet.eu?
Die Kampagne wurde von der Organisation Copyright für Creativity (C4C) und dessen Sekretariat N-Square organisiert. Das C4C hat 42 Mitglieder (EFF, Edri, BEUC etc.) und wird nach eigenen Angaben im Wesentlichen von der Open Society Foundation (der Stiftung von George Soros) und der Computer & Communications Industry Association finanziert. Mitglieder dieser amerikanischen Industrievereinigung sind u.a. Amazon, Cloudflare, Facebook, Mozilla, Google oder Uber.

Anatomie eines Politik-Hacks Teil 2 – Die Organisation des Hacks weiterlesen

The anatomy of an assault on politics part 2 – organization of the hack

As mentioned in a previous article, saveyourinternet.eu’s campaign was primarily responsible for the flooding of MEPs‘ mailboxes with ready-made e-mails their Twitter accounts with automated tweets and their phones with switched phone calls including call guidelines.

 

Who is behind safeyourinternet.eu?
The campaign was organized by the organization Copyright for Creativity (C4C) and its secretariat N-Square. The C4C has 42 members (EFF, Edri, BEUC etc.) and, according to its own statements, is mainly financed by the Open Society Foundation (the foundation of George Soros) and the Computer & Communications Industry Association. Members of this American industry association include Amazon, Cloudflare, Facebook, Mozilla, Google and Uber. The anatomy of an assault on politics part 2 – organization of the hack weiterlesen