Game of Thrones sorgt für mehr Besucher auf Piraterieseiten

Zahlen von Muso scheinen darauf hinzudeuten, dass die letzten Episoden von Game of Thrones zu einem Anstieg des weltweiten Traffic auf Piraterieseiten um rund 8% zu sorgten.
„Die Forderung nach Piraterieversionen von Game of Thrones ist beispiellos. Die Nachfrage nach GOT war so hoch, dass sie den Traffic für Domains wie thepiratebay.org sichtbar erhöhte“, sagt Phil Taylor, Analyst bei MUSO.

https://torrentfreak.com/game-of-thrones-visibly-boosted-global-piracy-traffic-190806/

Taxi-Verband klagt gegen Uber in Deutschland an

Die genossenschaftliche Taxi Deutschland Servicegesellschaft hat Uber wegen permanenten Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz verklagt und damit auch Grundsatzfragen zur Haftung von Plattformen angerissen.

Uber hat keine Genehmigung zur Personenbeförderung, diese ist aber notwendig, da man nicht nur als Vermittler auftritt. Tatsächlich legt Uber den Fahrpreis fest und kassiert ihn auch.
Zudem verhindert das Vermittlungssystem von Uber Rechtsverstöße nicht. Auch wenn die Fahrer sich nicht an die Rückkehrpflicht halten, vermittelt Uber weiter Fahraufträge an diese Fahrer. Uber macht sich damit der Beihilfe zur Verletzung der Rückkehrpflicht seiner Subunternehmer schuldig.

https://taxi-deutschland.net/presse/PM%20Taxi-Deutschland%202019-07-31%20Rechtsstreit%20Uber.pdf

OLG Nürnberg zum Auskunftsrecht über Bestandsdaten

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 bis 5 TMG u.a. voraussetzt, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte erforderlich ist (weshalb die Voraussetzungen dieses Anspruchs dargelegt und unter Beweis gestellt werden müssen) und es sich um eine schwerwiegende Verletzung, die auf strafbaren Inhalten i.S.v. § 1 Abs. 3 NetzDG beruht, handelt.
Eine „Ein-Sterne-Bewertung“ ohne aussagekräftigen Begleittext („Oje. Naja.“) bei „Google Maps“ enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter in irgendeiner Form mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat.
Dies reicht nicht für ein Auskunftsrecht.

[OLG Nürnberg, 17.07.2019, 3 W 1470/19]https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190085

OLG Frankfurt zur Haftung für Webseiten Dritter

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Unternehmen nicht für Wettbewerbsverstöße Dritter haftet, die ihm u.U. nützen. Auch nicht dann, wenn Kenntnis vorliegt. Nur wenn das Unternehmen (Mit-) Verursacher der Rechtsverletzung sei, trete eine Verantwortlichkeit ein.
„Die Tatsache alleine, dass die Beklagte Kenntnis von den hier streitgegenständlichen Handlungen Dritter gehabt hatte, kann die Verletzung einer Verkehrspflicht nicht begründen.

Der Senat teilt insoweit auch nicht die Auffassung des LG Hamburg (MMR 2017, 48), wonach die unternehmerische Sorgfalt im Sinne von § 3 II UWG eine Handlungspflicht bei offensichtlich fehlerhaften und irreführenden Äußerungen Dritter auslösen kann. Für die Verletzung einer Verkehrspflicht ist zumindest erforderlich, dass irgendeine Art von Gefahrsetzung erfolgt (vgl. BGH GRUR 2007, 890 – Jugendgefährdende Medien bei Ebay). In der Unterhaltung eines Mietwagenbetriebes alleine kann dies jedoch nicht gesehen werden.“

[OLG Frankfurt, 27.05.2019, Az. 6 W 29/19]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Keine-Haftung-fuer-Wettbewerbsverstoe%C3%9Fe-unbekannter-Dritter-Oberlandesgericht-Frankfurt_aM-20190527/

EUGH zum Facebook Like-Button

Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann.
Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich

