OLG Saarbrücken: Haftung des Registrars bestätigt

Der Registrar einer Domain haftet als Störer auf Unterlassung, wenn er nach einem konkreten Hinweis auf eine offenkundige Rechtsverletzung, nicht unverzüglich tätig wird und das Angebot sperrt. Mit dieser Entscheidung hat das OLG die vorherige Entscheidung des LG Saarbrücken bestätigt.

Der Senat führt aus, es bestünden „nur eingeschränkte Prüfpflichten, die eine Handlungspflicht nur dann auslösen, wenn die Verletzung der Rechte Dritter offenkundig und für [den Registrar] ohne weiteres feststellbar ist.“ Zudem müsse der Registrar davon ausgehen, dass die Vorwürfe stimmen, da sich der Inhaber der Domain zu den Vorwürfen nicht geäußert habe.

Da es dem Registrar technisch unmöglich ist, einzelne Inhalte auf der Webseite eines Kunden zu löschen wäre es in diesem falle zumutbar gewesen die gesamte Webseite durch „Dekonnektierung“ aus dem Internet zu löschen bzw. ihre Erreichbarkeit aufzuheben.

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.10.2014, Az. 1 U 25/14.

www.raschlegal.de/news/olg-saarbruecken-bestaetigt-haftung-des-registrars-der-domain-h33tcom/