LG Frankfurt zum Auskunftsanspruch

Das LG Frankfurt hat beschieden, dass ein Auskunftsanspruch, bei dem unklar ist, ob alle Auskünfte gegeben wurden, erst dann erfüllt ist, wenn explizit gesagt wird, dass keine weiteren Angaben vorliegen.
Zudem stellte das Gericht fest, dass der Anspruch gemäß § 14 Abs. 3 TMG auch die Angabe zu Nutzungsdaten nach § 15 Abs. 5 S. 4 TMG umfasst.
„Wenn aber unklar ist, ob die Beteiligte alle ihr zur Verfügung stehenden und von §§ 14, 15 TMG erfassten Daten zu dem streitgegenständlichen Profil herausgegeben hat, ist von einer Erledigung nicht auszugehen. Denn wesentlich für die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs ist die – gegebenenfalls konkludente – Erklärung, dass weitere als alle von den bisher erteilten Einzelauskünften erfassten Informationen nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 2014, 3647 (BGH 22.10.2014 – XII ZB 385/13) Rn. 18).“
[LG Frankfurt a.M., 18.02.2019, Az.: 2-03 O 174/18]
https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190072