Bulgarien: Schlag gegen illegale Kabelnetzangebote

Bulgarische Behörden haben mit Unterstützung von Europol und APPA fünf Kabelbetreiber in Bulgarien hochgenommen.
Die fünf Kabelnetzbetreiber hatten ohne Zustimmung der Rechteinhaber mehr als 60 in- und ausländische Premium-TV-Kanäle abgefangen und an über 700.000 Abonnenten verbreitet. Der finanzielle Schaden wird auf mehr als 10 Millionen bulgarische Lewas (ca. 5 Millionen Euro) geschätzt. Die Verdächtigen hatten zudem auch weltweit Fernsehsender über mobile Anwendungen verbreitet.

https://www.europol.europa.eu/newsroom/news/end-of-broadcast-for-iptv-criminal-network

Großbritannien: Erfolg gegen Kodi-AddOns

Die Polizei im Vereinigten Königreich hat einen Mann im Norden Englands wegen der Entwicklung und Verbreitung eines Kodi-Add-ons verhaftet, welches illegale Streams ermöglichte. Darauf verschwanden direkt mehrere Add-on-Angebote vom Markt.

https://torrentfreak.com/more-kodi-add-ons-repos-shut-down-in-wake-of-uk-arrest-190620/

https://torrentfreak.com/kodi-add-on-developer-arrested-on-same-day-as-popular-repo-goes-down-190619/

Nachtrag, 26.6.2019:
Torrentfreak berichtet, dass die überraschende Abschaltung des Supremacy Kodi Add-On-Repositorys am 13. Juni wegen polizeilicher Maßnahmen erfolgte. Das Covert Development and Disruption Team der britischen North West Regional Organized Crime Unit verhaftete den Verantwortlichen.
https://torrentfreak.com/confirmed-supremacy-kodi-repo-was-indeed-targeted-by-police-190626/

BGH: Fernsehsender haftet für Folgerechtsverletzungen

Wenn ein Fernsehsender im Rahmen seiner Berichterstattung eine Allgemeine Persönlichkeitsverletzung begeht, so muss er nicht nur in seiner eigenen Mediathek den entsprechenden Film herunternehmen. Nach Ansicht des BGH haftet er zudem auch für Rechtsverstöße von Dritten, die den Beitrag auf Online-Plattformen wie YouTube oder Facebook hochladen. Dies auch dann, wenn der Upload ohne Wissen oder Einverständnis des Senders geschieht.
Die durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags verursachte Rechtsverletzung ist kausal auf die Erstveröffentlichung zurückzuführen. Deshalb haftet der Sender in diesem Fall auch für die Kosten der Abmahnungen gegen die Uploader.
[BGH, 09.04.2019, Az.: VI ZR 89/18]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Fernsehsender-haftet-bei-APR-Verletzungen-auch-fuer-Abmahnkosten-gegenueber-Dritten-Bundesgerichtshof-20190409/

LG Nürnberg-Fürth zur Sperrung eines Twitter-Accounts

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass es dem Sozialen Netzwerk Twitter untersagt ist, den Account eines Twitter-Nutzers befristet zu sperren, der geschrieben hatte:
„Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“.

Die Plattform Twitter hatte diese Sperre damit begründet, dass die von ihm getätigte Äußerung gegen die „Richtlinie zur Integrität von Wahlen“ von Twitter verstoße.
Das Gericht stellte zwar fest, dass Twitter ein „virtuelles Hausrecht“ habe, allerdings sei unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit eine Sperrung des Accounts in diesem Fall nicht gerechtfertigt.
[LG Nürnberg-Fürth, 07.06.2019, Az. 11 O 3362/19]

https://www.spiritlegal.com/de/aktuelles/details/pressemitteilung-twitter-sperrt-zu-unrecht-spirit-legal-setzt-unterlassungsanspruch-bei-lg-nuernberg-durch.html

OLG Köln: Keine User-Sperrung ohne Grund

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine unberechtigte User-Sperrung durch ein soziales Netzwerk ein Rechtsverstoß ist. Der Betroffene hat einen Anspruch auf Freischaltung. In dem Fall hatte die Beklagte sogar selber zugestanden, dass ein ursprünglich gesperrtes Posting nicht gegen die AGB verstoßen habe, aufgehoben wurde die Sperrung dennoch nicht.
[OLG Köln, 09.05.2019, Az.: 15 W 70/18]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Unzulaessige-Sperrung-durch-soziales-Netzwerk-Oberlandesgericht-K%C3%B6ln-20190509/

www – die wunderbare Welt der Werbung

Wer kennt sie nicht, die kostenlosen Wochenblätter, die uns oft mehrmals in der Woche in die Briefkästen geworfen werden. Es sind Werbepostillen, die meist mit kleinen redaktionellen Berichten angereichert werden, damit sie vor dem Gang ins Altpapier wenigsten noch einmal kurz angesehen werden, samt Werbebeilagen.

