OLG München: Haftung von Eltern bei Filesharing

In einem Fall von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen haben die beklagten Anschlussinhaber behauptet, die Tat nicht begangen zu haben. Neben ihnen hatten die drei volljährigen Kinder Zugang zu dem fraglichen Internetanschluss. Die Beklagten gaben an zu wissen, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hatte. Sie weigerten sich aber dies mitzuteilen. Deshalb mussten Sie nun selber haften. OLG München: Haftung von Eltern bei Filesharing weiterlesen

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab

Erneut hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zwei Klauseln in der Datenschutzerklärung von Google abgemahnt.

So ist es nach Ansicht des vzbv unzulässig, dass Google die E-Mails seiner Nutzer ohne deren gesonderte Einwilligung mitliest, um maßgeschneiderte Produktinformationen anzeigen zu können.

Zudem ist eine rechtskonforme Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten nach Auffassung des vzbv nicht dadurch gegeben, dass Verbraucher der Datenschutzerklärung insgesamt zustimmen.

www.vzbv.de/pressemitteilung/vzbv-mahnt-datenschutzerklaerung-von-google-erneut-ab

AG Kaiserslautern: 2 Jahre Bewährung für gefälschte Windows-CDs

Ein Verkäufer von Windows-Raubkopien wurde vom AG Kaiserslautern zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung und zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 € verurteilt.

Der bereits vorbestrafte Täter hatte über ein Jahr gefälschte Windows 7-CDs verkauft und versucht 100 Raubkopien des Computerprogramms Adobe Acrobat zu importieren.

[AG Kaiserslautern, Urt. v. 18.11.2015 – Az.: 4 Ls 6056 Js 15364/13]

USA: Klage gegen Spotify wegen unbezahlter Lizenzgebühren

Wegen unerlaubter bzw. unbezahlter Verbreitung von Musik wurde Spotify  Ende Dezember auf 150 Mio. US$ Schadensersatz verklagt. Hinter der Sammelklage vor dem Central District Court of California steht der Musiker David Lowery.
Angeblich soll Spotify einen Betrag zwischen 17 und 25 Mio. US$ für noch offenen und nicht zugeordnete Nutzungen zurückgestellt haben.

www.billboard.com/articles/business/6828092/spotify-class-action-royalties-david-lowery-cracker-150-million

Kampf um The Pirate Bay Domains

Ende Dezember hat The Pirate Bay verschiedene Domains verloren, da der Registrar diese abgeschaltet hat. Da die schwedische Seite nicht von ihrem Registrar abgeschaltet wurde und das entsprechende Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, läuft momentan der meiste Verkehr wieder über die schwedische Domain und nicht über die sicherheitshalber erstellen Zusatzdomains.

https://torrentfreak.com/pirate-bay-is-back-to-square-one-after-months-of-domain-hopping-151231/

Raubkopierers Liebling: Game of Thrones

Nach Angaben von Torrentfreak ist „Game of Thrones“ zum vierten Mal die am häufigsten illegal heruntergeladene Serie im Internet. Allein das Staffelfinale sei 14,4 Millionen Mal unrechtmäßig angeschaut worden. Auf Platz zwei „The Walking Dead“ mit 6,9 Millionen Downloads und auf Platz 3 „The Big Bang Theory“ mit 4,4 Millionen Downloads.
Berücksichtigt wurden dabei nur Downloads in Tauschbörsen (P2P). Streaming oder Downloads von Sharehostern sind darin nicht enthalten.
https://torrentfreak.com/game-of-thrones-most-pirated-tv-show-of-2015/

GB: Fire-Stick ausverkauft

In Großbritannien war zu Weihnachten Amazon’s Fire TV Stick nahezu ausverkauft. Wichtig für den Verkaufserfolg war die Möglichkeit über diesen Stick und Android-Zusatzprogramme fast jeglichen illegalen Inhalt bequem am TV  betrachten zu können.
Dies zeigen nach Angaben von Torrentfreak auch die parallel verkaufende Kurven der Suchanfragen bei Google nach dem Stick und diesen Programmen.
https://torrentfreak.com/did-pirates-clean-out-amazon-fire-tv-stock-in-the-uk-151229/

OLG Frankfurt: Teilen bei Facebook ist keine Unterstützung

Das Teilen eines Inhalts über Facebook ist nach Ansicht des OLG Frankfurt kein zu eigen machen eines fremden Inhaltes.
„Bei der Funktion „Teilen“, die zwar dem „Verlinken“ in technischer Sicht ähnlich ist, handelt es sich vielmehr um eine Möglichkeit, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen. Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ (…) ist dem „Teilen“ für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen.“
[OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2015 – 16 U 64/15]

www.offenenetze.de/2015/12/29/olg-frankfurt-kein-zueigenmachen-durch-teilen-eines-beitrags-auf-facebook/

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