LG Köln: Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen können gewerblich sein

Das LG Köln hat einen Fall von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen als gewerblich eingeordnet, weil es innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrere Verletzungen (3 Spiele binnen 3 Monaten) gab und dies obwohl auch eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

Eine solche Einordnung führt zu einer anderen Kostenregelung und ermöglicht den fliegenden Gerichtsstand.

[LG Köln, Beschluss vom 16.05.2015, Az.: 14 O 123/14]

www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2015/14_O_123_14_Beschluss_20150506.html