OLG Hamburg: Urheberrechtsverfahren gegen YouTube und Google

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat zwei Berufungsurteile in Urheberrechtsverfahren gegen YouTube und Google entschieden. Gegenstand der Verfahren sind vom Nutzer unerlaubt hochgeladene Musiktitel.

In dem Verfahren 5 U 87/12 hatte das LG Hamburg in erster Instanz entschieden, dass YouTube zur Unterlassung in Bezug auf sieben der insgesamt zwölf betroffenen Musiktitel verpflichtet sei. Bei diesen sieben Titeln habe die Beklagte gegen die Pflicht verstoßen, die betroffenen Videoclips unverzüglich zu sperren, nachdem sie von der Klägerin über die Urheberrechtsverletzungen informiert worden war. In Bezug auf die übrigen fünf Titel hatte das Landgericht eine Pflichtverletzung auf Seiten von YouTube verneint und die Klage abgewiesen. Beide Rechtsmittel wurden zurückgewiesen.

Auch in dem Verfahren 5 U 175/10 geht es u.a. um die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß der Betreiber einer Videoplattform für Urheberrechtsverletzungen durch Videos haftet, die von Nutzern der Plattform hochgeladen werden.

In beiden Berufungsverfahren hat der Senat in Bezug auf einzelne der jeweils betroffenen Musiktitel eine Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht: “Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt. Welche Pflichten den Dienstanbieter dabei treffen, insbesondere ob und wieweit er zur Sperrung und dann zur Prüfung und Überwachung der bei ihm hochgeladenen Inhalte verpflichtet ist, bestimmt sich danach, was dem Betreiber nach den Umständen des jeweiligen Falles zuzumuten ist.“

Allerdings soll der Senat nach Angaben der Rasch Rechtsanwälte „die Täterschaft bzw. das Zueigenmachen ernsthaft erwogen“ haben. „Anschließend hat sich der Senat damit befasst, inwieweit sich YouTube die Inhalte zu Eigen gemacht hat. Er sieht zwar viele Indizien für ein Zueigenmachen der Inhalte durch Monetarisierung und Lizenzierung, kommt letztlich doch „im Rahmen einer umfassenden Güterabwägung“ zum Ergebnis, dass diese Indizien für ein Zueigenmachen nicht ausreichen.“

Zudem wurden in dem Verfahren 5 U 175/10 ausdrücklich die Auskunftsansprüche der Rechteinhaber gegen YouTube zuerkannt.

Beide Urteile sind nicht rechtskräftig. Revision hat der Senat nur für das Verfahren 5 U 87/12 zugelassen.

http://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/4542880/pressemeldung-2015-07-01-olg-01/

www.raschlegal.de/news/urheberrecht-muss-youtube-verantwortung-uebernehmen/