LG Hamburg: Ordnungsgeld, da PayPal-Zahlung und VPN zugelassen

Dem Unternehmen Bossland wurde vom LG Hamburg gerichtlich untersagt, Sofware anzubieten, die Spielzüge des Online-Spiels „Diabolo 3“ automatisiert.

Daraufhin richtete das Unternehmen eine IP-Sperre ein, um deutsche IPs auszusperren und verbot seinen Zahlungsanbietern deutsche Zahlungsmittel anzunehmen.

Nicht genug aus Sicht der Hamburger Richter:

  1. Deutsche Kunden wurden weiterhin über das Angebot informiert.
  2. Bei den Zahlungswegen war eine Zahlung über PayPal für Deutsche weiterhin möglich.
  3. Der Zugang zu den Seiten war für Deutsche weiterhin über VPN möglich.

In der Folge wurde ein Ordnungsmittel in Höhe von 10.000 € erlassen.

Aus der Begründung:
„Es wäre der Schuldnerin zumindest zumutbar gewesen, die Sperre mittels einer Proxy- bzw. VPN-Diensterkennung zu erweitern, sodass eine solche Umgehung ausgeschlossen worden wäre. Die technische Möglichkeit einer solchen Proxyerkennung wird von der Schuldnerin nicht in Abrede genommen. Soweit die Schuldnerin insoweit vorträgt, dass solche Proxyserver auch außerhalb Deutschlands verwendet würden, führt dies jedenfalls nicht zu dem Schluss, dass eine solche Erweiterung der Sperre der Schuldnerin nicht zumutbar gewesen wäre: Zwar ist es denkbar, dass so nicht ausschließlich Kunden aus Deutschland von der streitbefangenen Downloadseite ausgeschlossen worden wären. Dies ist der Schuldnerin zur Befolgung der Verbotsverfügung allerdings zuzumuten, zumal nicht ersichtlich ist, dass — anders als zu dem Zweck der Umgehung der IP-Sperre — in relevantem Umfang die Website der Schuldnerin mittels eines Proxy-Servers oder eines VPN-Diensts angesteuert wird.“

LG Hamburg, Urteil vom 19.07.2012, Az.: 312 O 322/12
www.dr-bahr.com/news/bestaetigt-blizzard-laesst-bot-software-fuer-diablo-iii-verbieten.html

LG Hamburg, Beschluss vom 03.07.2014, Az.: 312 O 322/12
www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/1495-LG-Hamburg-Az-312-O-32212-Verstoss-gegen-Unterlassungsverfuegung-durch-Umgehung-einer-IP-Sperre.html