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EuGH-Generalanwalt: Amazon kann haften

In einem vom BGH vorgelegten Verfahren hat EuGH-Generalanwalt Sánchez-Bordona in seinem Schlussantrag klargestellt, dass Amazon mit seinem „Versand durch Amazon“-Programm eine aktive Rolle bei der Verbreitung der Waren einnimmt und somit auch für Markenrechtsverletzungen haftet.
Amazon übernähme mit dem Programm nicht nur eine neutrale Tätigkeit der Lagerung und des Transports, sondern eine „viel weitreichendere Palette an Tätigkeiten“. Hierin liege ein „aktives Verhalten und eine unmittelbare Herrschaft über die Benutzung der Marke“.
Auch das notwendige subjektive Element, die „Absicht, die gelagerten Waren anzubieten oder in Verkehr zu bringen“, bejaht der Generalanwalt. Er geht sogar davon aus, es sei „kaum zu leugnen“, dass Amazon gemeinsam mit dem Verkäufer diese Absicht habe.
Mit seiner aktiven Rolle haftet Amazon unabhängig davon, ob Kenntnis über die Verstöße vorliegt.

[EuGH, Az.: C-567/18; BGH Vorlageentscheidung, 26.07.2018, Az.: I ZR 20/17 – Davidoff Hot Water III]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/generalanwalt-am-eugh-amazon-kann-fuer-markenverletzungen-dritter-haften_161264.html

New Yorker will Amazon wegen „Nicht verkehrsfähiger Ware“ verklagen

Der Inhaber des Fast Fashion-Filialisten New Yorker, Friedrich Knapp, will sich erneut mit Amazon anlegen, da ein Großteil der Textilien bei Amazon nicht dem Textilkennzeichnungsgesetz entspreche. Knapp sagt: „Wir haben bei Amazon 20 Teile gekauft, vor allem Marktplatzware aus China. Kein einziges entsprach dem Textilkennzeichnungsgesetz und ist damit eigentlich nicht verkehrsfähig.“ Man sei nun dabei, die Fälle zu sortieren, dann wolle man sich „Amazon zur Brust nehmen. Einstweilige Verfügung, Abmahnung, alles, was das Rechtssystem so hergibt. Es ist einfach nicht einzusehen, dass bei uns quasi wöchentlich Kontrollen stattfinden, während Amazon & Co. den Markt ungehindert mit unverzollter und unversteuerter Ware fluten können.“
Knapp will mit seiner Aktion andere Unternehmer ermutigen, ebenfalls gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen. Er habe das Gefühl, die meisten Unternehmer fühlten sich ohnmächtig angesichts der wachsenden Marktanteile von Online-Riesen und gleichzeitig erodierenden Städten. „Es ist traurig. Niemand hat den Mut, etwas zu unternehmen und politisch passiert auch nichts.“ Der Handel brauche einen neuen Verband, der „wirklich die Interessen des Handels vertrete“.

https://www.presseportal.de/pm/55751/4354097

RIAA: Ebay und Amazon verkaufen eine Menge urheberrechtsverletzender Musik

In einem Schreiben an das US-Handelsministerium hat die RIAA strengere Maßnahmen zur Eindämmung von Piraterie und Fälschungen verlangt, da Urheberrechtsverletzungen bei vielen Online-Marktplätze weit verbreitet sind, darunter Amazon und eBay, wo ein erheblicher Prozentsatz der CDs und Boxen illegal verkauft wird.
https://torrentfreak.com/riaa-ebay-and-amazon-sell-a-lot-of-copyright-infringing-music-190809/

BGH zur Verwendung von Marken bei Google-Anzeigen

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige in einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

Damit hat sich der Taschenhersteller Ortlieb gegen Amazon durchgesetzt. Das Verhalten Amazons, Googleanzeigen mit dem Begriff „Ortlieb“ zu schalten und auf den Seiten auch Konkurrenzprodukte anzubieten, ist eine irreführende Verwendung der Marke und somit rechtswidrig.
[BGH, 25. Juli 2019, I ZR 29/18]

