LG Hamburg: Verfügung gegen den Hostprovider eines Sharehosters

Die NIMROD Rechtsanwälte haben vor dem Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen einen Hostprovider erzielt, der Server an einen Sharehoster vermietet hat. Da sich der Hostprovider nicht genügend um die Löschung rechtsverletzender Dateien kümmerte, entschied das Gericht:

„lm Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 Euro; Ordnungshaft höchstens zwei Jahre) verboten,
es Dritten zu ermöglichen, die Computerspiele ,,….“ und „….“ über das Internet bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, insbesondere wie mit nachfolgenden Links und Dateien geschehen: […]“

 

In diesem Fall wurde von einem Forum auf rechtsverletzende Dateien bei einem Sharehoster verlinkt.

„Die öffentliche Zugänglichmachung über den Dienst [Name Sharehoster], welcher Speicherplatz bei der Antragsgegnerin gemietet hat, erfolgte ohne Einwilligung der Antragsstellerin und war damit widerrechtlich.“

 

Aufforderungen des Rechteinhabers, diese Dateien zu löschen, wurden nicht erfüllt. Deshalb haftet der Hoster als Störer:

„Die Antragsgegnerin haftet für diese Rechtsverletzung analog SS 823, 1004 BGB nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung. Störer einer Urheberrechtsverletzung ist derjenige, der, ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Gutes beiträgt (BGHZ 148,13,17= MMR 2001, 671 – Ambiente.de; BGH GRUR 2002,618, 619 – Meißner Doktor). Die Antragsgegnerin ist weder Täterin noch Teilnehmerin der von ihren Nutzern begangenen Rechtsverletzungen; dies wird von der Antragstellerin auch nicht geltend gemacht.
Die Antragsgegnerin ist jedoch den ihr als Host-Providerin obliegenden Prüf- und Handlungspflichten nicht nachgekommen. Sie hat es insbesondere unterlassen, auf die Löschung der rechtsverletzenden Dateien auf dem von dem Sharehoster [Name] gemieteten Server hinzuwirken und bei Untätigbleiben ihres Vertragspartners [Name] den Zugang zu diesen Dateien zu sperren, obwohl ihr von der Antragstellerin mittels Abuse-Meldung vom … die rechtsverletzenden Links, der Namen des Sharehosters, die Dateinamen sowie das Forum mitgeteilt wurden, über die die Spiele auffindbar und herunterladbar waren“.

[Landgericht Hamburg, Beschluss vom 27.3.2015, Az.: 308 O 93/15]