OLG München: Sperrverfahren i.d.R. keine Eilverfahren

Das OLG München hat eine Entscheidung des LG München bestätigt, nach der i.d.R. bei bekannten Piraterieportalen keine Sperrverfügungen im Eilverfahren möglich sind.

Leitsatz der Redaktion von JurPC zur OLG-Entscheidung:
„Nimmt ein Antragsteller einen Accessprovider auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Portalen in Anspruch, weil über diese laufend Urheberrechtsverletzungen begangen werden, dann stellen die Verletzungen der Rechte an den verschiedenen Werken im Hinblick auf die begehrte Maßnahme der Sperrung des Zugangs zu den Portalen kerngleiche Verletzungen dar mit der Folge, dass, wenn der Antragsteller trotz Kenntnis der Möglichkeit, eine Sperrung zu bewirken, eine diesbezügliche einstweilige Verfügung nicht binnen eines Monats beantragt, er zeigt, dass ihm die Angelegenheit nicht dringlich ist.“
[OLG München, 17.10.2019, Az.: 29 U 1661/19]

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190148

Zur Entscheidung des LG München:
https://webschauder.de/lg-muenchen-kein-eilverfahren-gegen-bekannte-piraterieseiten/

EU-Studie zu IPTV-Kriminalität – Deutsche zahlen am meisten

Eine aktuelle Studie des Centre for Intellectual Property Policy and Management der Universität Bournemouth im Auftrag des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) hat sich mit IPTV-Kriminalität in Europa beschäftigt.

Die interdisziplinäre Studie untersucht rechtliche, technische und wirtschaftliche Aspekte des illegalen IPTVs. Es ist die erste große Studie, die die bestehende Literatur, den Rechtsrahmen und die Rechtsprechung in der EU überprüft und eine strukturelle Analyse der bestehenden Geschäftsmodelle im Hinblick auf die unbefugte Bereitstellung von Fernsehinhalten über das Internet liefert.

Darüber hinaus liefert die Studie erste Zahlen über das Ausmaß des illegalen IPTV in der EU in Bezug auf aktive Nutzer und illegale Einnahmen aus rechtswidrigen Aktivitäten: EU-Studie zu IPTV-Kriminalität – Deutsche zahlen am meisten weiterlesen

BMJV: Studie zum Datenschutz bei Onlinediensten

Wissenschaftler der Universität Göttingen haben für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) untersucht, wie 35 große Onlinedienste die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umsetzen. Zu den untersuchten Portalen zählen etwa Amazon, Google, WhatsApp, Zalando und Otto. Dabei hat sich gezeigt, dass keiner der untersuchten Dienste vollständig datenschutzkonform ist.
BMJV: Studie zum Datenschutz bei Onlinediensten weiterlesen

USA: Filmpirat plädiert für schuldig

Ein Mann, der in den USA mehrere gebührenpflichtige Piraterieseiten betrieben hat, hat sich schuldig bekannt. Neben dem Verlust von Einnahmen von ca. 4, 8 Mio. US-$ drohen ihm wegen Urheberrechtsverletzung und Steuerhinterziehung bis zu fünf Jahren Gefängnis und er muss mehr als 4 Mio. Dollar an die MPAA und die IRS zahlen.
https://torrentfreak.com/movie-pirate-pleads-guilty-faces-five-years-in-jail-forfeits-millions-of-dollars-191126/

EuGH-Generalanwalt: Amazon kann haften

In einem vom BGH vorgelegten Verfahren hat EuGH-Generalanwalt Sánchez-Bordona in seinem Schlussantrag klargestellt, dass Amazon mit seinem „Versand durch Amazon“-Programm eine aktive Rolle bei der Verbreitung der Waren einnimmt und somit auch für Markenrechtsverletzungen haftet.
Amazon übernähme mit dem Programm nicht nur eine neutrale Tätigkeit der Lagerung und des Transports, sondern eine „viel weitreichendere Palette an Tätigkeiten“. Hierin liege ein „aktives Verhalten und eine unmittelbare Herrschaft über die Benutzung der Marke“.
Auch das notwendige subjektive Element, die „Absicht, die gelagerten Waren anzubieten oder in Verkehr zu bringen“, bejaht der Generalanwalt. Er geht sogar davon aus, es sei „kaum zu leugnen“, dass Amazon gemeinsam mit dem Verkäufer diese Absicht habe.
Mit seiner aktiven Rolle haftet Amazon unabhängig davon, ob Kenntnis über die Verstöße vorliegt.

