LG Nürnberg-Fürth zur Sperrung eines Twitter-Accounts

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass es dem Sozialen Netzwerk Twitter untersagt ist, den Account eines Twitter-Nutzers befristet zu sperren, der geschrieben hatte:
„Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“.

Die Plattform Twitter hatte diese Sperre damit begründet, dass die von ihm getätigte Äußerung gegen die „Richtlinie zur Integrität von Wahlen“ von Twitter verstoße.
Das Gericht stellte zwar fest, dass Twitter ein „virtuelles Hausrecht“ habe, allerdings sei unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit eine Sperrung des Accounts in diesem Fall nicht gerechtfertigt.
[LG Nürnberg-Fürth, 07.06.2019, Az. 11 O 3362/19]

https://www.spiritlegal.com/de/aktuelles/details/pressemitteilung-twitter-sperrt-zu-unrecht-spirit-legal-setzt-unterlassungsanspruch-bei-lg-nuernberg-durch.html