OLG Hamm: Familieninterner Ausgleich bei Tauschbörsenfällen sinnvoller

Nimrod Rechtsanwälte berichten über eine Entscheidung des OLG Hamm, die zeigt, dass Eltern sich genau überlegen sollten, wenn sie versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Ein wegen Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen abgemahnter Anschlussinhaber lies es auf eine Einstweilige Verfügung ankommen und schaffte sich diese dann vom Hals, in dem er im Widerspruchsverfahren belegte, dass der Sohn, der die Urheberrechtsverletzung begangen hatte, von seinen Eltern sehr nachhaltig auf die Gefahren des Internets hingewiesen worden sei. Es sei ihm verboten worden insbesondere Filesharing zu betreiben.

Geholfen hat dies der Familie nicht. Denn nun wurde der Sohn (Jahrgang 1999) verklagt und der Rechteinhaber gewann das Verfahren vor dem OLG Hamm. In dem Verfahren argumentierte der Beklagte, dass er trotz der erfolgten Belehrung durch seine Eltern nicht schuldhaft gehandelt haben könne. Er sei trotz dessen nicht einsichtsfähig.
Im Ergebnis verurteilte das Oberlandesgericht Hamm den minderjährigen Beklagten zur Unterlassung, zur Zahlung von 510 € Schadensersatz und die Klägerin von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 9.000 € bei einem Gebührenfaktor von 1,5 freizustellen.

[OLG Hamm I-4 U 75/15 vom 28.1.2016]
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