LG Berlin korrigiert sich ein wenig

Im Künast Fall haben die Richter nun in 6 von 22 Fällen doch eine Beleidigung gesehen. Facebook muss nun Namen, Email-Adressen und IP-Adressen dazu herausgeben. Die anderen 18 Fälle werden dem Kammergericht vorgelegt.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Severin Riemenschneider, der Künast in dem Fall vertritt, zeigte sich gegenüber LTO teilweise zufrieden mit der Abänderung. „Das Gericht ist damit deutlich zurückgerudert und hat seine Rechtsauffassung noch einmal überdacht“, so Riemenschneider. „Weshalb sich die rechtliche Bewertung für Beschimpfungen plötzlich geändert hat, obwohl die objektiven Umstände der Äußerungen dieselben geblieben sind, bleibt indes das Geheimnis der Richter“, sagt er weiter.
[LG Berlin, Abhilfebeschluss v. 21.01.2020, Az. 27 AR 17/19]

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-27ar17-19-aendert-beschluss-kuenast-beleidigung-hass-posting-facebook-schmaehkritik/