Niederlande: Vorlage zum EUGH in Sachen Usenet

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat in dem Fall BREIN gegen den Usenetbetreiber NSE mehrere Auslegungsfragen dem EUGH vorgelegt.
Der Usenetanbieter gewährte gegen Entgelt Zugang zu einer großen Anzahl von Dateien, darunter auch viele von Nutzern hochgeladene urheberrechtlich geschützte Werke. Er kopierte diese auf eigene Server und hielt sie dort verfügbar. Alles ohne Zustimmung der Rechteinhaber dieser Werke.
Der Oberste Gerichtshof stellt nun Fragen zur öffentlichen Wiedergabe, möglichen Haftungsbeschränkung oder einer aktiven Rolle des Usenetbetreibers sowie zu dem möglichen Formen einer gerichtlichen Anordnung.
https://stichtingbrein.nl/hoge-raad-vraagt-europese-rechter-of-commerciele-usenet-provider-inbreuk-maakt/