Niederlande: Gericht verbietet Facebook Werbung für Finanzbetrug zu schalten

Ein niederländisches Gericht hat Facebook angewiesen, Anzeigen zu entfernen, die das Abbild einer lokalen Berühmtheit missbrauchen, um betrügerische Bitcoin-Investitionen zu fördern. Sollte Facebook dies nicht tun, drohen Geldbußen von bis zu 1,1 Mio. Euro.

Der niederländische Industriemagnat John de Mol verklagte Facebook, nachdem das Unternehmen nicht auf wiederholte Aufforderungen reagiert hat und weiterhin Werbung schaltete, die sein Bild und das von anderen lokalen Prominenten missbrauchte und dazu führte, dass Investoren 1,7 Millionen Euro verloren.

In seiner Klage verlangte er auch, dass das Unternehmen Maßnahmen ergreift, um eine Wiederholung des Problems zu verhindern, und dass es ihm Informationen über die Betrüger hinter den Anzeigen übergibt.

Das Argument von Facebook, dass es sich nur um einen neutralen Informationskanal handelt und daher keine Handlungszwänge auferlegt werden können, gilt aus Sicht der Richter nicht. Facebook spielt eine zu aktive Rolle in Bezug auf Werbung, die das primäre Umsatzmodell von Facebook darstellt. Facebook bestimmt nicht nur die Tarife, sondern hat auch eine aktive Richtlinie darüber, welche Werbung auf Facebook und Instagram erscheint und welche nicht.

https://www.reuters.com/article/facebook-court-netherlands/dutch-court-orders-facebook-to-pull-financial-fraud-adverts-idUSL8N27R5JT

https://www.rechtspraak.nl/Organisatie-en-contact/Organisatie/Rechtbanken/Rechtbank-Amsterdam/Nieuws/Paginas/Facebook-moet-nepadvertenties-John-de-Mol-weren.aspx