OLG München zu Einstweiligen Verfügungen bei Sperrverfahren gegen Access-Provider

Das OLG München hat entschieden, dass bei einer Entscheidung über eine mögliche Eilbedürftigkeit einer Internetsperre auf die allgemeine Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen abzustellen ist und nicht auf ein neu eingestelltes Werk.
„Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen verletzt diese nicht werksbezogene Betrachtungsweise (…) die Antragstellerinnen nicht in ihrem Eigentumsrecht gemäß Art. 14 GG oder ihr verfassungsmäßiges Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (…).  Den Antragstellerinnen wird nicht die Möglichkeit genommen, weiterhin die begehrte Sperrung des Zugangs zu den rechtsverletzenden Portalen durchzusetzen, sondern nur die Möglichkeit dies im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu erreichen.“

Sollte sich diese Rechtsmeinung durchsetzen, dürfte eine Sperre im Eilverfahren kaum mehr möglich sein.
[OLG München, 07.02.2019, Az.: 29 U 3889/18]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Kein-Eilverfahren-bei-Anspruechen-gegen-Access-Provider-bei-Online-Urheberrechtsverstoessen-Oberlandesgericht-M%C3%BCnchen-20190207/