Schlagwort-Archive: Abmahnung

VZ NRW: Erfolgreiche Abmahnung wegen Himmelslaternen – Verkauf

Die Verbrauchzentrale NRW hat bis Ende Februar sechs Online-Händler abgemahnt, weil sie beim Verkauf von Himmelslaternen nicht darauf hingewiesen haben, dass diese nicht angezündet werden dürfen.
Die Firmen Jadeo, Trendartikelmarkt Karton 24, Westworld und FixeFete.de gelobten Besserung und haben eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Amazon hat nach Erhalt der Abmahnung mitgeteilt, sie hätten den Verkauf von Himmelslaternen komplett eingestellt.
Der Internethändler Alsino bestreitet, Himmelslaternen auch an Privatkunden in Deutschland zu verkaufen. Ein Testkauf der Verbraucherzentrale NRW mit Lieferort Düsseldorf belegt jedoch das Gegenteil. Die Verbraucherzentrale NRW wird daher Klage gegen Alsino erheben.

Ein weiterer Online-Händler, Eifel-Luftballons.de, wurde später abgemahnt und kann die geforderte Unterlassungserklärung noch bis zum 12. März bei der Verbraucherzentrale einreichen.

Basis der Abmahnungen: Händler sind verpflichtet, Verbraucher über Eigenschaften, Nutzungsbestimmungen und Risiken von Produkten zu informieren, damit Kunden entscheiden können, ob sie mit diesem Wissen ein Produkt überhaupt kaufen. Diese Informationspflichten gelten im Internet als auch für den stationären Handel.

https://www.verbraucherzentrale.nrw/pressemeldungen/presse-nrw/himmelslaternen-verkauf-erlaubt-anzuenden-verboten-45299

Abmahnungen in P2P-Netzwerken

Abmahnungen in Tauschbörsen sind immer noch Thema, wie aktuelle Berichte aus Schweden und den USA zeigen.

In Schweden hat die Zahl der Klagen gegen mutmaßliche Filesharing-Piraten in 2019 einen Rekordstand erreicht. Insgesamt wurden mehr als 60.000 IP-Adressen von angeblichen BitTorrent-Benutzern angegriffen.
Dabei sollen vier ISPs zur Offenlegung von Daten aufgefordert worden sein. Telia war mit 31.572 IP-Adressen das Hauptziel, gefolgt von Com Hem (19.520), Telenor (9.276) und Tre (312).
Die Zahlen stammen vom ISP Bahnhof, der selber keine Angaben zu Kunden macht.

Auch in den USA erhalten Bundesgerichte immer noch mit Klagen gegen mutmaßliche Bittorrent-Piraten. Da die Rechtsprechung aber nicht überall gleich ist, meidet zumindest die die Strike 3 Holding manche Gerichte und manche Richter.

https://torrentfreak.com/bittorrent-copyright-troll-lawsuits-skyrocket-in-sweden-200214/

https://torrentfreak.com/copyright-troll-drops-lawsuits-when-it-gets-the-wrong-judge-200216/

AG Charlottenburg: P2P-Abmahnungen gegen einen Polen nach deutschem Recht

Für die Mandantschaft Astragon Entertainment konnten die Nimrod Rechtsanwälte die Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung gegen einen polnischen Beklagten aus Polen nach deutschem Recht durchsetzen. Das Gericht schrieb zur Zuständigkeit deutscher Gerichte und zur Anwendbarkeit deutschen Rechts folgendes:
„Das angerufene Gericht ist international und örtlich zuständig. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 EuGVVO, da die Handlung in Deutschland begangen wurde. Da der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat, ist gemäß schreibe § 104 a Abs. 1 Satz 2 UrhG das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Da die Handlung über das Internet begangen wurde, ist die Zufälligkeit auch in Berlin eröffnet (sogenannter fliegender Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO).“.

https://nimrod-rechtsanwaelte.de/2019/11/22/amtsgericht-charlottenburg-verurteilt-polnischen-filesharer-vollumfaenglich-nach-deutschem-recht-deutsches-recht-ist-auf-diese-faelle-anwendbar/

USA: 14 Jahre für Fake-Abmahnungen

Ein US-Gericht hat in einem ersten Urteil gegen zwei Anwälte einen der beiden zu 14 Jahren Gefängnis und 1,5 Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt.
Die beiden hatten unter anderem mit fingierten Urheberrechtsverletzungen bei eigenen Pornofilmen Millionen Dollar an Vergleichszahlungen von Tauschbörsennutzern erpresst.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Copyright-Falle-mit-Pornos-US-Anwalt-zu-hoher-Haftstrafe-verurteilt-4447334.html