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019100.html

EU-Kommission: Untersuchung von Amazon

urz nachdem sich die deutschen Kartellbehörden mit Amazon geeinigt haben, erklärt die EU-Kommission, dass sie Untersuchung wegen möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon einleitet.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und seine doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen.“

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_19_4291

Amazon ändert Geschäftsbedingungen für Händler – Bundeskartellamt stellt Missbrauchsverfahren ein

Das Bundeskartellamt hat sein Missbrauchsverfahren gegen Amazon bzgl. der Überprüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestimmter Verhaltensweisen gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de eingestellt. Amazon hat seine allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Marktplatzhändler in den vom Bundeskartellamt beanstandeten Punkten geändert und weitere Änderungen des Marktplatzbetriebs zugesichert, mit denen die wettbewerblichen Bedenken in Bezug auf die gerügten Verhaltensweisen ausgeräumt werden.

Zu den Änderungen im Einzelnen:

  • Transparenz und Vertragsänderungen:
    In Zukunft sollen alle AGB-Regelungen besser auffindbar zur Verfügung stehen, insb. sollen sämtliche Programmrichtlinien über einen Hyperlink in den BSA zugänglich sein. Änderungen werden künftig grundsätzlich mit einer Frist von 15 Tagen vorher angekündigt.
  • Rechtswahl und Gerichtsstand:
    Luxemburg ist nicht mehr ausschließlicher Gerichtsstand. Es besteht nun u.U. auch die Möglichkeit, dass nach allgemeinen Regeln eine Zuständigkeit inländischer Gerichte begründet ist.
  • Haftungs- und Freistellungsregeln:
    Durch die neuen Regelungen für die europäischen Marktplätze wird der Haftungsausschluss zugunsten von Amazon künftig deutlich eingeschränkt und die Freistellungsverpflichtung zulasten der Händler enger gefasst werden. Insbesondere haftet Amazon künftig ebenso wie die Händler auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für typische Schäden bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Freistellungsverpflichtung der Händler wird sich nicht mehr bereits bei bloß behaupteten Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten bzw. Vertragspflichten ergeben, sondern nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte.
    Auch hat Amazon in seinem abschließenden Schreiben an das Bundeskartellamt klargestellt, dass ein Freistellungsanspruch im Rahmen des FBA wegen eingesandten Produkten des Händlers nur besteht, wenn Amazon nachweist, dass es sich bei der beanstandeten Einheit tatsächlich um das vom Händler eingesandte Produkt handelt. Erstmals werden zudem Freistellungsverpflichtungen gegenüber Ansprüchen Dritter auch für Amazon, also zugunsten der Händler eingeführt.
  • Kündigung und Sperrung:
    Nunmehr gilt eine Kündigungsfrist von 30 Tagen bei ordentlichen Kündigungen. Bei außerordentlichen Kündigungen und Sperrungen wegen Gefährdungen und Rechtsverletzungen besteht erstmals eine Informations- und Begründungspflicht – außer dies würde es betrügerisch oder rechtswidrig agierenden Händlern erleichtern, die Kontrollsysteme des Unternehmens zu durchschauen. Angesichts vielfältiger Rechtsverstöße und Betrugsversuche auf dem Marktplatz muss Amazon die Möglichkeit behalten, hiergegen schnell vorzugehen – hat das aber nunmehr zu begründen.
  • Nutzungsrechte an Produktmaterial und Paritätsvorgabe:
