Isländische Registrierungsbehörde schaltet illegale Seiten ab

Die isländische Netzbehörde ISNIC, hat mehrerer Internetseiten mit der isländischen Endung .is abgeschaltet. Dabei handelt es sich um Seiten die Terrororganisationen im Umfeld der IS genutzt hatten. Begründet wurde dies mit einem Verstoß der Seiten gegen isländisches Recht:
„ISNIC has suspended domains that were used for the website of a known terrorist organisation. The majority of ISNIC’s board made this decision today, on the grounds of Article 9 of ISNIC’s Rules on Domain Registration, which states: „The registrant is responsible for ensuring that the use of the domain is within the limits of Icelandic law as current at any time.“
Never before has ISNIC suspended a domain on grounds of a website’s content.“
www.isnic.is/en/
www.mbl.is/english/news/2014/10/12/domain_name_used_by_islamists_suspended/

 

Dänische Provider optimieren Sperrungen

In einem Code of Conduct sollen sich die dänischen Provider dazu verpflichtet haben, gerichtliche Verfügungen, die einen Provider zur Sperre einer illegalen Seite verpflichten, nun auch bei den anderen Providern umzusetzen. Dadurch ersparen sich Rechteinhaber und Provider unnötige weitere Verfahren.

http://torrentfreak.com/isps-agree-voluntary-pirate-site-blocks-141011/

Zugang einer E-Mail reicht für die Haftung eines Sharehosters

Laut dem LG Hamburg reicht es, einen Sharehoster per E-Mail auf konkrete Rechtsverletzungen hinzuweisen, um ihn für eine Rechtsverletzung verantwortlich zu machen: „Für die Auslösung der Handlungspflichten des Betreibers eines Filehosting-Dienstes kommt es entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht darauf an, wann sie den Hinweis auf die Rechtsverletzungen tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Eine solche Kenntnis des Betreibers eines Filehosting-Dienstes hielt auch der BGH in der diesbezüglich oben bereits zitierten Entscheidung (BGH, Urteil vom 15.08.2013, I ZR 79/12 „Prüfpflichten“) für nicht erforderlich. Vielmehr reicht es aus, dass der Antragsgegnerin der Hinweis im Sinne des § 130 BGB zugegangen ist.“
LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2014 (Az. 310 O 464/13)

www.raschlegal.de/news/wegsehen-hilft-nicht-sharehoster-haftet-schon-ab-zugang-eines-hinweises-auf-rechtsverletzung/

Österreich: Neue Sperrverfügungen

Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der die Provider A1, Drei, Tele2 und UPC den Zugang zu den Webseiten movie4k.to und kinox.to blockieren müssen. Die Art der Sperren wurde erwartungsgemäß vom Gericht nicht vorgeschrieben. Die Verfügungen wurden inzwischen umgesetzt.

Die Presse veröffentlicht Tipps wie diese umgangen werden können.

www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141002_OTS0215/gericht-verhaengt-zugangssperren-zu-illegalen-streamingportalen

http://futurezone.at/netzpolitik/provider-sperren-jetzt-streaming-websites/88.939.373

WLAN-Haftung vor dem EUGH

Das Landgericht München I hat am 18. September 2014 einen Vorlagenbeschluss an das EuGH erstellt, indem insbesondere geklärt werden soll, ob die Betreiber von (absichtlich) ungeschützten WLAN-Internetzugängen haften, wenn über diese Zugänge Rechtsverletzungen erfolgen. Das Verfahren wird von der Piratenpartei unterstützt.

www.anwalt.de/rechtstipps/vorlage-an-den-eugh-haftung-bei-verwendung-eines-absichtlich-offenem-wlan_063027.html

Den Vorlagebeschluss finden Sie unter:
www.ra-hufschmid.de/Piratenpartei_Vorlage_EuGH_Az7O14719-12.pdf

VG Köln: Bundesprüfstelle muss indizierte Medien herausgeben

Ein Privatsammler hat über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln erreicht, dass die Bundesprüfstelle ihm eine Kopie eines indizierten Sexfilms herausgeben muss. Basis der Entscheidung ist die richterliche Interpretation des Informationsfreiheitsgesetzes, nach der eine „amtliche Information“ herausgegeben werden müsse.

„Bei Zugrundelegung der Auffassung des Gerichts sind diese Medien nun sämtlichst von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf Antrag rechtsextremistisch orientierter oder pädophil geneigter Antragsteller zu kopieren und auszuhändigen. Sollten indizierte Pornos, pädophil-orientierte Posendarstellungen Minderjähriger, antisemitische und NS-glorifizierende Medien vergriffen sein, böte sich für Interessierte nach dem Urteil also stets der Rückgriff auf die „Kopieranstalt“ der Bundesprüfstelle an – und dies selbstverständlich kostengünstiger als im vormaligen Handel“, so Prof. Dr. Marc Liesching, der die Bundesprüfstelle in dem Verfahren vertritt.

