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Österreich: Airbnb erhält Strafbescheid

Weil Airbnb seiner Meldepflicht nach dem Wiener Tourismusförderungsgesetz nicht nachkommt, hat die Stadt Wien nun einen Strafbescheid verschickt, gegen den Airbnb bereits Einspruch erhoben hat.
Pro Verstoß droht Airbnb eine Erststrafe in der Höhe von 35 Euro. Bei 7.000 bis 8.000 Wohnungen ergäbe dies eine Gesamtsumme von bis zu 280.000 Euro.
Die Stadt will die Anschriften wegen der Ortstaxe. Das Angebot von Airbnb, die Taxe einzuziehen und weiterzugeben hat die Stadt nicht akzeptiert. Airbnb behauptet die Adressen aus Datenschutzgründen nicht weitergeben zu können.

https://derstandard.at/2000103273338/Airbnb-Wien-hat-Strafbescheid-geschickt-Plattform-Einspruch-erhoben

VG München: Auskunftspflicht für Airbnb

Das Verwaltungsgerichts München hat entschieden, dass Airbnb der Landeshauptstadt München Auskunft über Gastgeber geben muss, die länger als 8 Wochen im Jahr über airbnb in München vermieten.

Das Auskunftsverlangen sei als Maßnahme zur Überwachung des Zweckentfremdungsrechts nach EU-Recht zulässig. Auch sei die Klägerin als Vermittlerin der Wohnungen verpflichtet mitzuwirken, indem sie der Beklagten die hierfür erforderlichen Daten zur Verfügung stellt.
Weniger einschneidende Aufklärungsmöglichkeiten habe die Beklagte nicht. Das Zweckentfremdungsrecht und das darauf beruhende Auskunftsverlangen seien zudem verfassungsgemäß.

Der Herausgabe der personenbezogenen Daten stünden keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen. Auch die Androhung des Zwangsgeldes i.H.v. 300.000 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung sei rechtmäßig.

[Verwaltungsgerichts München, 12.12.2018, Az.: M 9 K 18.4553, noch nicht rechtskräftig]
http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2018_12_13.pdf