[EuGH, Az.: C-567/18; BGH Vorlageentscheidung, 26.07.2018, Az.: I ZR 20/17 – Davidoff Hot Water III]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/generalanwalt-am-eugh-amazon-kann-fuer-markenverletzungen-dritter-haften_161264.html

EuGH verhandelt über die Haftung für illegale Uploads

Der Europäische Gerichtshof verhandelt seit dem 26. November über die mögliche Haftung von Plattformen für illegale Inhalte. Die Verfahren wurden vom BGH vorgelegt.

In dem einen Verfahren geht es um die Haftung eines Filehoster (upload.net) für wiederholte Urheberrechtsverletzungen durch Uploader.

In dem anderen Verfahren hat der Hamburger Musikproduzent Frank Peterson YouTube auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt, da seine Werke auf YouTube veröffentlicht werden.

https://www.tagesschau.de/ausland/youtube-eugh-101.html

Glücksspiel: Behörde droht Maßnahmen bei Nicht-Lizenzierung an

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat im Rahmen der Lizensierung von Sportwetten-Anbietern den Anbieter, die ab 2020 ohne Lizenz am deutschen Markt aktiv sind, mit einem Untersagungsverfahren gedroht.
Zudem werde man Anbieter, die keinen Antrag auf Konzessionierung gestellt hätten, der Staatsanwaltschaft, den Landesmedienanstalten und der Financial Intelligence Unit (FIU) melden. Darüber hinaus werde man eine Zahlungsunterbindung einleiten.

https://www.casinoonline.de/nachrichten/gluecksspiel-behoerde-fordert-sportwetten-anbieter-zur-antragstellung-auf-31880/

Antrag ist noch kein Vollzug – Zum angeblichen Erfolg gegen den IS

Headlines wie „Islamischer Staat: EU-Strafverfolger kicken Terror-Propaganda aus dem Netz“ sind leider irreführend. Zwar haben die Behörde reichlich Löschanforderungen wegen Terror-Propaganda gestellt, nur wurden dies oft nicht gelöscht:
„Das BKA beantragte nach eigenen Angaben innerhalb von 13 Monaten die Löschung von mehr als 12.000 Internetlinks mit islamistischer Propaganda. In rund 60 Prozent der Fälle (7665 Links) seien die Internetdienstanbieter der Forderung nachgekommen, teilte die Behörde am Montag in Wiesbaden mit. Die Zahl bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 31. Oktober 2019.“

https://www.faz.net/2.1677/europaeische-ermittler-feiern-schlag-gegen-is-websites-16504017.html

BVerfG und das Recht auf Vergessen im Netz

In zwei Entscheidungen hat sich das BVerfG mit dem „Recht auf Vergessen“ im Internet beschäftigt.

In dem Beschluss „Recht auf Vergessen I“ ging es um die namentliche Nennung eines vor mehr als 30 Jahren wegen Mordes verurteilten Mannes. Hier kam das Gericht zu der Entscheidung, dass der BGH nicht ausreichend geprüft habe, ob der Artikel zumindest aus den Internetsuchen herausgehalten werden müsse:
„Die angegriffene Entscheidung hält diesen Anforderungen nicht in jeder Hinsicht stand. Vorliegend wäre in Betracht zu ziehen gewesen, ob dem beklagten Presseunternehmen auf die Anzeige des Beschwerdeführers hin zumutbare Vorkehrungen hätten auferlegt werden können und müssen, die zumindest gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen einen gewissen Schutz bieten, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts im Übrigen übermäßig zu hindern.“

In der Entscheidung „Recht auf Vergessen II“ hat sich das BVerfG mit einem NDR-Beitrags zu den fiesen Tricks eines Arbeitgebers auseinandergesetzt, der darin namentlich benannt wurde. Das Gericht entschied, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, dass das OLG Celle einen Anspruch auf Auslistung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht als gegeben ansieht.

http://www.urheberrecht.org/news/6282/

[BVerfG, 6.11.2019, Az.: 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I]
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-083.html

[BVerfG, 6.11.2019, Az.: 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II]
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-084.html

LG Düsseldorf: Kein Schadensersatzanspruch gegen Bank bei illegalem Online-Glücksspiel

Das LG Düsseldorf hat eine Klage abgewiesen, mit der ein Spieler versucht hat, seine Spielverluste bei einem illegalen Online-Glücksspielanbieter von der Bank erstattet zu bekommen.

