Niederlande: BREIN verklagt niederländische Hostprovider auf Auskunft

Die Stichting BREIN hat drei niederländische Hostprovider (Yisp, Worldstream. Serverius B.V.) in einem kollektiven Verfahren vorgeladen, um u.a. Zugang zu beschlagnahmten Dokumenten zu erhalten, die Unternehmensdaten über Dienste enthalten, die Hunderten von illegalen Streaming-Sites angeboten.

Der Fall Moonwalk betrifft die Infrastruktur für mehr als 280 illegale Streaming-Sites, darunter eine Datenbank mit Zehntausenden illegaler Film- und Seriendateien für insgesamt mehr als 100 Millionen Nutzer. Diese Infrastruktur war auf Servern bei den Hosting-Providern der Beklagten in den Niederlanden gespeichert.
In Zusammenarbeit mit der MPA (Motion Picture Association) entsandte BREIN Ende letzten Jahres eine Reihe von Gerichtsvollziehern zu diesen Anbietern, um Ex-parte-Anordnungen zur Schließung und Beschlagnahme von Beweismitteln zuzustellen. Neben der sofortigen Abschaltung aller illegalen Angebote auf den Websites führte dies zum dauerhaften Verschwinden von mehreren Dutzend Websites und zu einer anhaltenden Reduzierung und Unterbrechung der Angebote auf den anderen Websites.

Die Anbieter haben jedoch die geforderte Frage der Identifizierung von Unternehmensdaten nicht oder nicht vollständig erfüllt. In den Fällen, in denen Daten zur Verfügung gestellt wurden, stellten sich diese als falsch oder nicht nachvollziehbar heraus. In einer Sammelklage fordert BREIN nun die Fortsetzung der Schließung und Einsichtnahme in die beschlagnahmten Dokumente mit Unternehmensdaten.
BREIN klagt auch auf ein Feststellungsurteil in Bezug auf eine Reihe von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Einerseits im Zusammenhang mit der Weigerung der Angeklagten, freiwillig relevante Unternehmensdaten zur Verfügung zu stellen, und andererseits im Zusammenhang mit ihrem strukturellen Versäumnis, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um über verlässliche Daten zu verfügen.

https://stichtingbrein.nl/brein-dagvaardt-nederlandse-hosting-providers-in-grootste-illegale-streaming-zaak/