    Zünftig wird die Gewährung von Nutzungsrechten an Produktmaterialien klarer und enger gefasst. Die Rechteübertragung wird zeitlich auf die Dauer der (originären oder ab-geleiteten) Schutzrechte des Händlers und inhaltlich hinsichtlich der möglichen Verwendung durch Amazon beschränkt.
    Zudem wird die Paritätsvorgabe, wonach das hochwertigste in anderen Vertriebskanälen des Händlers verwendete Material bereitgestellt werden muss, zukünftig entfallen.
  • Retouren und Erstattungen:
    Zukünftig sollen dagegen die Interessen der Händler im Innenverhältnis zu Amazon stärkere Berücksichtigung finden. Beispielsweise sollen diejenigen Händler, die Fulfillment by Amazon (FBA) nutzen, das Recht haben, die Rücksendung retournierter Produkte zu verlangen und innerhalb von 30 Tagen Widerspruch gegen eine Erstattungsentscheidung von Amazon einzulegen.
    Amazon hat zudem klargestellt, dass im Fall eines Widerspruchs ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Händler nur geltend gemacht wird, wenn Amazon nachweist, dass es sich bei dem zugrundeliegenden Produkt tatsächlich um das Produkt des Händlers handelt.
  • Verkäuferbewertungen/Produktrezensionen:
    Amazon hat bekräftigt, sein eigenes Retailgeschäft nicht gegenüber Dritthändlern zu bevorzugen. Soweit sich die Beschwerden der Händler auf mögliche Auswirkungen der Verkäuferbewertungen auf Ranking und Buy-Box beziehen, ist der Ausgang der laufenden Untersuchungen der EU-Kommission abzuwarten.
    Auf Betreiben des Bundeskartellamts wird Amazon daher zeitnah das Vine-Programm für Marktplatzhändler, die Markenrechtsinhaber bzw. Bevollmächtigte sind, öffnen und die hierfür erforderlichen Kapazitäten schrittweise ausbauen. Zusätzlich wird Amazon das Bewertungsprogramm „Early-reviewer“ in Europa einführen. Darin können Händler neue Produkte anmelden, für die Amazon Kunden auffordert, im Anschluss an den Kauf gegen geringe Vergütung Rezensionen abzugeben.
  • Europäische Versandmodelle:
    Das Amt hatte kritisiert, dass Amazon im Rahmen dieser Versandmodelle auf den in inländischen und ausländischen Logistikzentren vorhandenen Lagerbestand der Marktplatzhändler Zugriff nehmen und ihn über die eigene Retail-Sparte verkaufen könne. Amazon hat die wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes jedoch durch Erläuterung der tatsächlichen Handhabung dieser Modelle sowie damit für die Händler verbundener Vorteile ausräumen können.
  • Geheimhaltung:
    Bisher enthalten die Händler-Bedingungen von Amazon sehr restriktive Vorgaben im Hinblick auf öffentliche Äußerungen der Händler wie insb. die Verpflichtung, Amazons vorherige schriftliche Zustimmung einzuholen. Davon nimmt Amazon nunmehr Abstand. Auch eine zwischenzeitlich beabsichtigte Verpflichtung der Händler, Amazon zu informieren, wenn Kontakt mit öffentlichen Behörden aufgenommen wird, wurde auf Hinweis des Amtes wieder fallen gelassen. Der freie Zugang aller Wirtschaftsteilnehmer zu staatlichen Behörden – nicht zuletzt zu den Wettbewerbsbehörden – ist dem Bundeskartellamt wichtig.

https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Fallberichte/Missbrauchsaufsicht/2019/B2-88-18.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Nächster Abhörskandal

Nicht nur Amazon sondern auch Google lässt Mitarbeiter Aufnahmen seines Sprachassistenten mithören. Nach Angaben des belgischen Rundfunk VRT werden auch Audioaufnahmen des Google-Sprachassistenten (teils externen) Mitarbeitern zum Begutachten und Mitschreiben bereitgestellt. Teilweise hat der Assistent sogar dann mitgeschnitten, wenn er „im Ruhezustand“ war.
Richtig anonymisiert sind die Daten natürlich auch nicht, dazu hätte man ja sie erst einmal anhören müssen um zu wissen, welche persönlichen Angaben man herausschneiden muss.