Verwaltungsgericht Köln: Urteil vom 22.9.2014, Az. 13 K 4674/13 – nicht rechtskräftig

http://blog.beck.de/2014/09/26/vg-k-ln-pornosammler-haben-anspruch-auf-kopien-vergriffener-sexfilme-gegen-die-bundespr-fstelle

www.tagesspiegel.de/politik/informationsfreiheit-urteil-macht-jugendschutzbehoerde-zum-porno-versand/10771480.html

 

Wer gesetzliche Leistungsschutzrechte nutzen will fliegt (teilweise) raus

Nachdem 1&1 und die Telekom gar nicht mehr auf Internetangebote verweisen, die von Mitgliedern der VG Media ins Netz gestellt werden, hat nun auch Google den Teilboykott per Blog angedroht: „Vor dem Hintergrund dieser Klage werden wir Snippets und Thumbnails einiger bekannter Webseiten wie bild.de, bunte.de oder hoerzu.de nicht mehr anzeigen, also jener Verlage, die in der VG Media organisiert sind. Für diese Seiten werden wir nur noch den Link zum Artikel sowie dessen Überschrift anzeigen“, so im Post von Philipp Justus, Managing Director von Google Germany.

www.stefan-niggemeier.de/blog/19058/leistungsschutzrecht-wirkt-mehrere-suchmaschinen-zeigen-verlagsseiten-nicht-mehr-an/

http://google-produkte.blogspot.de/2014/10/news-zu-news-bei-google.html

Hamburger Datenschützer erlassen Anordnung gegenüber Google

Da Google nach Auffassung der Hamburger Datenschutzbehörde weit über das zulässige Maß hinaus Nutzerprofile erstellt und in die Privatsphäre der Google-Nutzer eingreift, hat der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit in der vergangenen Woche gegenüber der Google Inc. zur Beseitigung von Verstößen gegen das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz eine Verwaltungsanordnung erlassen. Hamburger Datenschützer erlassen Anordnung gegenüber Google weiterlesen

Presseschauder berichtet über neuste Google-Methoden

„Google ist dafür bekannt, die Wissenschaft durch Spenden, Finanzierung ganzer Lehrstühle und Auftragsarbeiten gefügig zu machen. Noch nie aber hat Google versucht, den Deutschen Juristentag gezielt für sich zu instrumentalisieren. Die Premiere für dieses Unterfangen lieferte der Konzern vergangene Woche ab. „

Weiterlesen auf:

www.presseschauder.de/wie-google-versuchte-den-deutschen-juristentag-zu-instrumentalisieren/

 

Löschung von Kinderpornographie erlaubt keine Bewertung

In der aktuellen Unterrichtung durch die Bundesregierung über die im Jahr 2013 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt wird deutlich, dass gemeldete Inhalte im Inland zu 100% binnen 2 Wochen und im Ausland (bereinigt) zu 94 % binnen 4 Wochen gelöscht werden.

Zudem ist erstmals ein Rückgang der bearbeiteten Fälle zu verzeichnen (3.504 URL in 2013 zu 4.127 URL im Vorjahr). Ob man daraus wie von Netzpolitik.org propagiert „Löschen statt Sperren funktioniert!“ machen darf, bleibt aber ungeklärt. Löschung von Kinderpornographie erlaubt keine Bewertung weiterlesen

Gutenberg 3.6: Der neue Ebook-Piracy Report

Manuel Boni und Dr. Andreas Schaale haben einen neuen Pirateriereport vorgelegt, der aktuelle Aspekte und Trends illegaler Ebook-Verbreitung dokumentiert. Nachfolgend auszugsweise einige der Ergebnisse:

  • „Nur noch ein Bruchteil der Nutzer (<10%) findet diese Seite über Suchmaschinen. Das Gros geht direkt dorthin (>60%). Diese Seite ist etabliert und als Quelle „sozialisiert“.“
  • „Die Bücher werden „ zu einem geringen Betrag verramscht (im Durchschnitt ein paar Cent pro Buch). Es ist jedoch so, dass – u.a. durch Piraterie – im hiesigen Internet eine sehr starke Umsonst-Mentalität herrscht. Offensichtlich fehlt den Leechern der Zahlungswille selbst bei geringsten Beträgen …“

Aus den Fallbeispielen: Gutenberg 3.6: Der neue Ebook-Piracy Report weiterlesen

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