OLG Celle zur Deckelung der Abmahnkosten bei P2P-Fällen

Nach Ansicht des OLG Celle ist die Deckelung der Abmahnkosten in P2P-Urheberrechtsfällen wirksam. Eine Ausnahme von dieser Deckelung kommt aber in Betracht, wenn die Verletzung vom üblichen Umfang abweiche. Dies sei dann der Fall, wenn besondere viele Rechtsverletzungen vorlägen oder die unerlaubte Veröffentlichung zeitnah zur legalen Erstveröffentlichung erfolgt. Dies sei aber nicht mehr der Fall, wenn die die Erstveröffentlichung fünf Monate vorab erfolgte.
[OLG Celle, 12.04.2019, Az.: 13 W 7/19]

https://www.dr-bahr.com/news/urheberrecht/deckelung-der-abmahnkosten-bei-p2p-urheberrechtsfaellen-wirksam.html

BFH: Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. BFH: Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig weiterlesen

LG Stuttgart hält Deckelung der P2P-Abmahnkosten für europarechtswidrig

Nach Ansicht des LG Stuttgart ist die Deckelung der anwaltlichen Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsverletzungen (§ 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG) nicht mit Art. 14 der Durchsetzungsrichtlinie-Richtlinie vereinbar.
Der Abgemahnte hat die vollen Abmahnkosten zu erstatten.
[LG Stuttgart, 09.05.2018, Az.: 24 O 28/18].

https://www.dr-bahr.com/news/keine-deckelung-der-anwaltlichen-abmahnkosten-bei-p2p-urheberrechtsverletzungen.html

Vgl. auch: https://aw3p.de/archive/tag/lg-stuttgart-urteil-vom-09-05-2018-az-24-o-28-18

OLG Hamm: Familieninterner Ausgleich bei Tauschbörsenfällen sinnvoller

Nimrod Rechtsanwälte berichten über eine Entscheidung des OLG Hamm, die zeigt, dass Eltern sich genau überlegen sollten, wenn sie versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Ein wegen Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen abgemahnter Anschlussinhaber lies es auf eine Einstweilige Verfügung ankommen und schaffte sich diese dann vom Hals, in dem er im Widerspruchsverfahren belegte, dass der Sohn, der die Urheberrechtsverletzung begangen hatte, von seinen Eltern sehr nachhaltig auf die Gefahren des Internets hingewiesen worden sei. Es sei ihm verboten worden insbesondere Filesharing zu betreiben.

Geholfen hat dies der Familie nicht. Denn nun wurde der Sohn (Jahrgang 1999) verklagt und der Rechteinhaber gewann das Verfahren vor dem OLG Hamm. In dem Verfahren argumentierte der Beklagte, dass er trotz der erfolgten Belehrung durch seine Eltern nicht schuldhaft gehandelt haben könne. Er sei trotz dessen nicht einsichtsfähig.
Im Ergebnis verurteilte das Oberlandesgericht Hamm den minderjährigen Beklagten zur Unterlassung, zur Zahlung von 510 € Schadensersatz und die Klägerin von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 9.000 € bei einem Gebührenfaktor von 1,5 freizustellen.

[OLG Hamm I-4 U 75/15 vom 28.1.2016]
www.nimrod-rechtsanwaelte.de/?p=5334

LG Köln: Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen können gewerblich sein

Das LG Köln hat einen Fall von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen als gewerblich eingeordnet, weil es innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrere Verletzungen (3 Spiele binnen 3 Monaten) gab und dies obwohl auch eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

Eine solche Einordnung führt zu einer anderen Kostenregelung und ermöglicht den fliegenden Gerichtsstand.

[LG Köln, Beschluss vom 16.05.2015, Az.: 14 O 123/14]

www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2015/14_O_123_14_Beschluss_20150506.html

Weniger Abmahnungen wegen Filesharings

Die InteressenGemeinschaft gegen AbmahnWahn veröffentlicht jährlich einen Bericht über Abmahnungen wegen Filesharings. Nach den Hochrechnungen soll es 2014 mit 74.547 Abmahnungen 23 % weniger als im Vorjahr (96.450 Abmahnungen) gegeben haben.

Die Anzahl der abgemahnten Werke, die Anzahl der abmahnenden Rechteinhaber und die Durchschnittsforderungen sollen gestiegen sein.

www.iggdaw.de/filebase/index.php/Filebase/14-Statistiken-Abmahnwahn/?s=48aef5d79b4a176c2ecc30691d25a85989659199