Löschung von Kinderpornographie erlaubt keine Bewertung

In der aktuellen Unterrichtung durch die Bundesregierung über die im Jahr 2013 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt wird deutlich, dass gemeldete Inhalte im Inland zu 100% binnen 2 Wochen und im Ausland (bereinigt) zu 94 % binnen 4 Wochen gelöscht werden.

Zudem ist erstmals ein Rückgang der bearbeiteten Fälle zu verzeichnen (3.504 URL in 2013 zu 4.127 URL im Vorjahr). Ob man daraus wie von Netzpolitik.org propagiert „Löschen statt Sperren funktioniert!“ machen darf, bleibt aber ungeklärt.

Zwar wissen wir nun, welche Erfolge bei Löschungen erzielt werden, aber es fehlt schlicht und einfach ein Vergleich zu durchgeführten Sperrmaßnahmen. Ob in Deutschland in Folge der Löschungen mehr oder weniger kinderpornographische Inhalte gesehen werden als in Ländern, die auf Sperrungen setzen, bleibt weiterhin offen.

Auch sagt der berichtete Rückgang der Fälle nichts über eine Effizienz der Maßnahme aus. Viele der Löschungen erfolgen nach Hinweisen aus der Bevölkerung, die meist über Meldestellen weitergeleitet werden. Der Rückgang kann somit sowohl an Löscherfolgen als auch an weniger gemeldeten Fällen liegen. Im schlimmsten Falle wäre sogar denkbar, dass Nutzer solche Angebote nicht mehr melden, da sie Maßnahmen für aussichtslos halten. Über den realen „Markt“ sagen diese Zahlen nichts aus.

Zudem bleiben für diejenigen, die sich, mit den oft mühseligen Löschungen urheberrechtsverletzender Inhalte auskennen, viele Fragen offen, wie dies auch Stefan Herwig in einem Kommentar zu dem Netzpolitik-Artikel verdeutlicht hat.

  • Welche Verbreitung fanden die Dateien vor der Löschung?
  • Welchen Anteil haben diese Dateien an der gesamten Verbreitung von Kinderpornographie ausgemacht?
  • Wie schnell erscheinen gelöschte Inhalte an gleicher oder anderer Stelle erneut?
  • Welche Maßnahmen werden gegen die Anbieter ergriffen oder müssen diejenigen, die die Angebote veröffentlicht haben nicht mit weiteren Folgen rechnen?
  • Was passiert mit den deutschen Providern, die sich zur Löschung mehr als 2 Tage Zeit nehmen (im Berichtszeitraum etwa 150 Angebote)? Liegen hier in allen Fällen nachvollziehbare besondere Umstände vor?
  • Gibt es Konzentrationen / Verteilzentren bei denen immer wieder solche Angebote auftauchen? Welche Maßnahmen werden hier ergriffen?

 

Bericht:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/025/1802590.pdf

Propaganda:
https://netzpolitik.org/2014/fuenf-jahre-nach-zensursula-stellt-die-bundesregierung-fest-loeschen-statt-sperren-funktioniert/