OLG Köln lehnt Internetsperren ab

Das OLG Köln hat trotz der aktuellen Rechtsprechung des EUGH in Deutschland keine Sperrungsverfügungen erlassen. Eine Berufung der Musikwirtschaft gegen das ebenfalls die Sperren ablehnende Urteil des LG Köln war somit nicht erfolgreich. Es ist davon auszugehen, dass das Verfahren vor dem BGH fortgeführt wird.

Das Urteil ist zu finden unter:
www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/OLGKoeln_2014_6U192-11.pdf

Eine erste Besprechung findne Sie hier:
www.domain-recht.de/domain-recht/stoererhaftung/olg-koln-zugangsprovider-haften-nicht-63978.html