LG Berlin: Facebook muss 100.000 € Ordnungsgeld zahlen

Da Facebook mit einer unzureichenden Änderung der AGBs gegen eine Unterlassungsverpflichtung des Kammergerichts Berlin verstößt, hat das LG Berlin auf Antrag des vzbv ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Facebook erlassen.
In dem ursprünglichen Verfahren des vzbv gegen Facebook wurde rechtskräftig festgestellt, dass die AGB-Klauseln mit denen sich Facebook die Rechte an den hochgestellten Inhalten sichern will, zu unbestimmt formuliert sind.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Facebook hat aber angekündigt zu zahlen.

www.heise.de/newsticker/meldung/LG-Berlin-Facebook-muss-100-000-Euro-Ordnungsgeld-zahlen-3120265.html

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-100-000-euro-ordnungsgeld-wegen-agb-trickserei-a-1079900.html