Österreich: OGH urteilt zu Websperren, Rechteinhaber reagieren

Nachdem Constantin Film und die Filmproduktionsgesellschaft Wega bereits im November 2010 gegen den Breitbandanbieter UPC geklagt hatten, damit dieser den illegalen Streaming dienst „kino.to“ sperrt, durchlief das Verfahren in den Folgejahren die Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ende März dieses Jahres schließlich urteilten die europäischen Richter, dass Internetanbieter nach EU-Recht dazu verpflichtet werden können, urheberrechtsverletzende Webseiten zu sperren.

Auf Basis dieser EuGH-Entscheidung ist Ende Juni nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH), Österreichs höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen, zu dem Urteil gelangt, dass eine damals im Rahmen einer einstweiligen Verfügung angeordnete Sperre von kino.to durch das Oberlandesgericht Wien zu Recht erlassen worden war. Access-Providern kann demnach untersagt werden, ihren Kunden den Zugang zu Webseiten zu vermitteln, auf denen Schutzgegenstände ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht werden.

Dies gelte nur dann nicht, wenn dadurch auch der rechtmäßige Zugang zu Informationen verhindert würde. Auch bestimmte technische Maßnahmen könne das Gericht nicht anordnen – diese Auswahl obliege dem Provider, so die Richter.

Bleibt der Provider untätig oder reicht die von ihm gesetzte Maßnahme nicht aus, um Zugriffe zu verhindern, kann gegen ihn in einem Exekutionsverfahren eine Beugestrafe verhängt werden. Hier kann er sich aber durch den Nachweis entlasten, dass er ohnehin alles ihm Zumutbare getan hat. Bevor darüber entschieden ist, darf die Beugestrafe nicht durchgesetzt werden. Die Exekution ist daher aufzuschieben.

Die Reaktion des Vereins für Antipiraterie (VAP) und dreier Filmfirmen ließ nicht lange auf sich warten: Nachdem das vollständige Urteil am 23. Juli veröffentlicht worden war, forderten sie die vier größten Provider des Landes bereits am 28. Juli dazu auf, die Zugänge zu den Piraterie-Portalen „kinox.to“, „movie4k.to“ und „thepiratebay.se“ sowohl auf DNS, als auch auf IP-Ebene bis spätestens zum 1. August für ihre Kunden zu sperren.

Was folgte war ein Treffen des VAP mit den Providern am 31.7., bei dem die Umsetzung von Netzsperren in Österreich diskutiert und eine Fristverlängerung um zwei Wochen vereinbart wurde. Nach Ablauf dieser Frist werde es dann weitere Schritte geben, erklärte VAPGeschäftsführer Dr. Werner Müller. Ob es sich dabei um ein „sehr abgekürztes Gerichtsverfahren“ oder um eine sofortige Sperre der Seiten handeln werde, blieb vorerst offen. Zugleich erklärte Müller, dass sein Verein durchaus anerkenne, dass sich die Provider in ihrer neuen Richterrolle unwohl fühlten, zumal deren Entscheidung kein gerichtliches Urteil zugrunde liege. Mit einer genauen Auflage, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, täten sich die Provider mit Sicherheit deutlich leichter, doch genau diese Verantwortung sei durch EuGH und OGH nun einmal auf sie übertragen worden. Man darf also gespannt sein, wie die vier größten österreichischen Provider in den kommenden Tagen handeln werden.

Dem Vorstoß des VAP und der Filmfirmen ist zwischenzeitlich übrigens auch die österreichische Musikwirtschaft gefolgt. Am 4. August forderte sie fünf Netzbetreiber dazu auf, den Zugang zu den Piraterie-Portalen „piratebay.se“, „Isohunt.to“, „1337x.to“ und „h33t.to“ bis spätestens zum 14. August zu unterbinden.

 

Pressemeldung des Gerichts:
http://ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/sperrverfuegungen-gegen-access-provider

Urteil:
www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20140624_OGH0002_0040OB00071_14S0000_000&ResultFunctionToken=f8125a84-b536-4529-aad4-d54547217174&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=4Ob71%2f14s&VonDatum=&BisDatum=22.07.2014&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=

Pressemeldung / Presse:
www.wko.at/Content.Node/branchen/oe/sparte_iuc/Werbung-und-Marktkommunikation/OGH_bestaetigt_die_Verantwortung_von_Internet-Providern_bei.html

http://futurezone.at/netzpolitik/galgenfrist-fuer-netzsperren-in-oesterreich/77.815.521

http://futurezone.at/netzpolitik/musikwirtschaft-fordert-netzsperren-fuer-bittorrent-portale/78.417.667