LG Frankfurt: Urteil zu Schadensersatz eines Sharehosters veröffentrlicht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Computerspielehersteller ZeniMax im Februar einen Auskunfts- und Schadensersatzanspruch gegen den Filehosting-Dienst netload sowie dessen Geschäftsführer wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Computerspiels „The Elder Scrolls V: Skyrim“ zugesprochen.

Nun wurde das Urteil veröffentlicht:

„Die Beklagten sind dem Grunde nach gesamtschuldnerisch dazu verpflichtet, der Klägerin den … durch öffentliche Zugänglichmachung des Werkes X … auf Grund fehlender Löschung der Teildateien bzw. Verlinkungen auf diese auf dem Server der Beklagten … entstandenen Schaden zu ersetzen.
Die Beklagten haben durch ihr pflichtwidriges Unterlassen der Löschung der streitgegenständlichen „Version 2“ auf dem von der Beklagten … vorgehaltenen Speicherplatz, deren einzelnen Links ihnen mit dem klägerischen Ordnungsmittelantrag vor dem LG Hamburg vom 23.01.2012 mitgeteilt worden sind, als Gehilfen an der urheberrechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung von X durch einen unbekannten Dritten teilgenommen …“.[Rn 32]

„Diese umfassenden Prüfpflichten oblagen der Beklagten bereits mit der ersten Anzeige von Rechtsverletzungen durch die Klägerin, die dem Eilverfahren vor dem Landgericht Hamburg vorausgegangen war. …“ [Rn 39]

„Durch das unterlassene Löschen des Werkes … von Servern der Beklagten … haben die Beklagten jeweils eine Beihilfe durch Unterlassen (§ 13 StGB) zu einer von einem unbekannten Dritten … durch widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) begangenen vorsätzlich rechtswidrigen Haupttat begangen (§ 830 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB).
Für den hierdurch entstandenen Schaden haben die Beklagten der Klägerin gesamtschuldnerisch einzustehen  …“ [Rn 40]

„Als Teilnehmer an der Urheberrechtsverletzung eines Dritten haftet, wer dessen rechtswidrige Haupttat mit sog. doppeltem Gehilfenvorsatz unterstützt, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat Hilfe leistet (§ 27 Abs. 1 StGB). Der Gehilfenvorsatz muss neben einer eigenen Unterstützungsleistung die Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten umfassen und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen …
Im Fall einer Beihilfe durch Unterlassen bedarf es zudem einer Handlungspflicht i.S.d. § 13 StGB, nach der der Gehilfe dafür einzustehen hat, dass der Erfolgs nicht eintritt.

 aa) Die Voraussetzung einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat des öffentlichen Zugänglichmachens des Werks der Klägerin ist erfüllt.“ [Rn 42, 43]

„bb) Die für eine Teilnehmerhaftung erforderliche objektive Unterstützungsleistung der Beklagten bestand – da der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit nicht in einem Tun, sondern in einem Unterlassen zu sehen ist (vgl. auch OLG Hamburg, a.a.O., Rn. 19) – entgegen der Auffassung des OLG Hamburg nicht (auch) in der Zurverfügungstellung von verlinkbarem Speicherplatz, sondern ausschließlich in der fehlende Entfernung der konkreten Verlinkung/Dateien auf dem Server der Beklagten zu 1) in Kenntnis von deren öffentlicher Zugänglichmachung über externe Linksammlungen.“ [Rn 45]

„Die Klägerin behauptet zwar, die zugehörigen Einzeldateien … seien schon am 13.11.2011 über die Linksammlung xy.z öffentlich zugänglich gemacht worden … sie trägt aber nicht vor, dass diese Links den Beklagten auch schon vor dem Ordnungsmittelantrag mitgeteilt worden seien.
….
Bewusste, schwerwiegende und nachhaltige Verletzungen von Störerpflichten können im Einzelfall zwar den Schluss auf einen Eventualvorsatz hinsichtlich im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen zulassen, für den maßgeblichen Zeitraum zwischen der Meldung einer Vielzahl rechtsverletzender Links Anfang November 2011 und dem Ordnungsmittelantrag der Klägerin Anfang 2012 fehlen aber greifbare Anhaltspunkte für einen zumindest bedingten Vorsatz der Beklagten.“ [RN 49, 50]

„Um ihre Schadensersatzpflicht zu vermeiden, mussten die Beklagten von Gesetzes wegen gemäß § 10 S. 1 Nr. 2 TMG unverzüglich tätig werden, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangten …“ [Rn 55]

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 5. Februar 2014,  Az. 2-06 O 319/13
https://openjur.de/u/683740.html

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