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Amazon ändert Geschäftsbedingungen für Händler – Bundeskartellamt stellt Missbrauchsverfahren ein

Das Bundeskartellamt hat sein Missbrauchsverfahren gegen Amazon bzgl. der Überprüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestimmter Verhaltensweisen gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de eingestellt. Amazon hat seine allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Marktplatzhändler in den vom Bundeskartellamt beanstandeten Punkten geändert und weitere Änderungen des Marktplatzbetriebs zugesichert, mit denen die wettbewerblichen Bedenken in Bezug auf die gerügten Verhaltensweisen ausgeräumt werden.

Zu den Änderungen im Einzelnen:

  • Transparenz und Vertragsänderungen:
    In Zukunft sollen alle AGB-Regelungen besser auffindbar zur Verfügung stehen, insb. sollen sämtliche Programmrichtlinien über einen Hyperlink in den BSA zugänglich sein. Änderungen werden künftig grundsätzlich mit einer Frist von 15 Tagen vorher angekündigt.
  • Rechtswahl und Gerichtsstand:
    Luxemburg ist nicht mehr ausschließlicher Gerichtsstand. Es besteht nun u.U. auch die Möglichkeit, dass nach allgemeinen Regeln eine Zuständigkeit inländischer Gerichte begründet ist.
  • Haftungs- und Freistellungsregeln:
    Durch die neuen Regelungen für die europäischen Marktplätze wird der Haftungsausschluss zugunsten von Amazon künftig deutlich eingeschränkt und die Freistellungsverpflichtung zulasten der Händler enger gefasst werden. Insbesondere haftet Amazon künftig ebenso wie die Händler auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für typische Schäden bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Freistellungsverpflichtung der Händler wird sich nicht mehr bereits bei bloß behaupteten Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten bzw. Vertragspflichten ergeben, sondern nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte.
    Auch hat Amazon in seinem abschließenden Schreiben an das Bundeskartellamt klargestellt, dass ein Freistellungsanspruch im Rahmen des FBA wegen eingesandten Produkten des Händlers nur besteht, wenn Amazon nachweist, dass es sich bei der beanstandeten Einheit tatsächlich um das vom Händler eingesandte Produkt handelt. Erstmals werden zudem Freistellungsverpflichtungen gegenüber Ansprüchen Dritter auch für Amazon, also zugunsten der Händler eingeführt.
  • Kündigung und Sperrung:
    Nunmehr gilt eine Kündigungsfrist von 30 Tagen bei ordentlichen Kündigungen. Bei außerordentlichen Kündigungen und Sperrungen wegen Gefährdungen und Rechtsverletzungen besteht erstmals eine Informations- und Begründungspflicht – außer dies würde es betrügerisch oder rechtswidrig agierenden Händlern erleichtern, die Kontrollsysteme des Unternehmens zu durchschauen. Angesichts vielfältiger Rechtsverstöße und Betrugsversuche auf dem Marktplatz muss Amazon die Möglichkeit behalten, hiergegen schnell vorzugehen – hat das aber nunmehr zu begründen.
  • Nutzungsrechte an Produktmaterial und Paritätsvorgabe:
    Zünftig wird die Gewährung von Nutzungsrechten an Produktmaterialien klarer und enger gefasst. Die Rechteübertragung wird zeitlich auf die Dauer der (originären oder ab-geleiteten) Schutzrechte des Händlers und inhaltlich hinsichtlich der möglichen Verwendung durch Amazon beschränkt.
    Zudem wird die Paritätsvorgabe, wonach das hochwertigste in anderen Vertriebskanälen des Händlers verwendete Material bereitgestellt werden muss, zukünftig entfallen.
  • Retouren und Erstattungen:
    Zukünftig sollen dagegen die Interessen der Händler im Innenverhältnis zu Amazon stärkere Berücksichtigung finden. Beispielsweise sollen diejenigen Händler, die Fulfillment by Amazon (FBA) nutzen, das Recht haben, die Rücksendung retournierter Produkte zu verlangen und innerhalb von 30 Tagen Widerspruch gegen eine Erstattungsentscheidung von Amazon einzulegen.
    Amazon hat zudem klargestellt, dass im Fall eines Widerspruchs ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Händler nur geltend gemacht wird, wenn Amazon nachweist, dass es sich bei dem zugrundeliegenden Produkt tatsächlich um das Produkt des Händlers handelt.
  • Verkäuferbewertungen/Produktrezensionen:
    Amazon hat bekräftigt, sein eigenes Retailgeschäft nicht gegenüber Dritthändlern zu bevorzugen. Soweit sich die Beschwerden der Händler auf mögliche Auswirkungen der Verkäuferbewertungen auf Ranking und Buy-Box beziehen, ist der Ausgang der laufenden Untersuchungen der EU-Kommission abzuwarten.
    Auf Betreiben des Bundeskartellamts wird Amazon daher zeitnah das Vine-Programm für Marktplatzhändler, die Markenrechtsinhaber bzw. Bevollmächtigte sind, öffnen und die hierfür erforderlichen Kapazitäten schrittweise ausbauen. Zusätzlich wird Amazon das Bewertungsprogramm „Early-reviewer“ in Europa einführen. Darin können Händler neue Produkte anmelden, für die Amazon Kunden auffordert, im Anschluss an den Kauf gegen geringe Vergütung Rezensionen abzugeben.
  • Europäische Versandmodelle:
    Das Amt hatte kritisiert, dass Amazon im Rahmen dieser Versandmodelle auf den in inländischen und ausländischen Logistikzentren vorhandenen Lagerbestand der Marktplatzhändler Zugriff nehmen und ihn über die eigene Retail-Sparte verkaufen könne. Amazon hat die wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes jedoch durch Erläuterung der tatsächlichen Handhabung dieser Modelle sowie damit für die Händler verbundener Vorteile ausräumen können.
  • Geheimhaltung:
    Bisher enthalten die Händler-Bedingungen von Amazon sehr restriktive Vorgaben im Hinblick auf öffentliche Äußerungen der Händler wie insb. die Verpflichtung, Amazons vorherige schriftliche Zustimmung einzuholen. Davon nimmt Amazon nunmehr Abstand. Auch eine zwischenzeitlich beabsichtigte Verpflichtung der Händler, Amazon zu informieren, wenn Kontakt mit öffentlichen Behörden aufgenommen wird, wurde auf Hinweis des Amtes wieder fallen gelassen. Der freie Zugang aller Wirtschaftsteilnehmer zu staatlichen Behörden – nicht zuletzt zu den Wettbewerbsbehörden – ist dem Bundeskartellamt wichtig.

