Neuseeland: TV-Kampagne für Jugendschutz mit nackten Tatsachen

Mit den Worten „Hiya, your son’s been watching us online.“ begrüßen zwei nackte Porno-Darsteller die verblüffte Mutter eines Teenagers an der Haustür . So startet einer der TV-Spots der „Keep it Real Online“-Kampagne der neuseeländischen Regierung zum Thema Internetsicherheit für Kinder und Heranwachsende.

https://www.wuv.de/marketing/wenn_nackte_porno_stars_an_der_haustuer_klingeln

Überblick über die CJ/GC-Rechtsprechung

Der Litigation Service der EUIPO hat eine Übersicht über die Rechtsprechung des Court of Justice (CJ) und des General Court (GC) erstellt. Diese enthält eine systematische Zusammenstellung der wichtigsten Punkte zu Urteilen und Entscheidungen des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union zu Klagen gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern der EUIPO und in Vorabentscheidungsverfahren zu IP-Rechten.

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=5817988&journalRelatedId=manual/

LMS: Untersagungsverfügungen wegen Online-Casino-Werbung

Die saarländische LMS hat als erste Glücksspielaufsichtsbehörde Untersagungsverfügungen gegen zwei marktstarke Anbieter von Online-Casino-Spielen mit Lizenz des Landes Schleswig-Holstein erlassen. Mit diesen wird es den beiden Anbietern untersagt, im Saarland für im Internet im Saarland nicht erlaubnisfähiges öffentliches Glücksspiel zu werben.
Schleswig-Holstein selbst hatte beim Wiederaufleben seiner Online-Casino-Lizenzen eine Begrenzung der Werbung für diese Angebote zugesichert. Insbesondere sollten die Anbieter mit einer Schleswig-Holstein-Lizenz auf die Verhältnismäßigkeit von solcher Wer-bung in Form bundesweit empfangbarer Kommunikationsmittel zur regionalen kommerziellen Kommunikation achten.
Von dieser Begrenzung ist in der Praxis aus Sicht der LMS nichts mehr zu spüren: TV-Werbung für Spielmöglichkeiten bei diesen Online-Casinos findet in einer viel zu großen Anzahl privater TV-Programme statt – und dass auch zu Tageszeiten, in denen Kinder und Jugendliche besonders schutzbedürftig sind.

https://www.lmsaar.de/2020/06/lms-erlaesst-untersagungsverfuegungen-gegen-online-casino-anbieter-mit-lizenz-des-landes-schleswig-holstein/#more-12809

Illegaler Streaming-Dienst mit über 2 Mio. Abonnenten abgeschaltet

Die spanische Nationalpolizei (Policía Nacional) hat ein großes kriminelles Netzwerk zerschlagen, welches illegal audiovisuelle Inhalte in Europa, Asien und dem Nahen Osten verbreitete und die Erträge aus den Straftaten wusch.
An den Ermittlungen, die von Europol und Eurojust unterstützt wurden, waren auch Strafverfolgungsbehörden aus Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Italien, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten beteiligt.
Am Aktionstag am 3. Juni 2020 führten die Behörden in der gesamten EU 15 Hausdurchsuchungen durch, verhafteten 11 Personen (4 in Spanien, 1 in Deutschland, 3 in Schweden, 3 in Dänemark) und verhörten 16 weitere Personen wegen ihrer möglichen Beteiligung an dem illegalen Plan. Der mutmaßliche Anführer des kriminellen Netzwerks gehört zu den festgenommenen Personen.
Die Aktionen führten zur Beschlagnahme von 4,8 Millionen Euro, darunter Immobilien im Wert von mehr als zwei Millionen Euro, vier Autos im Wert von etwa einer halben Million Euro, Luxusuhren, Bargeld, Kryptowährungen und elektronische Geräte. Die Strafverfolgungsbehörden erfassten 50 IP-Adressen und einen Teil der kriminellen Online-Infrastruktur, während 11 Bankkonten im Gesamtwert von 1,1 Millionen Euro ebenfalls eingefroren wurden.Die Ermittlungen zu den Aktivitäten des kriminellen Netzwerks begannen 2019, als die spanische Nationalpolizei mehrere Websites entdeckte, die aus Spanien illegal audiovisuelle Inhalte in verschiedenen Ländern verbreiteten.
Das kriminelle Netzwerk bot illegal mehr als 40.000 Fernsehkanäle, Filme, Dokumentarfilme und andere digitale Inhalte über Websites an, die auf einem internationalen Servernetz gehostet wurden. Der illegale Dienst wurde über eine attraktive Web-Umgebung zu Preisen unter dem legalen Preis angeboten.

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KJM beschließt Vorgehen gegen Anbieter mit Sitz im Ausland

Die KJM hat am 5. Juni 2020 über drei von der Landesanstalt für Medien NRW geführte Verfahren gegen Telemedien-Anbieter mit Sitz in Zypern entschieden. In allen drei Fällen stellte die KJM Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) fest und beschloss entsprechende Maßnahmen.

Konkret machen alle drei Angebote pornografische Inhalte frei zugänglich, ohne sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang dazu erhalten. Mit ihrem Beschluss spricht die KJM eine Beanstandung gegenüber den Anbietern aus und untersagt die Verbreitung der Angebote in der vorliegenden Form. Gemäß JMStV dürfen pornografische Angebote im Internet nur innerhalb einer geschlossenen Benutzergruppe für Erwachsene verbreitet werden, die mittels vorgeschalteter Altersverifikationssysteme hergestellt werden kann. Während Anbieter mit Sitz in Deutschland diesen gesetzlichen Verpflichtungen in der Regel nachkommen, ist die Rechtsdurchsetzung bei Anbietern mit Sitz im Ausland grundsätzlich schwieriger. KJM beschließt Vorgehen gegen Anbieter mit Sitz im Ausland weiterlesen

Problem Schüler-Chats

Das baden-württembergische Innenministerium hat mitgeteilt, dass in Schüler-Chat-Gruppen und unter Jugendlichen immer häufiger kinder- und jugendpornografisches Material geteilt wird. Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren hat bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im vergangenen Jahr um 45,6 Prozent auf 2063 zugelegt.

https://www.heise.de/news/Immer-mehr-Pornovideos-in-Schueler-Chats-Polizei-warnt-vor-Folgen-4779447.html

EUIPO-Europol-Bericht über IP-Kriminalität

Am 10. Juni wurde der gemeinsame EUIPO-Europol-Bericht über IP-Kriminalität und ihre Verbindung zu anderen schweren Straftaten veröffentlicht.
Dieser neue Bericht darüber, wie die IP-Kriminalität die Aktivitäten organisierter krimineller Banden unterstützt, zeigt die Verbindung zwischen der IPR-Kriminalität und anderen Arten von schweren Verbrechen und die Verbindungen zwischen den Akteuren auf.
Die in dem Bericht vorgestellten Fallstudien veranschaulichen, wie ein breites Spektrum verschiedener Verbrechen mit der Kriminalität im Bereich des geistigen Eigentums verbunden ist, darunter Arzneimittelkriminalität, Drogenhandel, Totschlag, illegaler Waffenbesitz, Zwangsarbeit, Lebensmittelbetrug, Verbrauchssteuerbetrug, Mehrwertsteuerbetrug, Korruption und Geldwäsche.

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=5805368&journalRelatedId=manual/

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