LG Hamburg: PayPal muss Kontoinhaber benennen

In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg wurde entschieden, dass PayPal bei Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen, die über PayPal bezahlt werden, den Kontoinhaber benennen muss.
Eine europaweit tätige Bank darf die Geschädigten nicht darauf verweisen, nur am Sitz der Bank zu klagen, entschied jetzt das Landgericht Hamburg und lehnte damit die Rechtsauffassung von PayPal ab.
„PayPal nimmt die Rechtsauffassung des LG Hamburg zur Kenntnis und wird sie nach Erhalt der schriftlichen Begründung der Verfügung gemeinsam mit den deutschen und luxemburgischen Rechtsberatern und den zuständigen Behörden diskutieren, um einen rechtskonformen Weg der Auskunftserteilung zu finden, der nach Luxemburger Recht nicht strafbar ist.“

[LG Hamburg, Urteil 308 O 126/16 vom 07.07.2016]

http://www.online-und-recht.de/urteile/PayPa-muss-Namen-von-Urheberrechtsverletzern-mitteilen-Landgericht-Hamburg-20170322/

http://www.raschlegal.de/aktuelles/paypal-muss-kontodaten-von-produktfaelschern-offen-legen/

http://www.internetworld.de/e-commerce/paypal/paypal-kontodaten-produktfaelschern-offen-legen-1111931.html