Wenn das Vertragsunternehmen, so die Richter, „ordnungsgemäße Belastungsbelege einreicht, darf das Kreditkartenunternehmen die Zahlung an das Vertragsunternehmen grundsätzlich für erforderlich halten, ohne zu prüfen, ob dem Vertragsunternehmen eine wirksame Forderung gegen den Karteninhaber zusteht.“

Des Weiteren schließt es sich der Argumentation des LG und OLG München an:
„Das Landgericht München hat dazu in einem vergleichbaren Fall ausgeführt, das Kreditkartenunternehmen sei nicht verpflichtet gewesen, die genutzten Glücksspielangebote mit der „WHITE-LIST“ der deutschen Bundesländer abzugleichen, um eine evtl. Illegalität zu erkennen. Ein solcher Prüfaufwand gehe über die normale Bearbeitung der Zahlungsvorgänge hinaus […].“
Das Kreditkartenunternehmen „habe vielmehr von einem rechtstreuen Verhalten des Beklagten ausgehen können und habe nicht mit einem evtl. Verstoß gegen § 285 StGB rechnen müssen. Überdies erscheine eine Überprüfung auch kaum möglich, da zunächst nicht erkennbar ist, von wo aus der Kreditkarteninhaber die Glücksspielangebote angenommen hat und welche Spiele er tatsächlich gespielt hat. Im Ausland ist nämlich eine Vielzahl von Glücksspielangeboten legal. Ebenso wenig sei erkennbar, ob jedes einzelne vom Beklagten wahrgenommene Spiel tatsächlich unerlaubtes Glücksspiel darstellt“.

[LG Düsseldorf, 10.10.2019, 8 O 398/18]
[LG München I, 28. 2. 2018, 27 O 11716/17 bestätigt durch OLG München 06. 2. 2019 – 19 U 793/18]

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2019/8_O_398_18_Urteil_20191010.html

Frankreich: Erste Sperrverfügung zu File-Hoster

Ein Pariser Gericht hat fünf französische Internet-Provider angewiesen, den Zugang zu dreizehn Webseiten zu sperren, die auf illegale Inhalte verweisen. Darunter mehrere Bit-Torrentseiten und Filehoster.
Die betroffenen Filehoster agieren anonym, sind hinter Cloudflare versteckt und man hat dort sehr viele illegale Datensätze gefunden. Deshalb spielte es in dem Verfahren auch keine Rolle mehr, ob diese Seiten ganz oder teilweise der illegalen Verbreitung von Inhalten gewidmet sind.
Nach Angaben der finnischen Anti-Piraterie-Gruppe TTVK ist das Urteil einzigartig, da es der erste Gerichtsbeschluss ist, der ISPs verpflichtet, einen File-Hosting-Dienst in Europa zu blockieren.

https://www.nextinpact.com/news/108436-les-producteurs-musique-font-bloquer-plusieurs-sites-dont-cyberlockers.htm

https://torrentfreak.com/french-court-orders-isps-to-block-torrent-sites-and-file-hosters-191122/

Neuseeland: 6,7 Millionen Dollar Kryptowährung aus Piraterieerlösen beschlagnahmt

Die neuseeländische Polizei hat fast 6,7 Millionen Dollar in Kryptowährung sowie 1,1 Millionen Dollar an Bankkapital bei einem Mann beschlagnahmt, der wohl an der Gründung einer illegalen Film-Streamingseite in den USA beteiligt war und für diese Geld wusch. Vorab hatte es einen „Suspicious Activity Reports“ von PayPal gegeben.
Die Vermögenswerte wurden nach dem Criminal Proceeds Recovery Act zurückgehalten; einem Zivilverfahren, in dem ein Richter des Obersten Gerichtshofs eine einstweilige Verfügung erlassen kann, wenn es triftige Gründe gibt, dass jemand von erheblichen kriminellen Aktivitäten profitiert hat.
Andere Personen, die mit der Website in den Vereinigten Staaten, Kanada und Vietnam verbunden sind, werden ebenfalls untersucht.
https://www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfm?c_id=1&objectid=12286896

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