https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Fallberichte/Missbrauchsaufsicht/2019/B2-88-18.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Großbritannien: 22.000.000 Stunden Gemeindedienst per AGB

Bei Zustimmung zu den AGB bot der britische WLAN-Anbieter „Purple“ Gratis Wi-Fi an. 22.000 Personen meldeten sich an und nur einer merkte, dass man damit gleichzeitig die Verpflichtung einging, 1.000 Stunden Gemeindedienst zu leisten.
Auf eine Einlösung des Vertrags will Purple verzichten.

https://futurezone.at/digital-life/wlan-agb-22-000-nutzer-stimmen-zu-katzen-zu-umarmen/275.076.197

Facebook verstieß gegen Facebook-Policy

Die Facebook-Manipulation des Nachrichtenstroms für eine Studie verstieß nicht nur gegen die ethischen Forschungrichtlinien, sondern – wie der Guardian jetzt veröffentlicht hat – auch gegen die damals gültige Facebook-Policy.

Diese selbst erteilte Erlaubnis zur Verwendung von Inhalten zur Forschung wurden nämlich erst Monate nach der Manipulation der Inhalte für diese Studie geändert. Zum Zeitpunkt der Studie hat nicht einmal die Facebook-Policy einen solchen Eingriff in die Datennutzung vorgesehen. Facebook verstieß gegen Facebook-Policy weiterlesen