Darüber hinaus stellt der Gerichtshof klar:
– In dem Fall, dass die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat, muss der Betreiber einer Website diese Einwilligung vorher (nur) für die Vorgänge einholen, für die er (mit-)verantwortlich ist, d. h. das Erheben und die Übermittlung der Daten.
– In Fällen, in denen die Datenverarbeitung zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses erforderlich ist, muss jeder der für die Verarbeitung (Mit-)Verantwortlichen, d. h. der Betreiber einer Website und der Anbieter eines Social Plugins, mit dem Erheben und der Übermittlung der personenbezogenen Daten ein berechtigtes Interesse wahrnehmen, damit diese Vorgänge für jeden Einzelnen von ihnen gerechtfertigt sind.

[EUGH, 29. Juli 2019, C-40/17; Fashion ID GmbH & Co. KG/Verbraucherzentrale NRW eV]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190099de.pdf

BGH zur Verwendung von Marken bei Google-Anzeigen

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige in einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

Damit hat sich der Taschenhersteller Ortlieb gegen Amazon durchgesetzt. Das Verhalten Amazons, Googleanzeigen mit dem Begriff „Ortlieb“ zu schalten und auf den Seiten auch Konkurrenzprodukte anzubieten, ist eine irreführende Verwendung der Marke und somit rechtswidrig.
[BGH, 25. Juli 2019, I ZR 29/18]

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019100.html

Italien: 5,5 Mio. € Strafe für Hoster Dailymotion

Nach einer Entscheidung eines Gerichts in Rom haftet die Videoplattform Dailymotion für die Verletzung von Uploads durch ihre Nutzer, da Dailymotion urheberrechtsverletzende Inhalte nicht ausreichend entfernt hat. Dailymotion muss deshalb dem italienischen Sender RTI 5,5 Mio. € Entschädigung zahlen.

Nach Ansicht des Gerichts muss Dailymotion nicht auf die spezifischen URLs der Rechtsverletzung hingewiesen werden. Der Titel einer Fernsehsendung sowie der Name und die Marke eines Rundfunkunternehmens begründen bereits eine Handlungspflicht, urteilte das Gericht.

https://torrentfreak.com/dailymotion-must-pay-e5-5m-for-failing-to-remove-pirated-content-190722/

EU-Kommission: Untersuchung von Amazon

urz nachdem sich die deutschen Kartellbehörden mit Amazon geeinigt haben, erklärt die EU-Kommission, dass sie Untersuchung wegen möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon einleitet.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und seine doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen.“

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_19_4291

LG Düsseldorf: Zur Offensichtlichkeit einer Rechtsverletzung

In einem Verfahren gegen Google wegen eines nicht gelöschten Videos hat das Landgericht Düsseldorf festgestellt, dass bei einer Rechtsverletzung, die in einem etwa einstündigen Video begangen wird, die wesentlichen Passagen in dem Abmahnschreiben erwähnt und deren Rechtswidrigkeit erläutert werden muss.

„Die Beklagte war nicht verpflichtet, den ca. einstündigen Beitrag, aus dem der Kläger die Rechtswidrigkeit herleitet, zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, ob dieser Beitrag die Aussagen in dem streitgegenständlichen Blogeintrag rechtfertigt.“
[LG Düsseldorf, 26.06.2019, Az.: 12 O 179/17]

https://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Google-nur-bei-offensichtlichen-Rechtsverstoe%C3%9Fen-zur-Loeschung-verpflichtet-Landgericht-D%C3%BCsseldorf-20190626/

USA: Verfahren gegen Cloudflare wird durchgeführt

In einem in Kalifornien eingereichten Verfahren wird Cloudflare beschuldigt, Kunden, die wiederholt Urheberrechte verletzt haben, nicht zu kündigen. Der CDN-Anbieter versuchte, die Klage abzuweisen und ist damit nun vor einem Bundesgericht in Kalifornien gescheitert. Kläger sind zwei Hersteller und Großhändler von Brautkleidern.
Nach Angaben des Richters hat Cloudflare Kenntnis von den Verstößen, da die Kläger Cloudflare die entsprechenden Informationen inklusive Links mitgeteilt haben.

Der InternetBlog