OLG München: Haftung von Eltern bei Filesharing

In einem Fall von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen haben die beklagten Anschlussinhaber behauptet, die Tat nicht begangen zu haben. Neben ihnen hatten die drei volljährigen Kinder Zugang zu dem fraglichen Internetanschluss. Die Beklagten gaben an zu wissen, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hatte. Sie weigerten sich aber dies mitzuteilen. Deshalb mussten Sie nun selber haften.

Der Leitsatz des Urteils lautet:
„In Filesharing-Fällen betrifft die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers die der Feststellung der Täterschaft vorgelagerte Frage, ob die Voraussetzungen für die tatsächliche Vermutung vorliegen, er sei der Täter. Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen.“

Eine Berufung vor dem BGH wurde zugelassen.

[Oberlandesgericht München Urteil vom 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15]

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse/archiv/2016/05101/index.php