Die Kunden wurden von Google über diese Maßnahmen nicht informiert.

https://www.vrt.be/vrtnws/en/2019/07/10/google-employees-are-eavesdropping-even-in-flemish-living-rooms/

https://futurezone.at/digital-life/sprachassistent-auch-bei-google-lauschen-mitarbeiter-mit/400549181

EUGH: Keine Pflicht zur Telefonnummer

Der EuGH hat entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann

Die Entscheidung erging in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH zu einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen Amazon EU Sàrl.

Mit seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, und stellt fest, dass der Unternehmer nach der Richtlinie nicht verpflichtet ist, einen Telefonanschluss oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher stets mit ihm in Kontakt treten können, und dass die Richtlinie nur dann zur Übermittlung der Telefon- oder Telefaxnummer bzw. seiner E-Mail-Adresse verpflichtet, wenn der Unternehmer über diese Kommunikationsmittel mit den Verbrauchern bereits verfügt.

Zugleich stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, das eine direkte und effiziente Kommunikation gewährleistet, wobei der Unternehmer auf andere Kommunikationsmittel als die in der Richtlinie genannten zurückgreifen kann, um diese Pflichten zu erfüllen.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, zu beurteilen, ob die dem Verbraucher vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Kommunikationsmittel es dem Verbraucher ermöglichen, mit dem Unternehmer schnell in Kontakt zu treten und effizient mit ihm zu kommunizieren, und ob die Informationen über diese Kommunikationsmittel in klarer und verständlicher Weise zugänglich sind. In Bezug auf diesen letzten Punkt stellt der Gerichtshof fest, dass der Umstand, dass eine Telefonnummer erst nach einer Reihe von Klicks auf der Internetseite verfügbar ist, als solcher nicht impliziert, dass die zur Übermittlung der Information an den Verbraucher verwendete Art und Weise nicht klar und verständlich ist.
[EuGH, 10. Juli 2019, C-649/17]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190089de.pdf

LG München: Amazon haftet für urheberrechtswidrige Fotos

Wenn urheberrechtswidrige Produktfotos von Marketplace-Händlern eingestellt werden, haftet Amazon dafür, da die Inhalte für eigene Zwecke verwendet werden. Daran ändert auch der automatisierter Auswahl-Prozess nichts.

[LG München, 20.02.2019, Az.: 37 O 5140/18]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Haftung-von-Amazon-fuer-Urheberrechtsverletzungen-der-Verkaeufer-Landgericht-M%C3%BCnchen_I-20190220/

Amazon gibt Probleme mit Produktfälschungen zu

Amazon hat offiziell in einer Mitteilung gegenüber der US-Börsenaufsicht (SEC) zugegeben, dass es auf der Plattform ein Problem mit Produktfälschungen gibt und man unter Umständen nicht in der Lage sei dies zu verhindern. Diese Probleme können letztlich auch auf Amazon selbst zurückfallen.
https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Amazon-Produkt-Faelschung-22957771.html

Großbritannien: Erfolge gegen Steuerhinterziehung bei Online-Händlern

Von über 7.000 untersuchten Online-Händlern, die auf Ebay oder Amazon in Großbritannien verkauften, haben in den letzten zwei Jahren 4.600 Steuern hinterzogen. Ein Großteil der Online-Shops wurde geschlossen bzw. von den Plattformen gelöscht. Der Rest muss Steuern nachzahlen, wohl insgesamt 230 Millionen Euro.
Zuständig ist die Regierungsbehörde HM Revenue and Customs, die von sieben Marktplätzen Verkaufsdaten erhält, um Händler einer möglichen Steuerhinterziehung zu überführen.
http://www.onlinehaendler-news.de/online-handel/marktplaetze/130326-grossbritannien-steuerhinterziehung-4-600-online-haendlern