Die Verlage, die solche Werbezeitungen herausgeben, garnieren also die Werbung mit Neuigkeiten aus der Umgebung der Leser. Für sie gelten die gleichen Regeln wie für Tageszeitungen, was Sorgfalt der Artikel aber auch Verantwortlichkeiten angeht.

Im Gegensatz dazu gibt es Tageszeitungen, die sich neben Verkaufserlösen auch durch Werbung online wie offline finanzieren. Hier gilt, dass solche Erlöse das Kerngeschäft einer Zeitung, nämlich die Bereitstellung von News und Artikel sowie Berichten, finanzieren.

In Zeiten des Internets ist Prinzip Werbereichweite mit angereicherten News natürlich erhalten geblieben. Ein Pendant der analogen Werbepostillen im Netz sind Nachrichtenportale, die eben nicht zu traditionellen Verlagshäusern gehören, sondern zu Werbekonzernen.
Für sie sind die Nachrichten allenfalls hübsches Nebenwerk, das die Attraktivität und Reichweite erhöhen soll, damit die Zuseher auch die Werbung der Kunden des Portals ertragen. Ein solches Nachrichtenportal ist t-online.de. Einst eine Tochter der Telekom, gehört es seit 2015 zum Werbekonzern Stroer, der in 2018 einen Umsatz von 1,5 Mrd. Euro aufweist. www – die wunderbare Welt der Werbung weiterlesen

Staatsanwaltschaften gehen gegen Cardsharer vor

Tarnkappe berichtet, dass verschiedene Staatsanwaltschaften Nutzer von CCCam-Service.com anschreiben und ihnen vorwerfen, den illegalen Cardsharing-Anbieter genutzt zu haben. Das Portal bot für 10 Euro pro Monat illegales Cardsharing an mit dem man diverse Pay-TV-Anbieter sehen konnte. Bezahlt wurde über Bitcoin.
Im Endeffekt lagen den Ermittler wohl 16.099 Bitcoin-Adressen vor; 2.427 hatten einen deutschen Anbieter genutzt. Unbekannt ist, wie viele davon sich nun mit den Vorwürfen Computerbetrug, unerlaubter Eingriff in technische Schutzmaßnahmen, Beihilfe zum Ausspähen von Daten und Erschleichung von kostenpflichtigen Leistungen auseinandersetzen müssen.

https://tarnkappe.info/cccam-service-com-nutzer-erhalten-vorladungen/

USA: VidAngel muss 62,4 Mio. Dollar zahlen

Der Video-Streaming-Dienst VidAngel muss 62,4 Millionen Dollar an Disney und Warner Bros. zahlen.
Das 2013 in Utah gegründete Startup erlaubte seinen Nutzern beliebte Filme und Fernsehsendungen zu sehen aus denen Gewalt, Sex, Obszönitäten und andere unerwünschte Inhalte herausgefiltert waren. Das Originalmaterial erhielt man nicht von den Studios, sondern über gerippte DVDs.
Die Filmstudios hatten den Dienst verklagt. Anfang des Jahres entschied der U.S. District Court for the Central District of California, dass VidAngel für die Verletzung der Anti-Umgehungsbestimmung des DMCA und die Verletzung von Urheberrechten verantwortlich ist. Nun wurde auch der Schadenersatz in Höhe von 62,4 Millionen Dollar festgelegt.

https://torrentfreak.com/vidangel-must-pay-62-4-million-for-ripping-and-pirating-movies-190618/

USA: Cheater schaltet sich nach Klage ab

Der Cheat-Schöpfer Global++ hat seinen Betrieb eingestellt, nachdem er in den Vereinigten Staaten verklagt wurde. Der Schöpfer von Pokémon Go, Niantic, beschuldigte die Gruppe, ihre geistigen Eigentumsrechte zu verletzen und das Spielerlebnis für legitime Spieler zu beeinträchtigen. Global++ Websites und Social Media Accounts sind nun offline.
https://torrentfreak.com/cheat-maker-shuts-down-after-being-sued-by-pokemon-go-creator-190617/

USA: 14 Jahre für Fake-Abmahnungen

Ein US-Gericht hat in einem ersten Urteil gegen zwei Anwälte einen der beiden zu 14 Jahren Gefängnis und 1,5 Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt.
Die beiden hatten unter anderem mit fingierten Urheberrechtsverletzungen bei eigenen Pornofilmen Millionen Dollar an Vergleichszahlungen von Tauschbörsennutzern erpresst.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Copyright-Falle-mit-Pornos-US-Anwalt-zu-hoher-Haftstrafe-verurteilt-4447334.html

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